…Wiedereinsetzung aufzuheben; damit sind Versäumungsurteile gemeint (6 Ob 274/98g = EvBl 1999/68 = EFSlg 88.081; Gitschthaler in Rechberger ², § 150 ZPO Rz 2; Deixler Hübner in Fasching² § 150 Rz 4). Demnach bietet diese Regel keine Basis für die Auffassung des…

…verloren gegangenen Berufungsbeantwortung entschieden. Das Erstgericht hat den Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbeantwortung bewilligt. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat, hier in…

…Entscheidung erst mit der Zustellung wirksam und formell rechtskräftig (vgl SZ 38/202). Erst mit Zustellung auch an den Prozessgegner tritt daher die in § 150 Abs 1 ZPO angeordnete Wirkung ein, dass der Rechtsstreit in die Lage vor der Versäumung zurücktritt, womit auch der Zurückweisungsbeschluss dahin fällt. Das Erstgericht wird daher Ausfertigungen des…

…von einem Teil der Rsp (zB Rz 1977/81) und der Lehre (zB Fasching, Komm II 746; ders. ZPR2 Rz 582; zuletzt Gitschthaler in Rechberger, ZPO § 150 Rz 1) geforderte Aufhebung der infolge der Versäumung erlassenen Entscheidung ist im § 150 Abs 1 Satz 2 ZPO nur hinsichtlich eines Versäumungsurteils angeordnet. Da…

Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus folgenden Gründen nicht stattzugeben: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig…

…Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist der Rechtsstreit in die Lage zurückgetreten, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO). Die Berufung ist nunmehr als in der gesetzlichen Frist erhoben anzusehen. Der angefochtene Beschluß ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung überholt und steht einer sachlichen…

…Das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig, weil das Rekursgericht dadurch eine Nichtigkeit bewirkte, dass es die mittlerweile rechtskräftige Bewilligung der Wiedereinsetzung und damit § 150 ZPO unbeachtet ließ. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Mit ihrem außerordentlichen Rechtsmittel macht die Antragsgegnerin geltend, dass durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden…

…bis über einen gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rekursfrist entschieden sei. Gemäß dem nach § 17 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwendenden § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein infolge…

…Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes einer sachlichen Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung gleichkommt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Nach § 150 ZPO. tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befand. Wird eine Tagsatzung…

…Entscheidungen ist deklarativ und vom Gesetz nur beim Versäumungsurteil angeordnet (§ 150 Abs 1 zweiter Satz ZPO; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 II/2 § 150 ZPO Rz 4 mwN; 6 Ob 274/98g). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist die vom Obersten Gerichtshof am 20. 3. 2003 ausgesprochene Zurückweisung der Revisionsbeantwortung…

…der Wiedereinsetzung hat zur Folge, dass die infolge der Säumnis ergangenen, das Verfahren beendenden Entscheidungen ex lege wegfallen (§ 21 AußStrG iVm § 150 ZPO; RS0036692 [T7]; RS0036707 [T1]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 21 Rz 58). Ist eine Entscheidung hingegen nicht auf die Säumnis zurückzuführen, wird…

…Stand stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 150 Abs 1 ZPO nicht im Einklang steht; er ist auch teilweise berechtigt. Die Ansicht des Rekursgerichtes, eine dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…

…535,536/84; 6 Ob 616/85; 6 Ob 566/86; 8 Ob 640/86; Fasching II, 746; vgl Gitschthaler in Rechberger, Rz 1 zu § 150 ZPO). Nach Befolgung des Auftrages sind die Akten wieder über die zweite Instanz dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.…

…gegen die Versäumung der Rekursfrist ist der Rechtsstreit in die Lage zurückgetreten, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO). Der Rekurs ist nunmehr als in der gesetzlichen Frist erhoben anzusehen. Der angefochtene Beschluss ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung überholt und steht einer sachlichen…

…Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus folgenden Gründen nicht stattzugeben: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig…

…muß. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den Kläger einzuvernehmen und, bei Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes, die Wiedereinsetzung zu bewilligen sowie das angefochtene Urteil nach § 150 Abs 1 ZPO aufzuheben haben.…

…Gemäß § 17 AußStrG finden die Vorschriften der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in Geschäften außer Streitsachen grundsätzlich Anwendung. Gemäß § 150 Abs.1 ZPO tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritte der Versäumung befunden hat, alle Versäumungsfolgen…

…Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 152 Rz 1), hindert den Eintritt der Rechtskraft der Säumnisentscheidung also nicht. Allerdings gibt § 150 Abs 1 ZPO auch die Möglichkeit, ein infolge der Säumnis bereits erlassenes Urteil selbst nach Rechtskraft (RIS-Justiz RS0036707 [T2] = 9 Ob 188/97f; Deixler-Hübner…

…vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen den Beschluss vom 2. April 1981 und hob gemäß § 150 Abs 1 ZPO den Zurückweisungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai 1983 auf. Außer dem Wiedereinsetzungsantrag hatte die Rechtsmittelklägerin aber auch eine Nichtigkeitsklage gegen den Zurückweisungsbeschluss…

…treten die hiemit verbundenen Wirkungen jedenfalls für eine schon vorgenommene Prozeßhandlung unabhängig davon ein, ob die Partei verpflichtet gewesen wäre, die Prozeßhandlung nachzuholen. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt durch die Bewilligung der jWiedereinsetzung der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein infolge…

…den vorigen Stand vor, weshalb dem darauf gerichteten Antrag stattzugeben ist. 2.4. Der die Beschwerde zurückweisende Beschluss vom 12. September 2013 ist gemäß §150 Abs1 ZPO aufzuheben. II. Zur Beschwerde 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von…

…nicht zulässig sei. Gegen dieses Berufungsurteil hat der Kläger außerordentliche Revision erhoben, die nunmehr - nach Wiedereinsetzung der versäumten Rechtsmittelfrist - als rechtzeitig zu behandeln ist (§ 150 Abs 1 ZPO). Der Revisionsantrag geht dahin, das Urteil des Berufungsgerichtes im Sinne einer Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung abzuändern; "in eventu das Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur…

…Gesellschaft beseitigt. Durch die Bewilligung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden…

…Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden…

…an der Entscheidung über ihren Rekurs nicht mehr vor, weshalb dieses Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (Fasching, LB2, Rz 1689; SZ 38/93). Gemäß § 150 ZPO wird das Erstgericht den Beschluß, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wurde, dahin zu ergänzen haben, daß der die Berufung verwerfende Beschluß des Berufungsgerichtes aufgehoben wird…

…zur Beseitigung der Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse, durch ihre Bewilligung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der er sich vor Eintritt der Versäumung (§ 150 Abs.1 ZPO) befunden hat (im vorliegenden Fall: offene Revisionsfrist zur Erhebung einer Revision gegen die Berufungsentscheidung des OLG Wien vom 28.10.1999, ON 18). Voraussetzung ist sohin, dass…

…der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO). Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist dann erforderlichenfalls von Amts wegen aufzuheben ( Gitschthaler in Rechberger 4 § 150 ZPO Rz 1; 3 R 176/18g LG Feldkirch). Soweit der Kläger in seinem Rechtsmittel auch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags des Beklagten begehrt, wozu er im…

…sukzessiver Kompetenz ( Walter in SozSi 1962, 321). Das Wesen der gerichtlichen Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Frist liegt aber gerade darin, daß gemäß § 150 Abs 1 ZPO das Verfahren durch Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden hat. Die Versäumungsfolgen fallen grundsätzlich ex…

…sind, weshalb auf die Versäumung der Klagebeantwortungsfrist gestützte Abweisung der Verfahrenshilfeanträge aufzuheben war (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² II/1 Rz 4 zu § 150 ZPO). Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht daher über die Verfahrenshilfeanträge neuerlich meritorisch zu entscheiden haben, ohne sich auf eine Aussichtslosigkeit wegen Versäumung der Klagebeantwortungsfrist stützen…

…Reihung schon daraus, dass das Rechtsmittel ohne die vorherige Bewilligung der Wiedereinsetzung zunächst als verspätet zurückgewiesen werden müsste, was trotz der Rechtsfolgen des § 150 Abs 1 ZPO (hier iVm § 21 AußStrG) erkennbar nicht im Interesse des Wiedereinsetzungswerbers liegt. Die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist jener über das gleichzeitig nachgeholte Rechtsmittel…

…der Säumnis der beschwerdeführenden Partei beseitigt; der Rechtsstreit tritt in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozesshandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Beschwerde als innerhalb der am…

…des Erstgerichtes irrtümlich angebracht wurde. Der Kläger bekämpft den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15.12.1988 aus demselben Grund auch mit Rekurs iS des § 522 ZPO. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden…

…zugrunde liegende Versäumungsurteil bewilligt wurde. Dadurch trat das Titelverfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist befunden hatte (§ 150 Abs 1 ZPO), womit der somit als rechtzeitig anzusehende Widerspruch des Beklagten zum Tragen kam. Der der Befriedigungsexekution zugrunde liegende Exekutionstitel war damit zwar unwirksam geworden; als Versäumungsurteil…

…der Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse. Durch ihre Bewilligung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 150 Abs 1 ZPO) (Fasching, Lehrbuch, Rz 573, 582). Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hat die Aufhebung der infolge der Versäumung ergangenen, das Verfahren beendenden Entscheidungen zur Folge. Ist die…

…der angefochtene Beschluss dahin abzuändern, dass dem Vater die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Äußerung gemäß § 17 AußStrG bewilligt wird. Nach § 150 Abs 1 ZPO tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Eine infolge…