§ 397

7Ob2005/96w—OGH Entscheidung

27. März 1996

…442 Abs 2 ZPO gleichzuhalten. Dem ist allerdings zu entgegnen, daß beim echten Versäumungsurteil auf schriftliche Aufsätze der nicht erschienenen Partei nicht einzugehen ist (§ 397 ZPO). Ein unechtes Versäumungsurteil würde dem Beklagten überdies den Nachteil bringen, vom Widerspruch gemäß § 442a ZPO ausgeschlossen zu sein, so daß er bei der Sachprüfung…

2Ob117/04a—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…dreimonatigen Ruhensfrist ein ursprünglich unschlüssiges Klagebegehren nicht verbessern, wohl aber einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils stellen, über den der Vorsitzende als Einzelrichter nach § 397 ZPO binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen habe. Wenn also der Kläger innerhalb der dreimonatigen Ruhensfrist einen Antrag auf Versäumungsurteil stelle und gleichzeitig…

6R116/98w—LG Ried/Innkreis Entscheidung

24. März 1998

…zu fällen ist, wenn der Beklagte mit dem Einspruch bereits konkretisierte Tatsachen vorgetragen und Beweise angeboten hat, weil beim echten Versäumungsurteil in Entsprechung des § 397 ZPO auf schriftliche Ausführungen nicht Bedacht zu nehmen ist. Im übrigen enthielt auch das Formblatt der Ladung ("LAD A4"), mit dem die beklagte Partei zur mündlichen…

4Ob71/81—OGH Entscheidung

14. Juli 1981

…zur Fortsetzung der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung trotz ausgewiesener Ladung ferngeblieben sei, habe auf Antrag der Beklagten ohne Berücksichtigung schriftlicher Aufsätze der ausgebliebenen Partei (§ 397 Abs. 1 ZPO) ein Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO gefällt werden müssen. Der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO liege deshalb nicht vor. Die Berufung…

1Ob680/86—OGH Entscheidung

17. November 1986

…anberaumten Zeit nicht erscheint oder, wenn erschienen, ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt oder nach dem Aufruf der Sache sich wieder entfernt. "Ausgeblieben" iS des § 397 a ZPO ist daher die Partei, auf die einer dieser Säumnisfälle des § 133 Abs. 2 ZPO zutrifft. Ein engerer - nur auf die nicht (rechtzeitig) erschienene Partei…

2R209/98t—LG Krems/Donau Entscheidung

27. November 1998

…der Beklagte ohne Rechtsanwalt zur mündlichen Streitverhandlung vom 14.7.1998 gekommen wäre, gegen ihn über Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil zu fällen gewesen wäre. § 397 Abs 1 ZPO normiert zwar, daß auf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesendet hat, kein Bedacht zu nehmen ist. Dies gilt aber nur für Schriftsätze, die…

2Ob2/96—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…Klagevertreter vom Inhalt dieser Urkunde in Kenntnis gesetzt, was übrigens nach der ZPO gar nicht unbedingt erforderlich ist, weil der Beweis durch Urkunden nach § 397 ZPO in der Form geschieht, daß sie der Beweisführer dem Gericht vorlegt, und zwar in der Weise, daß das Gericht und die Gegenpartei in den ganzen…

3Ob415/60—OGH Entscheidung

23. November 1960

…sein sollte und auch sein mußte. Auch ein derartig unechtes Prozeßverhältnis bedarf nach Klarstellung der maßgebenden Tatumstände der formellen Beendigung. Da die Bestimmung des § 397 Abs. 1 ZPO. über die Nichtberücksichtigung von schriftlichen Aufsätzen vor der ersten Tagsatzung (vor der ersten Streitverhandlung im bezirksgerichtlichen Verfahren, § 440 ZPO.), wenn nicht nach § 6…

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