RS0038257 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 617,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 102,84 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 135/4754 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 206/11 sonstige (Weg), 207/19 Baufläche (Gebäude) und Baufläche (begrünt) gehören. Mit ihren gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG verbundenen Anteilen ist…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Standpunkte der Parteien sind wie folgt zusammenzufassen: Während die Kläger, deren Legitimation als Mit- und Wohnungseigentümer zur Erhebung einer Negatorienklage zu Recht nicht in Frage ge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es in seinem Punkt II. - abgesehen von der rechtskräftigen Verwerfung der Nichtigkeitsberufung - in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: "Die K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücks 2315/2, auf dem sich eine Gemeindestraße befindet. Der Beklagte ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks 2089/2. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 26.Februar 1972 wurde dem Beklagten …

Die Revision ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und - im Ergebnis - auch berechtigt. Gemäß § 55 der Sbg GO 1965 LGBl 63 und der Sbg GO 1976 LGBl 56 sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (etwa Straßen, Plätze, Brücken) öffentliches …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des an das Ufer des Millstätter Sees, der öffentliches Gewässer ist, angrenzenden, an der "Laggerbucht" gelegenen Grundstückes Nr. 80/11 KG Großegg am Millstätter See, das vom See her über eine (Schiffs )Landungsbrücke erreicht bw. verlassen…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die gegensätzlichen Rechtsstandpunkte der Streitteile lassen sich dahin zusammenfassen, daß die klagende Partei ihr Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren auf ihr Ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 4.262,14 S (darin 710,36 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger einerseits und die Beklagten andererseits sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Rechtsvorgänger der Beklagten stellten am 3.4.1939 bei der Agrarbezirksbehörde Graz den Antrag, ihnen über ein nunmehr dem Kläger gehörendes Grundstück ein landwirtschaftliches Bringungsre…

Der von den Beklagten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zwar auch zulässig, soweit damit die Entscheidung über die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit bekämpft wird (SZ 58/60), er ist aber nicht berechtigt. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß der S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei Eigentümerin des sogenannten Lermooser Grubig. Der Beklagten stehe auf Teilen dieser Grundparzelle auf Grund eines Bescheides der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz ein Mitweiderecht für 30 bis 40 Galtkühe in der Zeit vom 25.7. bis 1…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsausführungen des Rekursgerichtes, mit einer Eigentumsfreiheitsklage werde stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen habe, falls sich der Beklagte auf ein Recht berufe, für desse…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 1., 3. und 4. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wiederhergestellt wird. Die beklagte Pa…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 I KG *****, zu der die Grundstücke 477 und 478/1 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer des an diese Grundstücke angrenzenden Anwesens S***** (auch S*****) in EZ 63 II KG *****. Am 27. 10. 1971 räumte der Kläger durch Parteienvereinbarung mi…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt maßgebend. Es kommt auf die Natur des erhobenen Anspruchs an. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte…