§ 133 §. 133.

RS0115006—OGH Rechtssatz

24. April 2001

zur Folge, sondern bewirkt bei schriftlichen Prozesshandlungen deren Zurückstellung zur Verbesserung (bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Setzung einer Verbesserungsfrist: § 85 ZPO), bei Tagsatzung zufolge § 133 Abs 3 ZPO die Säumnis der gegen die Anwaltspflicht verstoßenden Partei.…

5Ob516/87—OGH Entscheidung

17. März 1987

…darauf hin, daß nur dem durch physische Abwesenheit von der ersten Tagsatzung säumig Gewordenen das Widerspruchsrecht eingeräumt sei, während in den beiden übrigen im § 133 Abs 2 ZPO genannten Säumnisfällen dem Beklagten ein Widerspruchsrecht nicht zustehe. Dieser einschränkenden, rein wörtlichen Interpretation sei nicht zu folgen. Der Gesetzgeber habe vielmehr mit dem Ausdruck "dem…

8Ob46/20b—OGH Entscheidung

25. August 2020

…im Gesetz vorgeschrieben ist, ohne Rechtsanwalt erscheint. Voraussetzung für diesen Säumnisfall ist die ordnungsgemäße Ladung ( Buchegger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 II/3 § 133 ZPO Rz 9 f). 2. Die absolute Anwaltspflicht galt streitwertbedingt für die Tagsatzung am 14. 5. 2019. Der Drittbeklagte wurde zu…

8Ob121/19f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…des geltend gemachten Rechtsmittelgrundes dar, weil der Kläger nicht ausgeführt hat, welches Vorbringen er erstattet hätte, wenn ihn das Erstgericht trotz seiner Säumigkeit (§ 133 ZPO) neuerlich geladen und die Unvollständigkeit seines Vorbringens mit ihm erörtert hätte, hält sich im Rahmen der oben dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung. 4. Die Kostenentscheidung beruht…

3Ob93/06g—OGH Entscheidung

26. April 2006

…das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Der Kläger war in der mündlichen Berufungsverhandlung ohnehin durch einen Rechtsanwalt vertreten, eine Säumnis lag daher nicht vor (§ 133 Abs 3 ZPO e contrario). Eine allenfalls gesetzwidrige Ladung seiner Person (die auch nicht zur Parteienvernehmung erfolgte) konnte demnach nicht zu einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 477…

9Ob53/06v—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…Derartiges kann hier jedoch nicht angenommen werden. Wenn die ordnungsgemäße Ladung der Partei ausgewiesen ist, liegt bei ihrem Fernbleiben ein gesetzlicher Versäumnistatbestand vor (§§ 133, 442 ZPO), der der Annahme einer Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO entgegensteht (vgl 4 Ob 71/81, SZ 54/105 ua). Durch die…

9Ob36/05t—OGH Entscheidung

03. August 2005

…Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils dennoch Ruhen des Verfahrens nicht eingetreten. Nach der Rechtsprechung, die auf der nach wie vor geltenden Bestimmung des § 133 ZPO beruht, führt die Unterlassung des rechtzeitigen Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils nur dann zur sinngemäßen Anwendung der Ruhensbestimmung (§ 398, 442 ZPO), wenn die…

8Ob510/83—OGH Entscheidung

24. November 1983

…Österreichisches Zivilprozeßrecht[2], 234; Dolinar, Ruhen des Verfahrens und Rechtsschutzbedürfnis 45; SZ 27/253; SZ 48/46). Dies gilt allerdings nur unter den in § 133 Abs. 2 ZPO normierten, im folgenden zu erörternden Voraussetzungen. Auszugehen ist davon, daß die Unterlassung des Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteiles nur eine von Lehre und Rechtsprechung entwickelte…

3Ob509/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…vom 6.11.1991 als erste Streitverhandlung im Sinne des § 442 Abs.1 ZPO anzusehen. Bei dieser Tagsatzung sei der Beklagte abermals im Sinne des § 133 Abs.3 ZPO säumig gewesen, habe der Kläger nunmehr den einzig zulässigen Sachantrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils gestellt, und sei dieses (echte) Versäumungsurteil daher vom Erstgericht zu Recht…

