JudikaturJustizRS0036666

RS0036666 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2003

RS0036666 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil (§ 397 a ZPO) steht nicht nur der Partei zu, die zu der für die Tagsatzung anberaumten Zeit nicht erscheint, sondern auch jener, die zwar erschienen ist, aber ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt oder nach dem Aufruf der Sache sich wieder entfernt.

Entscheidungen
5

  • 8ObA193/02v—OGH Entscheidung

    20. März 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Auf Grund der am 9. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage führte dieses am 20. 10. 1999 eine erste Tagsatzung durch, in der der anwaltlich vertretenen Beklagten aufgetragen wurde, bis zum 10. 11. 1999 mittels Schriftsatzes eine Sachverhaltsdarstellung und einen Beweismittelantrag "…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird. Hingegen gilt dieser Rechtsmit…

  • 1Ob680/86—OGH Entscheidung

    17. November 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten den Betrag von S 305.177,58 s.A. als restliches Entgelt für die Planung und Errichtung eines Holzblockhauses. Die Beklagte ist zu der für den 9.7.1986 anberaumten ersten Tagsatzung zwar erschienen, hat jedoch nach Rechtsbelehrung erklärt, nicht verha…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs des Klägers kommt Berechtigung nicht zu. Wie das Rekursgericht zutreffend erkannte, ist der Begriff des "Ausgebliebenen" (wie ihn jetzt § 397 a Abs. 1 und 2 ZPO verwendet) bzw. der "ausgebliebenen Partei" (der schon zuvor in § 397 …

  • 6 Ob 764/83—OGH Entscheidung

    29. September 1983

  • 1 Ob 574/81—OGH Entscheidung

    08. April 1981