§ 227 §. 227. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0106777—OGH Rechtssatz

09. April 1997

Übersicht der Entscheidungen zu § 227 ZPO I Allgemeines II Tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang III Abs 2 IV Abs 3…

RS0037774—OGH Rechtssatz

27. September 1932

Verhältnis des § 227 ZPO und § 55 JN.…

RS0037689—OGH Rechtssatz

15. März 2021

Satz 1 ZPO wird nur das Verbindungshindernis der dergestalt umrissenen sachlichen Zuständigkeit betroffen und beseitigt; die sonstigen Zuständigkeitserfordernisse für die Häufung von Ansprüchen gemäß § 227 Abs 1 ZPO bleiben durch die Ausnahmebestimmung des § 227 Abs 2 erster Satz ZPO unberührt. (hier: mangelnde gleiche örtliche Zuständigkeit).…

RS0037628—OGH Rechtssatz

12. Juli 2005

Gleichartige Ersatzansprüche, die von den Gläubigern einem Verbande übertragen werden, behalten ihre Selbständigkeit im Sinne des § 227 ZPO.…

RS0116222—OGH Rechtssatz

21. Februar 2002

Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des §227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden.…

RS0037642—OGH Rechtssatz

31. Mai 1989

Die Klagenanhäufung nach § 227 ZPO hat nur zur Folge, daß über die Klagsansprüche gemeinsam zu verhandeln und, wenn der Richter nicht eine Trennung verfügt, auch zu entscheiden ist.…

RS0037782—OGH Rechtssatz

24. März 2023

Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander ausschließen.…

RS0119940—OGH Rechtssatz

31. März 2005

Die Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten können zufolge § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof durchgesetzt werden, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofsgrenze übersteigt.…

RS0037680—OGH Rechtssatz

26. November 1987

55 JN zu erheben; es können aber auch Ansprüche, die in keinem solchen Zusammenhang stehen, in einer Klage verbunden werden, doch findet hier nach § 227 ZPO, der das Anwendungsgebiet des § 55 JN einschränkt, keine Zusammenrechnung statt (SZ 14/188).…

RS0037806—OGH Rechtssatz

19. Mai 1976

Die Verbindung des Unterhaltsbegehrens mit dem Scheidungsbegehren ist trotz der Bestimmung des § 227 ZPO zulässig, weil § 49 Abs 2 Z 2 a JN als Ausnahme von dieser Gesetzesstelle anzusehen ist.…

RS0037717—OGH Rechtssatz

06. Juni 1973

und das andere Begehren ergibt. Wegen dieser rechtlichen Selbständigkeit der beiden Begehren handelt es sich um die Geltendmachung zweier Ansprüche in einer Klage gemäß § 227 ZPO (Fasching III Anmerkung 1 zu § 227 ZPO). Aus dieser gegenständlichen Selbständigkeit der Ansprüche ergibt sich aber, daß auf jeden einzelnen von ihnen - ohne daß…

RS0111407—OGH Rechtssatz

19. Januar 1999

Ein Verbot, über mehrere Begehren (Hauptbegehren und Eventualbegehren) in einem Urteil zu entscheiden, ist weder den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der Zivilprozessordnung noch § 227 ZPO zu entnehmen.…

10ObS14/01h—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…anhängig gemachte Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG voraussetzen, die aber hier nicht vorliege. Auch die Voraussetzungen für eine Anspruchshäufung in derselben Klage (§ 227 ZPO) seien nicht gegeben, weil das Erstgericht für den erhobenen Zahlungsanspruch örtlich nicht zuständig sei; außerdem sei nicht dieselbe Art des Verfahrens zulässig. Betreffend das Feststellungsbegehren…

RS0118247—OGH Rechtssatz

20. März 2013

zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung.…

RS0128365—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2012

mit Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs, die gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts Wien fallen, fehlt die in § 227 Abs 1 Z 1 ZPO geforderte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verbindung der unterschiedlichen Ansprüche in einer Klage.…

3Ob1/94—OGH Entscheidung

19. Juni 1996

…ZPO vorliegen müßten. Nach Ansicht des Rekursgerichtes könnte Rechnungslegungs- und Oppositionsbegehren nicht als einheitliches Klagebegehren angesehen werden. Vielmehr liege eine Klagenhäufung im Sinn des § 227 ZPO vor, sodaß für den Rechnungslegungsanspruch nicht die Zuständigkeit nach § 35 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden könne, das angerufene Gericht also insoweit, wie…

1Ob253/98g—OGH Entscheidung

27. April 1999

…ins Treffen geführte Argument hervor, daß einem solchen Beschluß keine über den Räumungsprozeß hinausgehende Bindungswirkung zukomme, weshalb auch im Falle der Klagenhäufung nach § 227 ZPO auf die Frage der Höhe des Mietzinsrückstands im Rechtsstreit über die Bestandzinsklage neuerlich eingegangen werden müsse. Ist aber das Teilurteil die bei weitem zielführendere Art…

