RS0037905 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ auf „Österreichische Gesundheitskasse“ berichtigt. 2. Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 525,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2016 richtet (Arzneispezialität „R***…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Träger der Krankenversicherung. Die beklagte Partei ist ein vertriebsberechtigtes Unternehmen für die Arzneispezialitäten „E*****“ und „R*****“. D ie klagende Partei macht einen Rückforderungsanspruch in Höhe des Differenzbetrags zwischen den von ihr im Z…

Die Revision der beklagten Partei ist im Umfang des Zuspruchs von 525,50 EUR sA jedenfalls unzulässig . Im Übrigen sind beide Revisionen aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie sind aber nicht berechtigt . A. Zu den Spruchpunkten 1 und 2: 1. Die Bezeichnung der klagenden Partei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der in Wien wohnhaften Beklagten die Zahlung von 422.136,06 EUR sA und erhebt diverse Eventualbegehren. Sie brachte vor, die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, dessen Gesam…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit sowie der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2. Norm: Gemäß § 51 Abs 1 Z 4 JN gehören v or die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verfahren AZ 9 C 42/14z des Bezirksgerichts Bad Ischl (in weiterer Folge: Vorverfahren) begehrte die Klägerin von der Beklagten (im Vorverfahren: Erstbeklagte) die Zahlung von Schmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR sA, die Zahlung einer Verunstaltungsentschädigung sowie die Feststellung,…

Vorweg ist auszuführen, dass ungeachtet der in Punkt I. des angefochtenen Beschlusses vom Rekursgericht ausgesprochenen „Aufhebung“ des Beschlusses des Erstgerichts kein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 527 Abs 2 ZPO vorliegt. Ein solcher setzt voraus, dass über den Gegenstand des aufgehob…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt beriet den Kläger anlässlich des Verkaufs einer Liegenschaft. Daraus leitete der Kläger Ansprüche wegen umsatzsteuerrechtlicher Fehlberatung ab. Der Kläger sei zu einer Vorsteuerrückrechnung nach § 12 Abs 10 UStG in Höhe von 47.638,59 EUR verpflichtet worden, wa…

Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht jedoch nicht der Rechtslage. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitliche…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten – ihrem Sohn – die Zahlung von 35.977,69 EUR sA. Sie habe das auf den Beklagten als Miterbe nach seinem Vater entfallende Drittel der Nachlassverbindlichkeiten des Verstorbenen gezahlt. Dadurch habe sie gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von …

1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft vom 11. 10. 2012 wurde der Kläger nach vorangegangener Lenker und Fahrzeugkontrolle verständigt, dass beabsichtigt sei, ihm seine (am 4. 9. 2007 erworbene) tschechische Lenkberechtigung (Führerschein der Klasse B) zu entziehen. In der von ihm …

I. Rechtsvertretungskosten im Verfahren betreffend die Ladung in einer Angelegenheit des Führerscheingesetzes: Die von der Beklagten erhobene Revision erweist sich im Umfang der vom Kläger begehrten Kosten für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Ladungsbescheid der Bezirkshauptman…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Ladungsbescheid vom 25. 6. 2013 forderte eine Bezirksverwaltungsbehörde den Kläger im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach dem Führerscheingesetz unter Androhung einer Zwangsstrafe im Fall der Nichtbeachtung der Ladung zum Erscheinen am 4. 7. 2013 auf. Der…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers erweist sich als im Sinn des § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Sowohl die Streitteile als auch das Berufungsgericht haben übersehen, dass der Kläger Ersatzansprüche aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten ableitet und damit die – jeweils 5.000 EUR nich…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der Kläger begehrt von dem in der Schweiz ansässigen Beklagten 30.000 EUR an Schadenersatz, 7.666,32 EUR als Kaufpreis für Warenlieferungen sowie die Unterlassung der Verwendung von näher konkretisierten Schulungsunterlagen. Über das Unterlassungsbegehren erließ das Erstgericht ein Versä…

Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von 7.523,16 EUR sA Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere und stellte hilfsweise mehrere (das Hauptbegehren nicht übersteigende) Zahlungs und Feststellungsbegehren, jeweils gestützt auf Schadenersatz. Er und seine Ehegattin hätte…

1. Nach § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss nur dann zulassen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist. Damit ist auch die absolute Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO anzuwenden. Au…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beklagte vertrat als Rechtsanwalt den Kläger in zwei Prozessen wegen der Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den dort beklagten Geschenknehmer. Unter Berufung auf Anwaltsfehler macht der Kläger gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Die vor dem Lan…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht z…