Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2002 geschlossen worden ist. (4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002 eingelangt ist. (5) Art. II Z 51 und 52 (§§ …

Obwohl § 220 ZPO im § 85 Abs 3 GOG nicht ausdrücklich genannt ist, ist auch diese Vorschrift der ZPO im Außerstreitverfahren anzuwenden (§ 95 Abs 1 GOG).…

Obwohl in § 85 Abs 1 GOG ausdrücklich auf § 220 ZPO verwiesen wird, sind allerdings im Falle der Verhängung einer Ordnungsstrafe im Außerstreitverfahren nur diejenigen Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden, die sich auf die Vorausetzungen der…

Gegen eine gemäß §§ 85 Abs 1, 97 GOG in Verbindung mit § 220 Abs 1 ZPO in einem Strafverfahren durch das Oberlandesgericht verhängte Ordnungsstrafe steht ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht offen (EvBl 1957/337).…

…35.027 ua), daß aber dennoch zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes nicht angefochten werden können (EvBl 1965/28; Gitschthaler in Rummel, Rz 6 zu § 220 ZPO). Dies muß auch für Beschlüsse über die Verhängung einer Mutwillensstrafe gelten. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 2…

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig (stRspr, zuletzt 1 Ob 291/98w = EFSlg 88.201; RIS-Justiz RS0036270; Gitschthaler in Rechberger2, § 220 ZPO Rz 6). Anders verhält es sich dagegen, wenn - wie hier - die zweite Instanz einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, bestätigt…

…Sitzung den Beschluß gefaßt: 1. Die als Revisionsrekurs aufzufassende Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über den Rechtsmittelwerber wird gemäß § 85 GOG iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 5.000,- verhängt. Begründung: Zu 1.: Mit dem bekämpften Beschluß hat das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes auf Übertragung der Zuständigkeit zur…

…§ 86 ZPO gilt in allen Zivilverfahren. Für das Außerstreitverfahren ordnet § 85 GOG an, dass die Verhängung von Ordnungsstrafen im Rahmen des § 220 ZPO unter Voraussetzungen, die denen des § 86 ZPO entsprechen, möglich ist. Seit der Aufhebung des § 86 Abs 2 ZPO…

…solchen Fall hat das Revisionsrekursgericht über den Rechtsmittelwerber gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 4 ZPO eine Mutwillensstrafe zu verhängen, die gemäß § 220 ZPO auszumessen ist (vgl 7 Ob 621/87; 3 Ob 150/93). Im Hinblick auf die oben genannten Umstände erscheint dem erkennenden Gericht diese mit ein…

…Rekursgerichtes kann gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch kein „außerordentlicher" Revisionsrekurs erhoben werden (vgl Schragel in Fasching/Konecny2 II/2 § 220 ZPO Rz 3). Das unzulässige Rechtsmittel der Mutter war daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…muss, dass nicht „die Justiz“ für die Verfahrensdauer verantwortlich ist. Angesichts der (aktenkundigen) Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen (§ 220 Abs 1 ZPO) nicht auszuschöpfen.…

…überschritten (vgl RIS Justiz RS0044088 ua). Das trifft auch auf die Höhe der verhängten Ordnungsstrafe zu, die sich ohnedies im unteren Bereich des durch § 220 ZPO abgesteckten Rahmens hält. Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG vermag der Revisionswerber auch nicht dadurch darzustellen, dass er…

…Ob 658/90 ua). Bei Ordnungs- und Mutwillensstrafen ist daher diese Wertgrenze bedeutungslos (3 Ob 2425/96f; Gitschthaler in Rechberger, § 220 ZPO Rz 6). Eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz, die die weitere Anfechtung jedenfalls ausschlösse (EvBl 1965/28; 3 Ob 2425/96f…

