§ 699 c) Mögliche und erlaubte Bedingungen

§ 699 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 699. Sind die Bedingungen möglich und erlaubt, so kann das davon abhängende Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden, mögen sie vom Zufall oder vom…

§ 684 III. Erwerb von Vermächtnissen

…Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen § 684. (1) Der Vermächtnisnehmer erwirbt in der Regel ( § 699 ) mit dem Tod des Vermächtnisgebers für sich und seine Nachfolger das Recht auf das Vermächtnis. (2) Das Eigentum an der vermachten Sache wird nach den…

RS0001201—OGH Rechtssatz

26. Juni 1985

Wird die Zahlung eines bestimmten Betrages zur Voraussetzung (§ 699 ABGB) für das "Absehen" von der Exekutions(fort)führung gemacht und gerät der Gläubiger in Annahmeverzug, trifft den Schuldner die Pflicht zur Hinterlegung gemäß § 1425…

6Ob699/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

…den Inhalt der dort geregelten Materie nichts zu gewinnen. Wenn es etwa auch möglich sei, letztwillige Verfügungen von einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu machen (§ 699 ABGB), und dann der Erbanfall erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung erfolge, so ändere dies nichts daran, daß die als Erbe in Frage kommende Person bereits…

6Ob204/09g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) der Vermächtnisforderung vollzieht sich wie beim…

3Ob18/85—OGH Entscheidung

26. Juni 1985

…daher von einer Bedingung abhängig, wobei auch Ort (Bank des Beklagten), Zeit (5.12.1983) und Art (übergabe) der Pachtzinsvorauszahlung näher vereinbart wurden. Da Bedingungen nach § 699 ABGB genau erfüllt werden müssen, hatte der Kläger die vereinbarten näheren Umstände der Pachtzinsvorauszahlung genau einzuhalten. Dies wurde jedoch vom Beklagten dadurch vereitelt, daß dieser den…

2Ob76/53—OGH Entscheidung

18. Februar 1953

…von ihr abhängende Recht nur durch die genaue Erfüllung erworben werden; die Bedingung mag vom Zufall, vom Willen des Berechtigten oder einem Dritten abhängen (§ 699 ABGB.). Die bisherigen Ausführungen führen dazu, den angefochtenen Beschluß insoweit abzuändern, als die Punkte 3 und 4 des erstgerichtlichen Beschlusses aufzuheben sind. Die Aufhebung des Punktes…

8Ob2017/96t—OGH Entscheidung

24. Mai 1996

…der Vereitelung nicht ankomme (so GlU 1.043, 2.666, 15.660) oder Gegenteiliges gelte, wovon die Vorinstanzen offensichtlich ausgegangen seien; dies sei aber im Hinblick auf § 699 ABGB unrichtig. Mit diesen Ausführungen führt zwar die Erstklägerin einen im wesentlichen neuen Gesichtspunkt ins Verfahren ein, der aber zulässig ist, weil hiefür kein ergänzendes Tatsachenvorbringen…

2Ob571/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699) gleich nach dem Tode des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. § 699 ABGB bestimmt, daß, wenn die Bedingungen möglich und erlaubt sind, das davon abhängende Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden kann; sie mögen vom Zufall…

7Ob662/87—OGH Entscheidung

29. Oktober 1987

…muß. Umstände, aus denen sich eine andere Parteienabsicht ergäbe, wurden nicht einmal behauptet. Mangels solcher Behauptungen und weil Bedingungen grundsätzlich genau erfüllt werden müssen (§ 699 ABGB), kann sich die klagende Partei nicht mit Erfolg darauf berufen, daß der Erhalt einer behördlichen Genehmigung nicht oder nur unter wirtschaftlich untragbaren Auflagen möglich gewesen…

RS0012724—OGH Rechtssatz