des unterbrochenen Verfahrens die Berufungsverhandlung nicht neu durchzuführen, sondern lediglich nach der gemäß § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden Vorschrift des § 138 ZPO das Verfahren unter Benützung der Ergebnisse der früheren mündlichen Verhandlung fortzusetzen und zu beenden.…

…umfasste. Dieser nahm an der Tagsatzung vom 3. 9. 2020 teil . Ohne sich gegen die Wiederholung der bisherigen V erhandlungsergebnisse nach § 138 ZPO auszusprech en , bestritt er das Klagebegehren und brachte zur Sache vor. [2] 1.2 Die Beklagte erachtet nunmehr den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs…

…Tagsatzung gehalten, in dieser weder das Parteienvorbringen erstatten lassen, noch einen Beweisbeschluß gefaßt, noch den bereits angeschlossenen Strafakt verlesen, sondern die "bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO wiederholt" und bei der Vernehmung der Zeugen und des Beklagten Vorhalte aus dem Strafakt gemacht. Die Rügepflicht des § 196 ZPO soll die Parteien veranlassen…

…machenden Inhalt des Protokolls über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. 4. 1984 in dieser Tagsatzung die bisherigen Verhandlungsergebnisse gemäß § 138 ZPO wiederholt wurden. Ein Vortrag oder auch nur eine Verlesung der Schriftsätze vom 14. 3. 1984 und 2. 4. 1984 fand nicht…

…Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Da anschließend an den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes zu Beginn des zweiten Rechtsganges der gesamte Akteninhalt vom Erstgericht gemäß § 138 ZPO verlesen worden ist (vgl AS 167), wurden damit auch die im ersten Rechtsgang nicht vorgetragenen Schriftsätze ON 7 und 8 Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens. Sowohl…

…Ausdehnung des Klagebegehrens aus. Das Protokoll über die darauffolgende Verhandlungstagsatzung vom 31.3.1981 (ON 19 S 71) hat folgenden Wortlaut: "Wiederholung der bisherigen Verhandlungsergebnisse gem. § 138 ZPO. Im Hinblick auf die nunmehr zu 12 a Cg 107/81 eingebrachte Klage der in diesem Verfahren beklagten Partei gegen die in diesem Verfahren klagende…

…zu tun. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolles und aller sonstigen Prozeßakten durchzuführen und im Sinne des § 138 ZPO einzuleiten. Das Gericht, an das delegiert wird, darf sich nicht für unzuständig erklären, weil im einverständlichen Antrag beider Parteien auf Delegierung eine Unterwerfung in die…

…Streitanhängigkeit nicht aufgehoben. Eine neuerliche erste Tagsatzung findet nicht statt. Die neue Verhandlung ist mit Benützung aller sonstigen Prozeßakten durchzuführen und im Sinne des § 138 ZPO einzuleiten. Das Gericht, an das delegiert wird, darf sich nicht für unzuständig erklären, weil im einverständlichen Antrag beider Parteien auf Delegierung an dieses Gericht eine…

…Fall. Für den Kurator des Beklagten war es klar erkennbar, dass der Erstrichter mit der protokollierten Erklärung der "Wiederholung der bisherigen Verfahrensergebnisse" gemäß § 138 ZPO an die vorhergehende Verhandlung anknüpfen wollte. Es wäre an ihm gelegen, diese Vorgangsweise zu rügen. Mangels Wahrnehmung der ihn treffenden Rügepflicht konnte er sich daher…

…folgt, sondern den Entgeltverlust nicht unbedingt zur Gänze ersetzt (vgl RS0106773). [24] 3.4. Eine Beurteilung von Zeiten des Bezug von Krankengeld nach § 138 ZPO im Lichte des § 4 Satz 2 SchwerarbeitsV durch den Obersten Gerichtshof liegt noch nicht vor. [25] Zu 10 ObS 103…

…Zuständigkeitsstreit zusätzlich entstanden sind. Bei einer Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO hat das Gericht, an das überwiesen wurde, die bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO zu verwerten und die Verhandlung nicht wie bei Richterwechsel gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen (vgl Fasching II 363 u III 219; Fasching, Lehrbuch**2…

