RS0038195 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 27.472,50 (darin S 4.578,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, dies sind je klagender Partei S 1.962,32, binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begannen am 4. 9. 1995 mit dem Besuch der Schule für Gesundheit- und Krankenpflege in W*****, deren Rechtsträger die beklagte Partei ist, um die vierjährige Krankenpflegeausbildung zu absolvieren. Gemäß § 11 Abs 3 des KrPflG, BGBl 1961/102, setzte die b…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vor Eingehen in die Sache selbst ist darauf zu verweisen, dass - wie im Folgenden noch klargestellt werden wird - eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG nicht vorliegt, weil die Beklagte während der Ausbildungszeit nicht Arbeitgeberin der Kläger …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 195.000 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1996 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wohnte vor dem 1. 3. 1993 bei seinen Eltern in Vorarlberg. In der Zeit vom 1. 3. 1993 bis 28. 2. 1996 besuchte er in Innsbruck die Krankenpflegeschule im Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe, der TILAK-Landes-Krankenanstalten-GesmbH. Er absolvierte diese …

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Vor Eingehen in die Sache selbst ist darauf zu verweisen, dass - wie im Folgenden noch ausführlich dargestellt werden wird - eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG nicht vorliegt, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt Arb…