RS0036270 – OGH Rechtssatz

1. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. September 2023, 1 Ob 130/23h, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die über K* R* verhängte Ordnungsstrafe wird auf 200 EUR herabgesetzt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht in Spruchpunkt 1. über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem – gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe von 350 EUR. [2] Dagegen richtet sich der Rek…

[6] Der Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RS0036270) und teilweise berechtigt . [7] 1. In dem nach Vorliegen des Beschlusses des Pflegschaftsgerichts fortzusetzenden Verfahren über den Rekurs des Antragstellers ist von seiner Prozessfähigkeit auszugehen. Er ist daher für sein Verhalten geg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über die Antragstellerin wegen beleidigender Äußerungen in ihrem – gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 EUR. Der dagegen erhobene Rekurs der Antragstellerin ist zulässig (R…

1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Über den Antragsteller wird eine Ordnungsstrafe von 600 EUR verhängt.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage abgewiesen wurde; es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Darüber hinaus verhängt…

1. Soweit sich das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe richtet, ist es worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof …

1. Dem Rekurs des Vaters gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben. 2. Über den Rekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von 2.000 EUR verhängt.…

Begründung: 1.1. Mit dem bekämpften Teil seines Beschlusses hat das Oberlandesgericht Linz (insoweit als Erstgericht) über den Rechtsmittelwerber wegen seiner beleidigenden Ausfälle in seinem Rekurs und Delegierungsantrag vom 13. 9. 2013, GZ 1 Pu 46/13t 290 des Bezirksgerichts Grieskirchen, und in …

1.2. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Rechtsmittelwerbers, für welchen keine Anwaltspflicht besteht (6 Ob 229/07f; 9 Ob 34/13k; RIS Justiz RS0121603), ist zulässig (vgl dazu RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt: 1.2.1. Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Dem Antragsteller wurde die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage bewilligt und ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Dieser erhob gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe Rekurs, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig und aussichtslos erscheine. In seiner Rekurs…

1. Dem Rekurs des Vaters gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe von EUR 1.450 (Punkt 2) des angefochtenen Beschlusses) wird nicht Folge gegeben. 2. Soweit sich das Rechtsmittel des Vaters gegen Punkt 1) der angefochtenen Entscheidung (Zurückweisung seines Rekurses) richtet, wird der Akt dem Erstg…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. 4. 2007 regelte das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters zu seinen Kindern Simon und Laurenz für die Zeit vom 28. 4. bis 6. 5. 2007. Das Rekursgericht wies die Rekurse des Vaters und der Mutter mit Beschluss vom 12. 9. 2007 als unzulässig zurück: Wenn die von ein…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich das als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel des Vaters, in dem er sich gegen einerseits gegen die seines Erachtens zu kurze Dauer des eingeräumten Besuchsrechts und andererseits gegen die verhängte Ordnungsstrafe wendet. Außerdem ist in dem Rechtsm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem Rekurs gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrags verwendete der Antragsteller in Bezug auf die abgelehnte Richterin unter anderem die Ausdrücke „höhergradige neurotische Person", „neurotische Persönlichkeitsstruktur", „juristischer Pfusch", „dokumentierte Unprofessionalität", …

Der Rekurs ist zulässig (9 Ob 136/06z mwN), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber verkennt neuerlich den Unterschied zwischen zulässigem Inhalt und unzulässiger Form von Kritik an gerichtlichen Entscheidungen. Die dem Gericht gebührende Achtung (§ 22 AußStrG iVm § 86 ZPO) hat er nicht dadurch verl…

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Begründung: Die Ehe zwischen Dr. Alois K***** und Dr. Karin K***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Wels, 4 C 50/03, geschieden, die Scheidung erwuchs am 22. 2. 2005 dem Grunde nach in Rechtskraft. Mit Antrag vom 7. 12. 2005 begehrte Dr. Karin K***** beim Bezirksgericht Wels die Aufteilung des e…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Zulässigkeit: Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036270) ist gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer a…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht zufolge beleidigender Ausfälle im Rekurs des Klägers (gegen die Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Verbesserung eines Ablehnungsantrages [55 Nc 39/05g-10 des Bezirksgerichts Graz]) gemäß § 86 ZPO (vgl dazu R…

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Begründung: 1.) Das Erstgericht bewilligte gemäß § 546 EO die Gehaltsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 1.936 EUR sA. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss infolge Rekurses des Verpflichteten auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Exekutionsantrag nach Durch…

Nach stRsp der OBDK unterliegt der Rechtsanwalt, der auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes (RIS-Justiz RS0072282). Die weitwendigen Ausführungen des Verpflichteten zeigen nicht auf, dass diese eingehend begründete Rec…