RS0037899 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] DI C* und die Zweit- bis Fünftbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellschafter der R* OG (künftig: die OG). Der Kläger hat in Zivilprozessen um eine näher bezeichnete Liegenschaft (künftig: die liegenschaftsbezogenen Verfahren) die von den Vorinstanzen im Einzelnen festgest…

[15] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurs der Zweit- bis Fünftbeklagten gegen die Abweisung der Unterbrechungsanträge ist nicht zulässig . [16] I.1. Die Anfechtung der Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zwe…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt, soweit die „außerordentliche Revision“ den Anspruch auf Rückzahlung von Vorstandsvergütung (21.312 EUR sA) betrifft.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten die Zahlung von 483.367,08 EUR sA, wobei diese Forderung unter anderem die im Revisionsverfahren allein gegenständlichen Ansprüche auf Rückforderung von in den Jahren 2007 bis 2013 gezahltem Anwaltshonorar von insgesamt 417.592 EUR (abzüglic…

[5] Die Akten sind vorerst dem Erstgericht zurückzustellen . [6] 1. Trotz des von der Erstbeklagten nur mit 111.151 EUR – also der Höhe der bereits in der Klagebeantwortung konkret eingewendeten Gegenforderung – bewerteten Revisionsinteresses ist aufgrund der Anfechtungserklärung („zur Gänze“) u…

I. Hinsichtlich der auf die Nicht Gewährung von (Ersatz )Ruhezeiten gestützten Forderung von 22.096,38 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zur Herbeiführung einer Entscheidung im Sinn des § 508 ZPO zurückgestellt. II. Im Übrigen, also hinsichtlich der auf den Vorwurf des Mobbings gestützten Schade…

Begründung: [1] Der Kläger steht seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. [2] Er begehrte wegen Mobbings und damit zusammenhängender Verletzungen der Fürsorgepflicht durch den Dienstgeber aus dem Titel der Amtshaftung zuletzt eine Schadenersatzzahlung v…

[6] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0037838; …

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Eigentümer zweier aneinander angrenzenden Liegenschaften mit jeweils einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garage. [2] Der Kläger begehrt den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. ab sofort a. die Ableitung von Wasser auf den Boden der Liegenschaft durch…

[8] 1. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgenommen, ohne die mit Klagenhäufung geltend gemachten Ansprüche einzeln zu bewerten. Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann zutreffend, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlic…

1. Das ruhende Revisionsverfahren wird über Antrag der klagenden Partei aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. 3. Der …

Begründung: [1] Die Klägerin hat in den Jahren 2011 bis 2015 bei verschiedenen Händlern insgesamt 26 in der Klage näher bezeichnete Fahrzeuge aus dem Konzern der Beklagten gekauft. Am 18. 9. 2015 gestand der Konzern der Beklagten nach einem entsprechenden V orwurf der US Umweltbehörde erstmals Ab…

[12] Die Revision der Klägerin ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [13] Der Rekurs der Beklagten ist in Ansehung eines Teilbegehrens von 47.775,48 EUR sA absolut unzulässig. Im Übrigen ist er nicht berechtigt. 1. Revision [14] 1.1. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmit…

1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.038,20 EUR und 2.635,20 EUR jeweils sA zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Klagsforderungen von 12.980,80 EUR und 12.224,40 EUR jeweils sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 31.878,60 EUR sA. Sie und die T***** S.p.a. (in der Folge T*****) seien Transportunternehmerinnen mit Sitz in Italien. Die Beklagte habe mit der T***** vereinbart, dass diese Transporte für sie durchführe. Die Klägerin sei in einem Vertragsverhältni…

1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnun…

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, welche die dem Beklagten gehörige Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude „Liftstüberl“ zur Gänze umschließt. Der Kläger begehrte mit der mit insgesamt 15.000 EUR bewerteten Klage 1. die Feststellung, dass der Beklagte als Eigentüme…

Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) nicht zur Entscheidung über die ausschließlich gegen die Klagsstattgebung zu 1.c) und, sofern sich die Unterlassung auf 1.c) bezieht, 2. erhobene außerordentliche Revision des Beklagten berufen. 1. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgeg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, der einen Autohandel betreibt, die Zahlung von insgesamt 5.489,42 EUR für die wiederholte Lieferung von Autoersatzteilen zwischen Mai und August 2016. Der Klagsbetrag setzt sich aus der Summe von elf einzelnen Rechnungen zusammen, die höchste davon beläu…

Die Revision des Beklagten ist nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 5.000 EUR nicht übersteigt. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Vorausse…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger machen – als Eigentümer von (herrschenden) Liegenschaften – aufgrund der aufgrund zweier verschiedener Verträge zu ihren Gunsten verbücherten Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechte jeweils mehrgliedrige Unterlassungsbegehren, mehrere (zum Teil wiederum mehrgliedrige) Feststell…

Dabei übersieht das Berufungsgericht, dass eine gemeinsame Bewertung (des einheitlichen Streitgegenstands) nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz …

In Ansehung der auf Zahlung von 40.656,51 EUR samt Zinsen gerichteten Begehren wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung mehrerer Darlehen. Dazu brachte er vor, er habe seiner damaligen Lebensgefährtin beim „Erwerb“ einer Genossenschaftswohnung und diverser Einrichtungs-gegenstände geholfen und ihr insgesamt 46.381,71 EUR „geborgt“. Die für den „Erwerb d…

1. Hat das Berufungsgericht über mehrere Entscheidungsgegenstände entschieden, deren Werte nicht zusammenzurechnen sind, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (§ 55 Abs 4 JN). Eine Zusammenrechnung der einzelnen Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z…