4Ob48/52—OGH Entscheidung

06. Mai 1952

…3141.89 S und der Streitwert des Zwischenfeststellungsantrages nicht nach § 55 JN. (§ 29 ArbGerG.) zusammengerechnet werden. Diese Gesetzesstelle setzt ebenso wie die des § 227 ZPO voraus, daß die zusammenzurechnenden Ansprüche von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemacht werden. Wenn es sich wie hier um einen nicht vom Kläger…

4R192/95—OLG Wien Entscheidung

28. August 1995

…abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt. § 227 Abs.1 ZPO sieht vor, daß der Kläger mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind, in derselben Klage geltend machen kann, wenn für sämtliche…

2Ob106/03g—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…Partei alleiniger Anspruchsinhaber. Einige dieser Ansprüche lägen über der für das Handelsgericht geltenden Wertgrenze. Es liege ein Fall objektiver Klagshäufung vor, alle Anforderungen des § 227 ZPO seien erfüllt. Im Übrigen bejahte das Erstgericht den von der klagenden Partei hinsichtlich der Kreditnehmer Peter und Uta R***** geltend gemachten Anspruch und verneinte den…

7Ra71/97f—OLG Wien Entscheidung

19. März 1997

…dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder zweckmäßig erkennt. § 227 Abs.1 ZPO sieht vor, daß der Kläger mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind, in derselben Klage geltend machen kann, wenn für sämtliche…

9ObA20/21p—OGH Entscheidung

29. April 2021

…in Rechberger/Klicka 5 Art XLII EGZPO Rz 4; vgl RS0034902). Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden (6 Ob 5/02g; Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art XLII…

4Ob116/05w—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…sei. Das Erstgericht wies die Klage als unzulässig zurück. Weder unter dem Gesichtspunkt des § 11 ZPO noch unter jenem des § 227 ZPO ergebe sich ein prozessökonomischer Vorteil der vorliegenden „Sammelklage". Eine gemeinsame Beweisaufnahme sei nicht nur nicht sinnvoll, sondern vielmehr gar nicht möglich; in rechtlicher Hinsicht…

3Ob41/04g—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…war anwaltlich vertreten) müsste ein Hindernis für die Urteilsfällung über das Räumungsbegehren bilden. Normen, die eine Wiedereinsetzung nur für eines von zwei gemäß § 227 ZPO verbundene Klagebegehren, was offenbar, wie die zweite Instanz zutreffend ausführte, Inhalt der entsprechenden Entscheidung des Erstgerichts war, verbieten würden, kann er nicht nennen. Vielmehr folgt…

6R548/95—OLG Wien Entscheidung

07. November 1995

…abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt. § 227 Abs.1 ZPO sieht vor, daß der Kläger mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind, in derselben Klage geltend machen kann, wenn für sämtliche…

1Ob598/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Die von Stohanzl (in JN und ZPO MGA 14 Anm 3 zu § 96 JN) vertretene Auffassung, im Hinblick auf § 227 Abs 2 ZPO könne auch eine die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigende Widerklage beim Gerichtshof erhoben werden, findet sonst in der Lehre keine Bestätigung und wird vom erkennenden Senat…

3Ob133/03k—OGH Entscheidung

21. August 2003

…vorliegenden Fall der objektiven Klagenhäufung iSd § 227 Abs 1 ZPO habe eine teleologische Einschränkung nicht zu erfolgen. § 227 ZPO differenziere nicht zwischen originären und abgetretenen Ansprüchen; es komme nur darauf an, dass das Prozessgericht für alle Ansprüche zuständig und dieselbe Verfahrensart anzuwenden sei. Die…

8Ob21/93—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…einer Wechselmandatsklage unmöglich (SZ 59/211, 5 Ob 580/82, 8 Ob 636/92; Fasching IV 597). Dagegen ist aber sonst im Rahmen des § 227 ZPO die Verbindung eines wenn auch auf den abstrakten Wechsel gestützten Klageanspruches, aufgrund dessen die Erlassung eines Urteils begehrt wird, mit einem anderen Anspruch möglich, ohne…

7Ob195/23m—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…Klage vor, dass eines der Darlehen den in § 49 Abs 1 JN bezeichneten Betrag übersteige, sodass das angerufene Gericht gemäß § 227 Abs 2 ZPO zur Entscheidung über sämtliche Klageansprüche berufen sei. Damit geht sie selbst davon aus, dass die Forderungen aus den behaupteten Darlehensverträgen nicht zusammenzurechnen sind. Die Entscheidungsgegenstände…

