§ 150 §. 150. — ZPO | GesetzeFinden.at

3Ob41/04g—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…Wiedereinsetzung aufzuheben; damit sind Versäumungsurteile gemeint (6 Ob 274/98g = EvBl 1999/68 = EFSlg 88.081; Gitschthaler in Rechberger ², § 150 ZPO Rz 2; Deixler Hübner in Fasching² § 150 Rz 4). Demnach bietet diese Regel keine Basis für die Auffassung des…

Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch: Mögliche Wiedereinsetzung in die Präklusivfrist des § 611 Abs 4 ZPO bei fehlender oder irreführender Rechtsmittelbelehrung im Schiedsspruch—OLG Wien Entscheidung

11R7/26v13. Februar 2026

…Die Entscheidung über den Rekurs betreffend den Verfahrenshilfebeschluss ist von der (rechtskräftigen) Entscheidung über die Wiedereinsetzung abhängig, die im Fall deren Bewilligung gemäß § 150 Abs 1 ZPO auf den Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Beschlusses zurückwirken würde. …

5Ob255/05v—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…verloren gegangenen Berufungsbeantwortung entschieden. Das Erstgericht hat den Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbeantwortung bewilligt. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat, hier in…

9ObA34/06z—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Entscheidung erst mit der Zustellung wirksam und formell rechtskräftig (vgl SZ 38/202). Erst mit Zustellung auch an den Prozessgegner tritt daher die in § 150 Abs 1 ZPO angeordnete Wirkung ein, dass der Rechtsstreit in die Lage vor der Versäumung zurücktritt, womit auch der Zurückweisungsbeschluss dahin fällt. Das Erstgericht wird daher Ausfertigungen des…

10ObS273/94—OGH Entscheidung

17. Januar 1995

…von einem Teil der Rsp (zB Rz 1977/81) und der Lehre (zB Fasching, Komm II 746; ders. ZPR2 Rz 582; zuletzt Gitschthaler in Rechberger, ZPO § 150 Rz 1) geforderte Aufhebung der infolge der Versäumung erlassenen Entscheidung ist im § 150 Abs 1 Satz 2 ZPO nur hinsichtlich eines Versäumungsurteils angeordnet. Da…

B1147/99—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1999

Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus folgenden Gründen nicht stattzugeben: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig…

6Ob274/98g—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist der Rechtsstreit in die Lage zurückgetreten, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO). Die Berufung ist nunmehr als in der gesetzlichen Frist erhoben anzusehen. Der angefochtene Beschluß ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung überholt und steht einer sachlichen…

5Ob138/01g—OGH Entscheidung

04. September 2001

…Das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig, weil das Rekursgericht dadurch eine Nichtigkeit bewirkte, dass es die mittlerweile rechtskräftige Bewilligung der Wiedereinsetzung und damit § 150 ZPO unbeachtet ließ. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Mit ihrem außerordentlichen Rechtsmittel macht die Antragsgegnerin geltend, dass durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

B1193/86—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1987

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden…

6Ob1690/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1994

…bis über einen gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rekursfrist entschieden sei. Gemäß dem nach § 17 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwendenden § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein infolge…

5Ob562/59—OGH Entscheidung

13. Januar 1960

…Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes einer sachlichen Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung gleichkommt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Nach § 150 ZPO. tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befand. Wird eine Tagsatzung…

6Ob19/03t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…Entscheidungen ist deklarativ und vom Gesetz nur beim Versäumungsurteil angeordnet (§ 150 Abs 1 zweiter Satz ZPO; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 II/2 § 150 ZPO Rz 4 mwN; 6 Ob 274/98g). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist die vom Obersten Gerichtshof am 20. 3. 2003 ausgesprochene Zurückweisung der Revisionsbeantwortung…

10Ob25/19b—OGH Entscheidung

13. September 2019

…der Wiedereinsetzung hat zur Folge, dass die infolge der Säumnis ergangenen, das Verfahren beendenden Entscheidungen ex lege wegfallen (§ 21 AußStrG iVm § 150 ZPO; RS0036692 [T7]; RS0036707 [T1]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 21 Rz 58). Ist eine Entscheidung hingegen nicht auf die Säumnis zurückzuführen, wird…