2Ob138/10y—OGH Entscheidung

03. März 2011

…anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. 2. 2010 nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten waren. Es lag somit der Säumnisfall des § 133 Abs 3 ZPO vor. Gemäß § 396 Abs 2 zweiter Fall ZPO war auf Antrag der Klägerin ein Versäumungsurteil zu fällen, sofern das Klagebegehren schlüssig war…

1Ob680/86—OGH Entscheidung

17. November 1986

…ZPO verwendet) bzw. der "ausgebliebenen Partei" (der schon zuvor in § 397 Abs. 1 ZPO gebraucht wurde) im Sinne der Definition der Versäumung in § 133 Abs. 2 ZPO, die offensichtlich dem Zweck diente, die dort bezeichneten Verhaltensweisen als prozessual gleichwertig zu bezeichnen, zu verstehen. Nach § 133 Abs. 2 ZPO ist eine Tagsatzung…

4Ob368/85—OGH Entscheidung

15. Oktober 1985

…einem Ruhen des Verfahrens geführt habe, weil die Parteien auch nach dem Teilanerkenntnis verhandelt hätten. Die Parteien seien daher nicht säumig im Sinne des § 133 Abs 2 ZPO gewesen. Das Gesetz sehe eine Verpflichtung zur Stellung eines solchen Antrages nicht vor. Daraus folge, daß die Unterlassung eines solchen Antrages nicht als Nichtverhandeln anzusehen…

7Ob225/69—OGH Entscheidung

14. Januar 1970

…sie dafür nicht hafte. Die weitere Erklärung der Beklagten, dass sie nichts mehr sagen wolle, sei als Weigerung zu verhandeln im Sinne des § 133 Abs 2 ZPO anzusehen. Die formellen Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteils seien daher gegeben gewesen. Da das Klagsvorbringen schlüssig den Urteilsantrag rechtfertige, habe der Erstrichter zutreffend ein…

2R209/98t—LG Krems/Donau Entscheidung

27. November 1998

…Fall ist zu berücksichtigen, daß vom Erstgericht keine formelle erste Tagsatzung anberaumt wurde und gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht bestand. Gemäß § 133 Abs 3 ZPO gilt eine Tagsatzung unter anderem auch dann als versäumt, wenn die Partei bei denjenigen Prozeßhandlungen, für welche die Beiziehung eines Rechtsanwaltes im Gesetz vorgeschrieben ist…

8ObA193/02v—OGH Entscheidung

20. März 2003

…Der im Sinne des § 442 Abs 1 ZPO ausgebliebenen Partei ist jene gleichzusetzen, die zwar erschienen ist, aber ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt (§ 133 Abs 2 ZPO; 5 Ob 516/87). In einem derartigen Fall wäre über Antrag des Klägers gemäß §§ 396, 442 Abs 1 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen…

1Ob519/92—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…der Verhandlungstagsatzung vom 15.10.1991 außer zum Abschluss des Vergleiches für den Beklagten nicht wirksam einschreiten, sodass dieser die Verhandlungstagsatzung - abgesehen vom Vergleich - gemäß § 133 Abs 3 ZPO versäumt hat (SZ 21/21 uva; Fasching , LB 2 Rz 438). Der Beklagte hat demnach keine wirksame Unzuständigkeitseinrede erhoben, sodass das Erstgericht, das…

1Ob334/98v—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…am Verfahren teilzunehmen. Spätestens seit der Tagsatzung vom 5. 6. 1997 seien sie in Kenntnis davon gewesen, daß Anwaltspflicht bestehe. Sie seien daher gemäß § 133 Abs 3 ZPO so zu behandeln, als wären sie "im Verfahren nicht erschienen". Ex lege sei zwar noch vor Schluß der Verhandlung Ruhen des Verfahrens eingetreten, weil die…

