BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 138

§ 138 §. 138.

Im Gesetz anzeigen

§ 138 §. 138. — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
24
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020271

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn nicht wegen einer Veränderung in der Besetzung des Gerichtes eine neuerliche Verhandlung stattfinden muss, hat im Falle der Erstreckung einer Tagsatzung der Richter oder der Vorsitzende des Senates, vor welchem die Verhandlung stattfindet, bei der späteren Tagsatzung die wesentlichen Ergebnisse der früheren mündlichen Verhandlung auf Grund des Verhandlungsprotokolles und der sonst zu berücksichtigenden Processacten mündlich vorzuführen und die Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlung hieran anzuknüpfen.

Entscheidungen
24

  • 8ObA226/94—OGH Entscheidung

    19. Mai 1994
    Spruch

    Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Die beklagte Partei rügt nunmehr erstmals im Revisionsverfahren, daß in erster Instanz ein Richterwechsel eingetreten sei (ein fachkundiger Laienrichter wurde ausgewechselt); das Verfahren sei deshalb nichtig, weil ungeachtet der Bestimmung des § 412 Abs 2 ZPO, der gemäß § 37 Abs 3 ASGG auch in…

  • 3Ob570/89—OGH Entscheidung

    29. November 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 12.919,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.153,25 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nicht mehr strittig ist im Revisionsverfahren, daß die klagende Partei der zweitbeklagten Partei im Jahr 1986 Holz zum angemessenen Preis von zusammen 653.281,26 S geliefert hat, worauf bisher nur 344.873 S bezahlt wurden, sodaß der Betrag von 308.408,26 S offen ist, sowie, daß…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Als Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO machen die Beklagten geltend, daß nach dem Richterwechsel die bisher aufgenommenen Beweise nicht verlesen worden seien, was einen Verstoß gegen § 412 Abs 1 ZPO bedeute. Dieser Nichtigkeitsgrund, ü…

  • 4 Ob 100/72—OGH Entscheidung

    30. Januar 1973

  • 1 Ob 633/80—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1980

  • 2 Ob 242/82—OGH Entscheidung

    09. November 1982

  • 6 Ob 350/64—OGH Entscheidung

    23. Dezember 1964

  • 7 Ob 536/57—OGH Entscheidung

    27. November 1957

  • 3Ob121/18t—OGH Entscheidung

    14. August 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (hier: Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags zur Schlüssigstellung der Wiederaufnahmsklage, wobei die Relevanz dieses Mangels im Rekurs nicht dargetan wurde) kann im Revisionsrekursverfahren nicht nochmals geltend gemacht werden …

  • 3Ob227/17d—OGH Entscheidung

    24. Januar 2018
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Spruch ersichtlich berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    zu 1. : Dass die Klägerin seit Aufhebung des über ihr Vermögen eröffneten Konkurses mangels Kostendeckung in Liquidation ist, ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch. Ihre Parteibezeichnung ist daher zu berichtigen. zu 2. : Eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage ist insbesondere d…

  • 6Ob46/17h—OGH Entscheidung

    07. Juli 2017
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0036578—OGH Rechtssatz

    19. Mai 1994·3 Entscheidungen

    Bei Eintritt eines Richterwechsels ist die mündliche Streitverhandlung gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen. Die bloße Anwendung der Bestimmung des § 138 ZPO bildet keinen Ersatz für diese prozeßrechtliche Notwendigkeit. Die Richter, die das Urteil fällen - im Senatsprozeß gilt dies für jedes einzelne Senatsmitglied -, müssen an der gesamten mündlichen Streitverhandlung teilgenommen haben. Auch eine bloß vorübergehende Abwesenheit eines Senatsmitgliedes begründet bereits die Anwendung der Vorschrift des § 412 ZPO. Urteile von Richtern, die nicht an der ganzen mündlichen Streitverhandlung teilgenommen haben, sind gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig. Die mündliche Streitverhandlung muß wiederholt werden, wenn ein Richterwechsel während der mündlichen Streitverhandlung eingetreten ist. § 412 Abs 2 ZPO schafft gewisse Erleichterungen für die Wiederholung nach einem Richterwechsel. Die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO tritt nur ein, wenn nach einem Richterwechsel während oder nach Abschluß einer mündlichen Verhandlung von dem neuen Richter ohne jede Verhandlung entschieden wird (Fasching III, 781). Nimmt der neue Richter an einer nach dem Richterwechsel anberaumten und durchgeführten Verhandlung teil, mag sie auch den Voraussetzungen des § 412 ZPO in keiner Weise entsprechen, dann ist die darauf beruhende Entscheidung niemals aus dem hier geltend gemachten Grund nichtig, sondern höchstens mangelhaft zustande gekommen (Rügepflicht nach § 196 ZPO !).

  • RS0036570—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1980·1 Entscheidung

    Wenn sich die Zusammensetzung des Berufungssenates nicht geändert hatte, ist nach Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens die Berufungsverhandlung nicht neu durchzuführen, sondern lediglich nach der gemäß § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden Vorschrift des § 138 ZPO das Verfahren unter Benützung der Ergebnisse der früheren mündlichen Verhandlung fortzusetzen und zu beenden.

  • RS0036552—OGH Rechtssatz

    09. November 1982·3 Entscheidungen

    Die Prozeßüberweisung führt nicht zu einer Neudurchführung der Verhandlung; der Beklagte braucht daher seinen bereits erklärten Widerspruch gegen die Klagsänderung nicht zu wiederholen.

  • RS0036544—OGH Rechtssatz

    14. August 2018·3 Entscheidungen

    Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu überprüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagsvoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage, daher auch die des Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nach den Klagsbehauptungen in der Wiederaufnahmsklage gegeben sind.