1Ob308/99x—OGH Entscheidung

23. November 1999

…mangle es hier an der sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts. Aus dem Umstand, dass gemäß § 55 Abs 1 JN Ansprüche zusammenzurechnen seien und gemäß § 227 ZPO auch dann in einer Klage geltend gemacht werden könnten, wenn das Prozessgericht für einen der Ansprüche nicht zuständig sei, ließe sich nicht ableiten, dass Ansprüche…

Handelsvertreter klagt auf Bucheinsicht und Zahlung von Provisionen—OGH Entscheidung

9Ob52/23x24. April 2024

…vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist. Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden und zugleich streitanhängig werden (RS0108687 [T2, T3]). Voraussetzung für eine solche Klagenhäufung ist nach § …

3Ob19/95—OGH Entscheidung

26. April 1995

…man dem Rekursgericht darin folgte, daß mit der Klage auch die Exekutionsbewilligung bekämpft wird, wäre seine Rechtsansicht nicht zu billigen. Es käme dann nämlich § 227 Abs 1 ZPO zum Tragen, wonach mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, die nicht gemäß § 55 JN zusammenzurechnen sind, in derselben Klage nur geltend gemacht werden…

1Nc24/19y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…gesetzt wurde – ebenfalls örtlich zuständig ist (die selbe Verfahrensart ist hier ohnehin gegeben), liegen jedoch die Voraussetzungen für eine objektive Klagenhäufung nach § 227 ZPO vor. Die Entscheidung über die Delegierung umfasst daher auch diejenigen Klageansprüche, die nach dieser Bestimmung wirksam mit jenen Ansprüchen, hinsichtlich derer eine Delegierung durch den…

1Ob196/21m—OGH Entscheidung

16. November 2021

…des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien im Oppositionsprozess), liegen – mangels örtlicher Zuständigkeit des Landesgerichts Leoben – die Voraussetzungen für eine objektive Klagenhäufung nach § 227 Abs 1 ZPO nicht vor (1 Nc 32/19z; vgl 1 Nc 24/19y). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass für die Amtshaftungsansprüche auf Zahlung…

5Ob123/12t—OGH Entscheidung

20. November 2012

…1.3 Der Kläger stellt im konkreten Fall nicht ein Schadenersatzbegehren, sondern macht zahlreiche einzelne Begehren in einer Klage geltend. Er macht sich § 227 Abs 1 ZPO zunutze; diese Bestimmung gestattet unter bestimmten Voraussetzungen die Geltendmachung mehrerer Ansprüche des Klägers in einer Klage, selbst wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (eingehend dazu 4…

50R123/21a—Handelsgericht Wien Entscheidung

27. Oktober 2021

…geltend gemachten Ansprüche in einer einzigen Klage zu verbinden (hg 50 R 23/21w mwN). Können Ansprüche zulässig in einer einzigen Klage gehäuft werden (§ 227 ZPO) und/oder gegen mehrere Beklagte zulässig eingeklagt werden, so ist nur eine einzige Klage zu honorieren (mehrere fällige Wechsel gegen denselben Schuldner: WR 750; OLG…

Präs198/51—OGH Entscheidung

08. Dezember 1951

…a. O., S. 567) die Zusammenrechnung für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision offensichtlich ausschließen will. Sperl (Lehrbuch, S. 109) will hingegen alle nach § 227 ZPO. in einer Klage vereinigten Ansprüche gemäß § 55 JN. zusammenrechnen, mißt jedoch der Zusammenrechnung nur die Bedeutung bei, daß die Summe der Ansprüche, sollen diese…

9Ob39/03f—OGH Entscheidung

23. April 2003

…des Rechtsweges nicht jedoch das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen die Unzulässigkeit eines Eventualbegehrens nach sich zöge. Insbesondere lässt sich nicht erkennen, warum die Voraussetzungen nach § 227 ZPO (iS der Auslegung der Rekurswerberin) bei einer Zurückweisung des Hauptbegehrens etwa wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes oder entschiedener Rechtssache aufrecht bleiben, im Fall der Zurückweisung…

6Ob601/85—OGH Entscheidung

20. Juni 1985

…nicht, neben der zur Einziehung überwiesenen Forderung auch noch eigene Schadenersatzansprüche gegen den Drittschuldner wegen schuldhafter Zahlungsverzögerung geltend zu machen. Voraussetzung dafür sei gemäß § 227 Abs 1 ZPO lediglich, daß für sämtliche Ansprüche das Prozeßgericht zuständig und dieselbe Art des Verfahrens zulässig sei. Im gegenständlichen Fall könne daran kein Zweifel bestehen. Der mit…

6Ob5/02g—OGH Entscheidung