9Ob188/97f—OGH Entscheidung

25. Juni 1997

…Stand stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 150 Abs 1 ZPO nicht im Einklang steht; er ist auch teilweise berechtigt. Die Ansicht des Rekursgerichtes, eine dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…

5Ob533/95—OGH Entscheidung

28. November 1995

…535,536/84; 6 Ob 616/85; 6 Ob 566/86; 8 Ob 640/86; Fasching II, 746; vgl Gitschthaler in Rechberger, Rz 1 zu § 150 ZPO). Nach Befolgung des Auftrages sind die Akten wieder über die zweite Instanz dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.…

6Ob236/18a—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…gegen die Versäumung der Rekursfrist ist der Rechtsstreit in die Lage zurückgetreten, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO). Der Rekurs ist nunmehr als in der gesetzlichen Frist erhoben anzusehen. Der angefochtene Beschluss ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung überholt und steht einer sachlichen…

B1147/99—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1999

…Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus folgenden Gründen nicht stattzugeben: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig…

4R163/95—OLG Wien Entscheidung

10. August 1995

…muß. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den Kläger einzuvernehmen und, bei Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes, die Wiedereinsetzung zu bewilligen sowie das angefochtene Urteil nach § 150 Abs 1 ZPO aufzuheben haben.…

2Ob510/94—OGH Entscheidung

09. Dezember 1993

…Gemäß § 17 AußStrG finden die Vorschriften der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in Geschäften außer Streitsachen grundsätzlich Anwendung. Gemäß § 150 Abs.1 ZPO tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritte der Versäumung befunden hat, alle Versäumungsfolgen…

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 152 Rz 1), hindert den Eintritt der Rechtskraft der Säumnisentscheidung also nicht. Allerdings gibt § 150 Abs 1 ZPO auch die Möglichkeit, ein infolge der Säumnis bereits erlassenes Urteil selbst nach Rechtskraft (RIS-Justiz RS0036707 [T2] = 9 Ob 188/97f; Deixler-Hübner…

6Ob689/84—OGH Entscheidung

14. Februar 1985

…vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen den Beschluss vom 2. April 1981 und hob gemäß § 150 Abs 1 ZPO den Zurückweisungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai 1983 auf. Außer dem Wiedereinsetzungsantrag hatte die Rechtsmittelklägerin aber auch eine Nichtigkeitsklage gegen den Zurückweisungsbeschluss…

3Ob65/88—OGH Entscheidung

13. Juli 1988

…treten die hiemit verbundenen Wirkungen jedenfalls für eine schon vorgenommene Prozeßhandlung unabhängig davon ein, ob die Partei verpflichtet gewesen wäre, die Prozeßhandlung nachzuholen. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt durch die Bewilligung der jWiedereinsetzung der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein infolge…

B567/2013—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…den vorigen Stand vor, weshalb dem darauf gerichteten Antrag stattzugeben ist. 2.4. Der die Beschwerde zurückweisende Beschluss vom 12. September 2013 ist gemäß §150 Abs1 ZPO aufzuheben. II. Zur Beschwerde 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von…

5Ob511/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…nicht zulässig sei. Gegen dieses Berufungsurteil hat der Kläger außerordentliche Revision erhoben, die nunmehr - nach Wiedereinsetzung der versäumten Rechtsmittelfrist - als rechtzeitig zu behandeln ist (§ 150 Abs 1 ZPO). Der Revisionsantrag geht dahin, das Urteil des Berufungsgerichtes im Sinne einer Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung abzuändern; "in eventu das Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur…

B1207/86—VfGH Entscheidung

27. November 1987

…Gesellschaft beseitigt. Durch die Bewilligung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden…