…Weiters wurden die Feststellungen aus dem Protokoll der Sitzung vom 23. 1. 2001 übernommen. Sodann wurde der Beschluss auf Wiederholung der bisherigen Verhandlungsergebnisse gemäß § 138 ZPO gefasst, insbesondere des Inhaltes des Verhandlungsprotokolles vom 20. 11. 2000 samt Beweisbeschluss. In weiterer Folge wurde das Schiedsgerichtsverfahren durch weitere Verhandlungen am 5. 3. 2001…

…den aber als Teil der bisherigen Verfahrensergebnisse nach dem Wortlaut des einen vollen Beweis bildenden Protokolls vom 4. 3. 2010 gemäß § 138 ZPO „angeknüpft“ wurde, dahin präzisiert, dass mehrere Balkone in der Anlage über denselben Konstruktionsmangel verfügten. Die Mängel an den Balkonen waren auch Gegenstand der…

…nicht aufgehoben. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolles und aller sonstigen Prozeßakten durchzuführen und im Sinne des § 138 ZPO einzuleiten. Die Einrede der Unzuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einläßt, und nicht…

…wäre (Fasching, III 219). Bei einer Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO hat das Gericht, an das überwiesen wurde, die bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO zu verwerten und die Verhandlung nicht wie bei Richterwechsel gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen (Fasching, Lehrbuch2 Rz 225; JBl 1958, 312 ua). Damit bleiben…

…auf die erteilte Vollmacht beriefen. In der Tagsatzung vom 2. 9. 2013, in der die Erstrichterin an die bisherigen Verfahrensergebnisse anknüpfte (§ 138 ZPO), anerkannte die Beklagtenvertreterin „im Hinblick darauf, dass die Parteibezeichnung auf S***** AG berichtigt wurde, die Feststellung hinsichtlich 50 % des Feststellungsbegehrens auch hinsichtlich der…

…aufgehoben. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Prozessakten durchzuführen und im Sinne des § 138 ZPO einzuleiten. Der Kläger, der einen Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO stellt, hat sich damit für den Fall, dass der Einrede der…

…durch Klage, also durch das gerichtlich geltend gemachte Auflösungs- und Räumungsbegehren aufrecht erhalten hätten", und bei der Tagsatzung vom 19.1.1989 die bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO wiederholt worden seien. Da ab 1.1.1989 die Bestimmung des § 23 MG nicht mehr gegolten habe, gelte der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Pachtvertrag nicht als…

…handle. Der Klagevertreter habe nämlich die Tatsache, dass er die Richterin abgelehnt habe, in dieser Tagsatzung erst nach Wiederholung der bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO sowie nach einvernehmlicher Berichtigung der vorhergehenden Verhandlungsprotokolle ON 30 und 32 bekanntgegeben, sodass der Richterin, die vom Ablehnungsantrag offensichtlich vorher keine Kenntnis gehabt habe…

…dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlichen Revisionsrekurswerberinnen, erklärten, dem Verfahren auf Seiten der beklagten Partei als Nebenintervenienten beizutreten (ON 19, 20). In der darauffolgenden (gemäß § 138 ZPO fortgesetzten) Streitverhandlung sprach sich der Kläger erst nach Verhandlung zur Sache und Beweisaufnahme (Vernehmung eines der beiden geschädigten Wohnungsmieter als Zeuge) gegen die Zulassung der…

…Verhandlung gemäß § 261 (6) ZPO. mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Protokolls und aller sonstigen Prozeßakten durchzuführen und im Sinne des § 138 ZPO. einzuleiten ist. Ist die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit aber nicht rechtzeitig erhoben worden, dann ist die Rechtssache beim Prozeßgericht anhängig geworden und sie bleibt es…

Bei Eintritt eines Richterwechsels ist die mündliche Streitverhandlung gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen. Die bloße Anwendung der Bestimmung des § 138 ZPO bildet keinen Ersatz für diese prozeßrechtliche Notwendigkeit. Die Richter, die das Urteil fällen - im Senatsprozeß gilt dies für jedes einzelne Senatsmitglied -, müssen an der gesamten…

§ 261 Zivilprozessordnung

…aufgehoben. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Prozessakten durchzuführen und im Sinne des § 138 einzuleiten. Die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich…