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Zivilprozessordnung
§ 442a

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§ 442a — ZPO

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
9

Beachte

Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030267

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Gegen ein Versäumungsurteil kann Widerspruch nach § 397a erhoben werden, es sei denn, die Partei hat in diesem Verfahren schon einmal Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil erhoben. Der Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren bereits Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl oder Einwendungen im Mandatsverfahren oder im Bestandverfahren erhoben wurden.

(2) Der Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm erhobenen Widerspruchs (§ 397a Abs. 4) nur, wenn ihm das Gericht nach § 440 Abs. 3 aufgetragen hatte, das darin Enthaltene in einem Schriftsatz vorzubringen.

Entscheidungen
21

  • 1Ob115/15s—OGH Entscheidung

    27. August 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte erhob gegen den vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien antragsgemäß erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl vom 31. 3. 2014 durch einen von ihr bevollmächtigten ungarischen Rechtsanwalt unter Verwendung des Formblattes F gemäß Anhang VI zur EuMahnVO rechtzeitig Einspruch. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist berechtigt. Wie die Revisionswerberin zutreffend darlegt, bestimmt die Verordnung (EG) Nr 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) in ihrem Art 26, dass …

  • 2Ob179/08z—OGH Entscheidung

    24. September 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbe…

    Text

    Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch. Termin für die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung war der 24. 10. 2007. Vor dieser Tagsatzung langte am 12…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 4 Ob 147/08h …

  • 4Ob147/08h—OGH Entscheidung

    23. September 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen . Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 624,06 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursb…

    Text

    Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 7.200 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die zu diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beklagte Einspruch. Vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung langte ein Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebege…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die für die Entscheidung maßgebende Bestimmung des § …

  • 7Ob208/05x—OGH Entscheidung

    28. September 2005
    Spruch

    Sowohl der Rekurs der klagenden Partei als auch die Rekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 10. 3. 2003 eingebrachten (später überwiesenen) Mahnklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von EUR 1.500 sA als offenes Honorar für erbrachte anwaltliche Leistungen; in der Folge wurde dieses Begehren auf EUR 2.640,99 sA ausgedehnt. Der Beklagte b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs (und die hiergegen erstattete Rekursbeantwortung) sind jedenfalls unzulässig. Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes steht der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO taxativ (Zechner in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 4 zu § 519) aufgezählten beiden Fällen der Z 1 (Zurückweisung der Klage oder d…

  • 2Ob134/05b—OGH Entscheidung

    11. August 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall mit der am 29. 6. 2004 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage Schadenersatz in Höhe von EUR 9.760 sA. Die beklagten Parteien erhoben gegen den am 13. 7. 2004 erlassenen Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch. Das Erstgericht beraumte für …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Zu Recht zieht der Kläger die Befugnis des Rekursgerichtes zur meritorischen Erledigung des Rekurses der beklagten Parteien nicht in Zweifel, da der R…

  • 6Ob208/09w—OGH Entscheidung

    12. November 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Rekurs zurückgewiesen wird. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.761,13 EUR (darin 293,52 EUR USt) bestimmten…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten in ihrer Hypothekarklage 290.000 EUR sA. Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten am 2. 4. 2008 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. 4. 2008). Mit einem am 2. 5. 2008 zur Post gegebene…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt: 1.1. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende Partei rechtzeitig die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt hat, für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Besc…

  • 7Ob291/00w—OGH Entscheidung

    14. Februar 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines unberechtigten Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) nie…

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass in dem Fall, dass der Kläger nach einer ersten Tagsatzung von der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fuc…

  • 1Ob576/91—OGH Entscheidung

    18. September 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird, soweit er die erstbeklagte Partei betrifft, dahin abgeändert, daß der Rekurs der klagenden Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluß in diesem Umfang zurückgewiesen wird; in Ansehung der zweitbeklagt…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschul…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von den Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nur soweit berechtigt, als der Erstbeklagte von der Zurückweisung des Widerspruchs betroffen ist. Die Vorinstanzen übersahen ebenso wie die Parteien, daß nur der Zweitbeklagte die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung er…

