RS0036544 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (hier: Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags zur Schlüssigstellung der Wiederaufnahmsklage, wobei die Relevanz dieses Mangels im Rekurs nicht dargetan wurde) kann im Revisionsrekursverfahren nicht nochmals geltend gemacht werden …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Spruch ersichtlich berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

zu 1. : Dass die Klägerin seit Aufhebung des über ihr Vermögen eröffneten Konkurses mangels Kostendeckung in Liquidation ist, ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch. Ihre Parteibezeichnung ist daher zu berichtigen. zu 2. : Eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage ist insbesondere d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

1. Die Stellungnahme der beklagten Partei vom 29. 5. 2017 wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisu…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 Cg 51/09v des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 8.210.000 EUR an den Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass Bilder von Egon Schiele und Gustav K…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. 1. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage mit der Begründung, das von der klagenden Partei ins Treffen geführte neue Beweismittel (Stresstest der Europäischen Kommission über die Sicherheit der Ke…

Die klagende Partei vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Par…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Erbe nach dem am 9. Februar 2003 verstorbenen Eigentümer einer Teichwirtschaft mit Umland samt Wohn und Wirtschaftsgebäuden, zu der zahlreiche Liegenschaften gehören. Auf einem Grundstück ist ein als „Schweinestall“ bezeichnetes Gebäude errichtet, dessen vorderer Teil bew…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Berufungsgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (5 Ob 595/83 =…

Die als Revisionsrekurs zu behandelnde „außerordentliche Revision" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im November 1992 nahmen die Kläger bei der Beklagten ein Fremdwährungsdarlehen auf und unterfertigten zur Besicherung Blankowechsel. Die Darlehenssumme verwendeten die Kläger zur Veranlagung bei der F***** AG (in der Folge: F*****) in Z*****, über deren Vermögen im Jahr 1997 der Konkurs …

Die - wie noch darzustellen sein wird - als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde „Revision" der Kläger ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbring…

1. Die „Rekursergänzung" vom 3. 3. 2008 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der sechstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Sie hat die auf sie entfallenden Rekurskosten selbst zu tragen. 3. Im Übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die F…

Begründung: Im Vorverfahren wurde das Begehren der Kläger auf Feststellung, dass den Beklagten ein Fischereirecht an näher bezeichneten Gewässern links der T***** nicht zukomme, vom Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht abgewiesen. Die Kläger begehrten nun die Wiederaufnahme dieses Verfahrens…

Der Rekurs ist, soweit er von der Sechstklägerin erhoben wurde, nicht berechtigt, im Übrigen hingegen berechtigt. Die - nach Ablauf der Rekursfrist eingebrachte - „Rekursergänzung" ist schon angesichts des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels als unzulässig zurückzuweisen. Das Begehren der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass selbst ein bloßer Verdacht einer unrichtigen Aussage für die Verwirklichung eines Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auch bei abstrakter Prüfung nicht genüge. Die Vorinstanzen hätten unzul…

Die Wiederaufnahme von Verfahren, die durch rein prozeßrechtliche Entscheidungen beendet wurden (hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist und Zurückweisung des Widerspruchs des Wiederaufnahmsklägers), ist zulässig (RIS-Justiz RS0044379). Der Beweiswert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, dass die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Zurückweisungsbeschluss zur Gänze ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen wird. Die Kosten des Revisionsrekursv…

Begründung: Im Verfahren 3 Cg 179/98v des Landesgerichtes Steyr wurde der Kläger als Beklagter rechtskräftig schuldig erkannt, der hier Beklagten (dort klagenden) Partei S 2,250.530,92 samt Staffelzinsen zu bezahlen (zuletzt 7 Ob 60/01a). Mit der am 2. 4. 2001 eingebrachten Klage begehrt der Kläger …

Vorauszuschicken ist, dass die Bestätigung eines - wie hier - nach § 538 ZPO gefassten Zurückweisungsbeschlusses einer Wiederaufnahmsklage (vor Anberaumung einer Tagsatzung) zwar ebenso wie eine solche nach § 543 ZPO (also nach mündlicher Verhandlung) unter die Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Auch die Rekurswerberin räumt ein, daß die Vorlage des Sachverständigengutachtens, auf das sich die Wiederaufnahmsklage stützt, "formal nicht im gegenständlichen Verfahren erfolgte." Die rechtliche Beurteilung des…