RS0037422 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu…

Der Revision der zweit- und viertklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme des Ausspruchs des Berufungsgerichts über den Kostenersatz – dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der unbekämpft gebliebenen klagestattgebenden und klag…

Entscheidungsgründe: [1] Der Zweit- und der Viertkläger sind Betriebsräte der beklagten Universität, der Erst- und die Drittklägerin deren Betriebsratsvorsitzende. Die Betriebsräte bzw deren Vorsitzende haben im Universitätsrat bestimmte in § 21 Abs 15 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) geregelte M…

[14] Die Revision des Zweit- und den Viertklägers ist zulässig und berechtigt. [15] Im Revisionsverfahren ist noch strittig, ob dem Zweit- und dem Viertkläger die geltend gemachten Rechte auf unmittelbare Zusendung des Sitzungsprotokolls nach Unterfertigung durch den Vorsitzenden, spätestens dre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.223,54 EUR (darin 370,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der klagenden Partei im Eigentum der Liegenschaft GST NR ***** und ***** in EZ ***** bzw ***** GB *****, A***** und A***** F*****, haben diese mit dem von den Vertragsparteien am 10. 4./15. 4. 1981 unterfertigten schriftlichen Bestandvertrag an die Rechtsvorgängerin …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG, mithin auf eine mit Strafe bedrohte Handlung der Beklagten (bzw ihr zureche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.457,92 EUR (darin 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die F***** GmbH schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Verwertung eines Computerprogramms in den USA, dem auch die dort ansässige Zweitbeklagte zugezogen wurde. In Punkt XII.5. dieses Vertrags wurde „für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten als Gerichtsstand …

Ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs ist die Revision in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruchs ist zunächst das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechts oder Rechtsverhältn…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 2006 wurden von der Schuldnerin zur Aufnahme von Fremdkapital Inhaberschuldverschreibungen (sogenannte „Masterbonds“) in Tranchen zu je 50.000 EUR ausgegeben, in denen sie die Kapitalrückzahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt garantierte. Zur Besicherung dieser Forderungen schloss sie gem…

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der sogenannte Pfandbestellungs oder Verpfändungsvertrag hat zum Inhalt, dass der Pfandgeber erklärt, zur Sicherung einer Forderung ein Pfand bestellen zu wol…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt gegenüber dem begünstigt behinderten Beklagten im Wesentlichen die Feststellung, dass eine Kündigung seines Dienstverhältnisses wegen bestimmter Vorfälle nicht dem Kündigungsschutz des § 8 BEinstG unterliege, eine Kündigung daher auch ohne Zustimmung des Behindertena…

In ihrer gegen die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die von der Beklagten behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Abschluss der Vereinbarungen Beil ./2 und ./I wurde vom Erstgericht ohnedies festgestellt (Ersturteil S 11, 12). Deren Auslegung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422; vgl RS0039080). Das Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein fü…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist die Revision des Klägers nicht verspätet. Maßgeblicher Zustellzeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 89d Abs 2 GOG ist der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, sohin …