  • 1 Ob 584/83—OGH Entscheidung

    27. April 1983

  • 1 Ob 567/80—OGH Entscheidung

    26. März 1980

  • 7Ob291/00w—OGH Entscheidung

    14. Februar 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines unberechtigten Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) nie…

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass in dem Fall, dass der Kläger nach einer ersten Tagsatzung von der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fuc…

  • 1Ob576/91—OGH Entscheidung

    18. September 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird, soweit er die erstbeklagte Partei betrifft, dahin abgeändert, daß der Rekurs der klagenden Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluß in diesem Umfang zurückgewiesen wird; in Ansehung der zweitbeklagt…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschul…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von den Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nur soweit berechtigt, als der Erstbeklagte von der Zurückweisung des Widerspruchs betroffen ist. Die Vorinstanzen übersahen ebenso wie die Parteien, daß nur der Zweitbeklagte die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung er…

  • 9Ob36/04s—OGH Entscheidung

    21. April 2004
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036258) hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Die Geltung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung auch schon für einen fehlbezeichneten oder gar nicht a…

  • 7 Ob 781/81—OGH Entscheidung

    26. November 1981

  • 1 Ob 567/80—OGH Entscheidung

    26. März 1980
    • Rechtssätze
    9

  • RS0130319—OGH Rechtssatz

    27. August 2015·1 Entscheidung

    Der Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung erlassenes klagestattgebendes Versäumungsurteil ist auch dann gemäß § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen, wenn zuvor Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl nach der EuMahnVO erhoben wurde.

  • RS0124119—OGH Rechtssatz

    24. September 2008·2 Entscheidungen

    Dehnt der Kläger nach einem Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl das Klagebegehren aus und ergeht darüber ein Versäumungsurteil, so ist der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil ungeachtet des § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO im Umfang der Klageausdehnung zulässig.

  • RS0120187—OGH Rechtssatz

    28. September 2005·2 Entscheidungen

    Der Kläger hat auch im bezirksgerichtlichen Verfahren keinen Widerspruch gegen ein (negatives) Versäumungsurteil.

  • RS0040927—OGH Rechtssatz

    12. November 2009·3 Entscheidungen

    Der Beschluss, mit dem ein Versäumungsurteil infolge eines nach den §§ 397a bzw 398 ZPO unzulässigen Widerspruchs aufgehoben wurde, ist anfechtbar. Der in § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO angeordnete Rechtsmittelausschluss erstreckt sich nur auf solche Beschlüsse, denen ein danach zulässiger Widerspruch zugrunde liegt.

  • RS0040919—OGH Rechtssatz

    27. April 1983·2 Entscheidungen

    Wendet sich der Beklagte mit einem als "Berufung" bezeichneten Schriftsatz, der jedoch keinen Berufungsantrag enthält, gegen das gegen ihn in der ersten Tagsatzung gefällten Versäumungsurteil und beantragt er die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, so ist die unwirksame Berufung als Widerspruch gemäß §§ 442 a, 397 a ZPO anzusehen.

  • RS0040874—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2001·2 Entscheidungen

    Ein nach (rechtzeitiger) Erstattung der Klagebeantwortung ergangenes Versäumungsurteil kann nicht mit Widerspruch bekämpft werden. Ein solcher Widerspruch kann auch nicht als Berufung umgedeutet werden.

  • RS0039818—OGH Rechtssatz

    21. April 2004·3 Entscheidungen

    Für den vom ausgebliebenen Beklagten zu erhebenden Widerspruch sieht das Gesetz besondere Formerfordernisse nicht vor, insbesondere ist die Verwendung des Wortes "Widerspruch" nicht erforderlich. An die Verletzung der Bestimmung des § 397 a Abs 1 zweiter Satz ZPO, wonach der vom Beklagten erhobene Widerspruch zu enthalten hat, was nach § 243 Abs 2 ZPO als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist, knüpft das Gesetz nicht die Rechtsfolge, daß der Widerspruch unwirksam wäre.