B1193/86—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1987

…Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden…

2Ob510/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…an der Entscheidung über ihren Rekurs nicht mehr vor, weshalb dieses Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (Fasching, LB2, Rz 1689; SZ 38/93). Gemäß § 150 ZPO wird das Erstgericht den Beschluß, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wurde, dahin zu ergänzen haben, daß der die Berufung verwerfende Beschluß des Berufungsgerichtes aufgehoben wird…

7Ra61/00i—OLG Wien Entscheidung

07. März 2000

…zur Beseitigung der Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse, durch ihre Bewilligung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der er sich vor Eintritt der Versäumung (§ 150 Abs.1 ZPO) befunden hat (im vorliegenden Fall: offene Revisionsfrist zur Erhebung einer Revision gegen die Berufungsentscheidung des OLG Wien vom 28.10.1999, ON 18). Voraussetzung ist sohin, dass…

2R247/18s—LG Feldkirch Entscheidung

29. November 2018

…der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO). Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist dann erforderlichenfalls von Amts wegen aufzuheben ( Gitschthaler in Rechberger 4 § 150 ZPO Rz 1; 3 R 176/18g LG Feldkirch). Soweit der Kläger in seinem Rechtsmittel auch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags des Beklagten begehrt, wozu er im…

3Ob2360/96x—OGH Entscheidung

07. Oktober 1996

…sukzessiver Kompetenz ( Walter in SozSi 1962, 321). Das Wesen der gerichtlichen Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Frist liegt aber gerade darin, daß gemäß § 150 Abs 1 ZPO das Verfahren durch Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden hat. Die Versäumungsfolgen fallen grundsätzlich ex…

13R92/06d—OLG Wien Entscheidung

16. Mai 2006

…sind, weshalb auf die Versäumung der Klagebeantwortungsfrist gestützte Abweisung der Verfahrenshilfeanträge aufzuheben war (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² II/1 Rz 4 zu § 150 ZPO). Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht daher über die Verfahrenshilfeanträge neuerlich meritorisch zu entscheiden haben, ohne sich auf eine Aussichtslosigkeit wegen Versäumung der Klagebeantwortungsfrist stützen…

2Ob111/16m—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Reihung schon daraus, dass das Rechtsmittel ohne die vorherige Bewilligung der Wiedereinsetzung zunächst als verspätet zurückgewiesen werden müsste, was trotz der Rechtsfolgen des § 150 Abs 1 ZPO (hier iVm § 21 AußStrG) erkennbar nicht im Interesse des Wiedereinsetzungswerbers liegt. Die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist jener über das gleichzeitig nachgeholte Rechtsmittel…

B1311/07—VfGH Entscheidung

29. November 2007

…der Säumnis der beschwerdeführenden Partei beseitigt; der Rechtsstreit tritt in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozesshandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Beschwerde als innerhalb der am…

7Ob17/89—OGH Entscheidung

20. April 1989

…des Erstgerichtes irrtümlich angebracht wurde. Der Kläger bekämpft den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15.12.1988 aus demselben Grund auch mit Rekurs iS des § 522 ZPO. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden…

3Ob2397/96p—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…zugrunde liegende Versäumungsurteil bewilligt wurde. Dadurch trat das Titelverfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist befunden hatte (§ 150 Abs 1 ZPO), womit der somit als rechtzeitig anzusehende Widerspruch des Beklagten zum Tragen kam. Der der Befriedigungsexekution zugrunde liegende Exekutionstitel war damit zwar unwirksam geworden; als Versäumungsurteil…

8Ob56/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…der Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse. Durch ihre Bewilligung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO) (Fasching, Lehrbuch, Rz 573, 582). Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hat die Aufhebung der infolge der Versäumung ergangenen, das Verfahren beendenden Entscheidungen zur Folge. Ist die…

1R282/07i—LG Feldkirch Entscheidung

19. November 2007

…der angefochtene Beschluss dahin abzuändern, dass dem Vater die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Äußerung gemäß § 17 AußStrG bewilligt wird. Nach § 150 Abs 1 ZPO tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Eine infolge…

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