RS0036692 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird a) zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Rekurse gegen die Beschlüsse des Erstgerichts ON 74 und 75 richtet, und b) im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Notariatsakt aus dem Jahr 2003 schenkte die Erblasserin ihrem einzigen Sohn drei Eigentumswohungen. Zwecks Aufhebung dieses Schenkungsvertrags brachte sie gegen ihren Sohn Anfang 2004 eine auf ihre Geschäftsunfähigkeit sowie auf Irrtum, List und Zwang gestützte Klage ein; dieses Verf…

Dem Sohn der Erblasserin gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (anzuwenden nach § 203 Abs 7 AußStrG) darzustellen, weshalb sein Rechtsmittel nicht zulässig und zurückzuweisen ist. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind die gemäß § 205 AußStrG noch nach der Rech…

1. Die gegen die Beschlüsse ON 418 und ON 430 gerichteten Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. 2. Dem gegen den Beschluss ON 445 gerichteten Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den gegen den Beschluss…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleich ve…

Die Revisionsrekurse sind, soweit sie sich gegen die Beschlüsse ON 418 und 430 richten, unzulässig. Der gegen den Beschluss ON 445 gerichtete Revisionsrekurs ist hingegen aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 430: Ge…

Die außerordentliche Revision der Beklagten (ON 97) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat mit seinem Teilurteil und Aufhebungsbeschluss vom 5. August 2005, 11 R 104/04a-93, ohne Berücksichtigung der von den Beklagten erstatteten, jedoch auf dem Postweg verloren gegangenen Berufungsbeantwortung entschieden. Das Erstgericht hat den Beklagten die Wiedere…

Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat, hier in das Stadium vor der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 5. August 2005, 11 R 104/04a-93. Einer ausdrücklichen Aufheb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Sachbeschluss des Rekursgerichtes aufgehoben.…

Begründung: Nach Anrufung des Gerichtes durch die Antragsgegnerin (15. 3. 2000) hielt das Erstgericht am 3. 5. 2000 eine mündliche Verhandlung ab, zu der die Antragsgegnerin nicht erschien, weil ihr bzw ihrem Vertreter keine Ladung zugegangen war. Am 16. 5. 2000 fasste das Erstgericht einen Sachbe…

Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Mit ihrem außerordentlichen Rechtsmittel macht die Antragsgegnerin geltend, dass durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung der Rechtsstreit gemäß § 150 ZPO in jene Lage zurückgetreten sei, in welcher er sich vor dem Eintritt der…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben, soweit damit der Beschluss des Erstgerichtes ON 32 als nichtig aufgehoben wurde. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den von den verpflichteten Parteien gegen diesen Beschluss erhobenen…

Begründung: Das Erstgericht hatte der A***** Sparkasse *****AG zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 450.000 s. A. die Zwangsversteigerung von insgesamt sechs Liegenschaften der Verpflichteten bewilligt, auf denen sie einen Gartenbaubetrieb (Baumschule) betrieben. Auf sämtlichen…

Schon das Rekursgericht ist von der - im Revisionsrekurs auch gar nicht bekämpften - ständigen Rechtsprechung ausgegangen, wonach eine entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unwirksam und demgemäß unbeachtlich ist (EvBl 1982/119; JBl 1983, 493; EvBl 1986/100 = ÖBl 1…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat der Unterhaltsklage der Klägerin stattgegeben. Die dagegen eingelangte Berufung des Beklagten wurde vom Berufungsgericht wegen Verspätung mit Beschluß vom 11. 3. 1998 verworfen (zurückgewiesen). Dagegen richtet sich der Rekurs des Beklagten, der mit einem Antrag au…

Der zur Zeit seiner Erhebung zulässig gewesene Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) ist nunmehr unzulässig. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist der Rechtsstreit in die Lage zurückgetreten, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumun…

"Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluß vom 2.10.1995, ON 53, durch einen Ausspruch nach § 150 Abs 1 Satz 2 ZPO zu ergänzen."…

Begründung:…

Mit Beschluß vom 2.10.1995 hat das Erstgericht dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist für die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.4.1995, 4 R 34/94-39, bewilligt, ohne jedoch iSd § 150 Abs 1 Satz 2 ZPO gleichzeitig au…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das ihrem beigegebenen Rechtsanwalt am 22.2.1994 zugestellte erstgerichtliche Urteil mit der Begründung zurück, das Rechtsmittel wäre nach dem dem Eingangsvermerk beigesetzten Vermerk (§ 108 Abs 3 …

Der zur Zeit seiner Erhebung zulässig gewesene Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) ist nunmehr unzulässig. Das Erstgericht bewilligte der Klägerin nämlich mit Beschluß vom 24.8.1994 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Dadurch ist der Rechtsstreit in die Lage…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung des Klägers aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen den Kläger zur Hereinbringung einer Forderung von S 365.639,-- sA die Gehaltsexekution bewilligt. Der Kläger erhob dagegen Einwendungen mit dem Inhalt, daß die beklagte Partei auf die Einleitung der Exekution für eine noch nicht abgelaufene Frist verzich…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Beschluß des Berufungsgerichtes ist inhaltlich einem Beschluß gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, also einem Beschluß gleichzuhalten, mit dem das Berufungsgericht die Berufung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ohne in die Prüfung der Sache einzu…

Dem Erstgericht wird aufgetragen, seinen Beschluß vom 1. Juli 1986, 8 Cg 92/80-53, über die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist durch die klagende Partei durch einen Ausspruch über den Zurückweisungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 26.…

Begründung: Der Kläger erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 3. Dezember 1985, 4 R 126/85-47, Revision. Mit Beschluß vom 26. Mai 1986, 8 Ob540/86-51, wies der Oberste Gerichtshof die Revision als verspätet zurück. Das Erstgericht bewilligte dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vo…

Dem Erstgericht war daher eine Ergänzung seines Beschlusses über die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufzutragen (RZ 1977/81, 6 Ob 566/86 ua).…

Dem Erstgericht wird aufgetragen, seinen Beschluß vom 21. März 1986, 40 b Cg 73/81-51, über die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist durch die beklagte Partei durch einen Ausspruch über den Zurückweisungsbeschluß des Oberlandesgerichtes Wien v…

Begründung: Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 25. Oktober 1985, 13 R 163/85, Revision.…

Mit Beschluß vom 30. Jänner 1986, 13 R 163/85, wies das Berufungsgericht die Revision als verspätet zurück. Das Erstgericht bewilligte der Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist, unterließ aber einen Ausspruch über den Zurückweisungsbeschluß. Sola…