6Ob288/00x—OGH Entscheidung

23. November 2000

…Nichterscheinen der Parteien zur mündlichen Verhandlung hat das Ruhen des Verfahrens zur Folge (§ 170 ZPO). Dem Nichterscheinen gleichzuhalten ist das Erscheinen ohne Antragstellung (§ 133 Abs 2 ZPO). Zur Feststellung des Eintritts des Ruhens des Verfahrens bedarf es keines Beschlusses. Geboten ist nur ein Aktenvermerk, der den von Gesetzes wegen selbständig eingetretenen Verfahrensstillstand…

8Ob40/95—OGH Entscheidung

14. März 1996

…ist je nach der Lage des Rechtsstreites gemäß § 37 Abs 2 ZPO (Klage oder Klagebeantwortungsschrift ohne Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwaltes) oder gemäß § 133 Abs 3 ZPO (vgl Fasching Lehrbuch2 Rz 438) vorzugehen. Die letztgenannte Gesetzesstelle ordnet an, daß eine Tagsatzung als versäumt gilt, wenn die Partei bei derjenigen Prozeßhandlung, für welche…

60R99/16p—Handelsgericht Wien Entscheidung

17. Mai 2017

…nicht davor zu erfolgen hat. Diese Auffassung ist jedoch nicht überzeugend und wird vom Berufungsgericht nicht geteilt. Gitschthaler in Rechberger4, Rz 2 zu § 133 ZPO, führt überzeugend aus, dass im modernen Gerichtsbetrieb zahlreiche Verhandlungen in unmittelbarer Abfolge nacheinander im Richterzimmer oder in einem Verhandlungssaal stattfinden und zumal die Parteien vor…

5Ob93/01i—OGH Entscheidung

24. April 2001

…zur Folge, sondern bewirkt bei schriftlichen Prozesshandlungen deren Zurückstellung zur Verbesserung (bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Setzung einer Verbesserungsfrist: § 85 ZPO), bei Tagsatzung zufolge § 133 Abs 3 ZPO die Säumnis der gegen die Anwaltspflicht verstoßenden Partei (vgl Fasching Lehrbuch Rz 436, 438). Nun trifft es zu, dass gemäß § 36 ZPO eine durch…

1R172/97i—OLG Wien Entscheidung

25. September 1997

…selbst aber auch mit einem Dolmetsch nicht befugt gewesen, weil ihm - ohne anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren - keine Postulationsfähigkeit zukam und er daher gemäß § 133 Abs.3 ZPO jedenfalls als säumig zu behandeln war (Fasching Lehrbuch**2 Rz 361 Abs.3). Die Verletzung der Anwaltspflicht begründet als bloße Postulationsunfähigkeit aber jedenfalls keine Nichtigkeit…

3Ob527/90—OGH Entscheidung

16. Mai 1990

…1319), oder ob diese Rechtsfolge nur eintreten kann, wenn die anerkennende beklagte Partei keinen Antrag auf Fällung eines kontradiktorischen Urteiles stellt, also iSd § 170 ZPO iVm § 133 Abs 2 ZPO beide Parteien säumig sind, oder ob in einem solchen Fall stets ein kontradiktorisches Urteil zu fällen ist (so wohl EvBl 1986/31…

Wirksamkeit einer Ladungszustellung ohne Übersetzung und ohne Hinweis auf das Annahmeverweigerungsrecht nach der EuZVO bei einer in Malta ansässigen Beklagten—OLG Innsbruck Entscheidung

1R66/25b08. Mai 2025

…1 ZPO zu fällen. „Ausgeblieben“ im Sinne des § 396 Abs 2 ZPO ist eine Partei, auf die einer der Säumnisfälle des § 133 Abs 2 ZPO zutrifft ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 §§ 396-397 ZPO Rz 4). Säumnis liegt daher dann vor, wenn die Partei zur ordnungsgemäß…

2R12/25m—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…Vertretung ordnungsgemäß aufgeklärt worden, so hätte er rechtzeitig vor der vorbereitenden Tagsatzung die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe beantragt. 2. Gemäß § 133 Abs 3 ZPO gilt eine Tagsatzung als versäumt, wenn die Partei im Anwaltsprozess ohne Rechtsanwalt erscheint. § 185 Abs 1 ZPO sieht eine Erstreckung der Tagsatzung…

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