…Das Unterlassungsgebot darf nicht so unbestimmt sein, dass es wegen Unbestimmtheit seines Inhalts keinen tauglichen Exekutionsgrund bildet ( Kerschner / Wagner in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Großkommentar zum ABGB §§ 353 – 379 II 3 zu § 364 Rz 102.) Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für…

§ 13 Eigentumsübertragung

…1) Die Objekte gemäß Anlage A (§ 1 Abs. 2) gehen in vier Tranchen in das Eigentum (§§ 353 ff ABGB) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH über, und zwar mit 31. Dezember 2000 die im Bundesland Wien gelegenen Objekte der Anlage A.1, mit 1. Jänner…

…1.1. Gemäß § 13 Abs 1 BundesimmobilienG gehen die Objekte gemäß Anlage A (§ 1 Abs. 2) in vier Tranchen in das Eigentum (§§ 353 ff ABGB) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= Antragstellerin) über, und zwar mit 31. Dezember 2000 die im Bundesland Wien gelegenen Objekte der Anlage A.1, mit 1. Jänner 2001…

…Sicherungsübereignung, ÖJZ. 1969 S. 197 ff.) und Rechtsprechung (insbesondere das Judikat 246). Obwohl nun Eigentum an allen körperlichen und unkörperlichen Sachen erworben werden kann (§ 353 ABGB.) und das Gesetz sogar ausdrücklich vom Eigentümer einer Handlung (also eines Unternehmens) spricht (§ 1030 ABGB.), ist damit noch nicht gesagt, daß auch der Eigentumsvorbehalt…

…sei zu erkennen, daß die Mietrechte nicht Sondergut gewesen seien, sondern im Innenverhältnis zum Geschäftsvermögen, also um "Eigentum" der Gesellschaft im weiten Sinne des § 353 ABGB., gehören sollten. Einen Unterschied in der Behandlung der Mietrechte jedes der beiden Lokale behaupte nicht einmal der Beklagte. Überdies lasse der in dem erwähnten Gedächtnisprotokoll…

…der Möglichkeiten der modernen Bautechnik seien weitere berücksichtigungswürdige Bedenken, da solche Einbauten auf eine gesetzlich nicht gedeckte Aushöhlung und Abschwächung des Liegenschaftseigentums überhaupt (§§ 353 ff. ABGB) hinausliefen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und trug dem Oberlandesgericht Linz die Einleitung des Verfahrens zur Richtigstellung des Grundbuches auf. Aus…

…4. Abschnitt Übertragung des Eigentums an Immobilienvermögen Eigentumsübertragung § 13. (1) Die Objekte gemäß Anlage A ... gehen in vier Tranchen in das Eigentum (§§ 353 ff ABGB) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH über, ... mit 1. Jänner 2001 die restlichen Objekte der Anlage A.1 ... ... Verbücherung § 16. Der Eigentumsübergang und die Löschung der bestehenden…

…Reischauer in Rummel2 II Rz 1, 2 zu § 1332a ABGB). Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Nachteil am Vermögen (vgl zum Vermögensbegriff § 353 ABGB), den der Eigentümer eines Tieres durch dessen infolge eines bestimmten Ereignisses eintretenden Wertverlust erleidet, ein solcher ist, der unmittelbar aus dem Schaden am Tier resultiert…

…auf. Mit den in Art. 2 Abs 1 AFB genannten, dem Versicherungsnehmer "gehörigen" Sachen könnten nur jene Sachen gemeint sein, die dem Versicherungsnehmer "zugehören" (§ 353 ABGB), also in seinem Eigentum stehen, nicht aber alle jene Sachen, an denen der Versicherungsnehmer einen Rechtsbesitz habe, wie die Klägerin meine. Die Klägerin habe allerdings…

…für sachgerecht hält. Nach Ansicht des erkennenden Senates wird aber dadurch doch der Unterschied zwischen dem "Eigentum" an einer Forderung im Sinne des § 353 ABGB - oder nach neuerem Sprachgebrauch der sogenannten vollen Zuständigkeit eines Rechtes (vgl. Klang in Klang 2 II, 130, 131) - und dem nur beschränkten dinglichem Recht des…

…Personen erfasst sind (vgl Mayer/Muzak , B VG 5 629). Die Antragstellerin fällt daher in dessen Schutzbereich. 3.1.2. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff wird weit verstanden (§353 ABGB); er umfasst jedes vermögenswerte Privatrecht ( Mayer , aaO, 629). Zu den geschützten Privatrechten zählen auch Anwartschaften (VwGH 19.12.2003, 99/08/0085). 3.1.3. Der VfGH hat insbesondere…

…rechtswidrigen Eingriffes in ihr Eigentum zur Erhebung des Individualantrages gegen die Verordnung aktiv legitimiert. Die diesbezüglich geschützte Rechtsposition der Antragsteller ergebe sich aus §§353 ff. ABGB. Ein großer Teil des von der Umwidmung betroffenen Gebietes liege in der gelben Zone, weil akute Hochwassergefahr durch den Goritschacher Bach bestehe. Die angefochtene Verordnung…

…gestellten Musters für das Meldeformular entsprechend der Anlage 2 der DVRV). Als besondere Rechtsgrundlage wurden die §§ 50a ff DSG 2000 idgF, §§ 353 ff ABGB sowie § 80 StPO angegeben. Als geplante Übermittlungsempfänger nannte der Meldungsleger „Zuständige Behörden bzw. zuständiges Gericht (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)“, „Sicherheitsbehörden (zu…

…betreffenden Daten (Ihr Restaurantbesuch am 28.05.2008 um ca. 19:17 Uhr) wurden nunmehr auf einer DVD gespeichert. Zu den Rechtsgrundlagen verweisen wir auf §§ 353 ff ABGB und führen dazu aus, dass die H*** GmbH als Betreiberin ihrer Restaurants ein absolutes Recht darauf hat, dass ihr Eigentum von Dritten weder verletzt noch…

…anzugeben. Die Beschwerdegegnerin gab in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2008 dazu folgendes an: „Als Rechtsgrundlage für diese Datenanwendung dienen die Paragraphen §§ 353 ff ABGB (Schutz des Eigentums, wobei der Eigenschutz sich auf Eigentum der Bank, der Mitarbeiter und sonstiger in der Bank befindlicher Personen bezieht), § 80 StPO, §…

…der allgemeinen Voraussetzungen zwar dem Eigentümer der Sache zum Ersatz verpflichtet. Demgegenüber reicht der Schutzzweck bzw Rechtswidrigkeitszusammenhang der übertretenen Bestimmungen (§125 StGB; §§353 ff. ABGB) nicht so weit, dass der Schädiger auch bloße Vermögensschäden ersetzen müsste, die als Folge der Sachbeschädigung bei Dritten entstehen. Im deliktischen Bereich sind bloße Vermögensschäden…

…aufgrund einer Schenkung berufen hat. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auf die Rechtstatsache des Vorliegens von Eigentum iSd §§ 353 ff ABGB in Bezug auf die (eben in ihrem Alleineigentum stehende) Liegenschaft stützt. Dagegen bezeichnete sie durchgehend das Recht der Beklagten immer bloß als „Nutzungsrecht“…

…nehmen bei dieser Beurteilung aber nicht darauf Bedacht, dass sich die Klägerin ausdrücklich (nur) auf ihr alleiniges Eigentum an der Liegenschaft iSd §§ 353 ff ABGB beruft, wohingegen sie das Recht der Beklagten immer bloß als „Nutzungsrecht“ bezeichnet. Zwar führt die Klägerin aus, die Beklagte leite das in Anspruch…