…weil die Versagung eines Gnadenerweises in Instanzenzug nicht bekämpft werden kann (2 Ob 354/58 = JBl 1959, 39; RIS-Justiz RS0043742; Gitschthaler in Rechberger, § 220 ZPO Rz 8). Auf die Frage, ob eine gnadenweise Nachsicht durch das Gericht überhaupt zulässig ist (bejahend AnwZ 1935, 17 und SZ 26/84; verneinend JBl…

…Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen unbeschadet der deshalb eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gericht eine Ordnungsstrafe gemäß den Bestimmungen des § 220 ZPO verhängt werden. Daraus kann zur Frage der Ordnungsstrafe nur abgeleitet werden, daß diese nach den Bestimmungen des § 220 ZPO auszumessen ist, keinesfalls jedoch, daß…

…386 Abs 4 ZPO verwiesen worden ist, so daß ihr Vorgehen eine geradezu herausfordernde Mißachtung bestehender Gesetze darstellt. Die Höhe der Mutwillensstrafe ist im § 220 Abs.1 ZPO begründet.…

…sie lediglich dazu, das Gericht zu verunglimpfen. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekursgericht ist daher nicht zu beanstanden; sie war vielmehr notwendig. Nach § 220 Abs 1 ZPO darf eine Ordnungsstrafe den Betrag von 1.450 EUR nicht übersteigen. Angesichts dieser vom Gesetzgeber gezogenen Grenze, des im Vermögensbekenntnis behaupteten monatlichen Einkommens und der Vermögenslosigkeit…

…kam über eine Partei oder deren Vertreter, die die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, eine Ordnungsstrafe verhängt werden (§§ 86 und 220 ZPO, § 85 GOG). Die Verhängung einer solchen Ordnungsstrafe hat mit der Entscheidung in der Sache selbst und daher auch mit dem über die Sache eingeleiteten…

…dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine Ordnungsstrafe verhängt werden, die den Betrag von S 15.000 nicht übersteigen darf (§ 220 ZPO). Die Bestimmung des § 86 ZPO dient der Wahrung einer sachlichen unpersönlichen Ausdrucksweise und soll dazu beitragen, die am Verfahren beteiligten Personen zu einem zweckgerichteten…

…einer solchen Strafe verfolgte Präventionszweck kann nur erreicht werden, wenn sie von Betroffenen als empfindlich wahrgenommen wird (vgl nur Gitschthaler in Rechberger ³ § 220 ZPO Rz 2). Im vorliegenden Fall wurde die Strafe mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Antragstellers ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (§ 220…

…Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem Rekurs gegen eine Entscheidung des Landesgerichts Wels eine Ordnungsstrafe gemäß § 86 ZPO im Höchstausmaß des § 220 Abs 1 ZPO. [2] Mit Schriftsatz vom 9. 9. 2021 verbesserte der Antragsteller seine als „Vorstellung“ bezeichnete Eingabe vom 20. 7. 2021…

…schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen oder in schriftlichen Eingaben die andere Partei, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen beleidigen, vom Gericht eine Ordnungsstrafe (§ 220 ZPO) verhängt werden. Das Rekursgericht hat im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend erkannt, dass der Regelungszweck des § 85 GOG (für das außerstreitige…

…ZPO zulässig (1 Ob 235/97h; 4 Ob 2323/96p je mwN; SZ 35/122; Gitschthaler in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 6 zu § 220 ZPO). Die Regelung des § 220 ZPO behandelt die Strafen des Zivilverfahrens, sie besagt jedoch nicht, in welchen Fällen Ordnungs- oder Mutwillensstrafen verhängt werden dürfen oder…

…128), den Beschluß gefaßt: 1. Die als Revisionsrekurs aufzufassende Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Rekurswerberin wird gemäß § 85 GOG iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 3.000 verhängt. Begründung: Zu 1.: Mit Beschluß vom 15.12.1995, berichtigt mit weiterem Beschluß vom 14.2.1996, hat das Erstgericht die Gebühren des…

…ist zwar unabhängig von der verhängten Höhe der Ordnungsstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (Schragel in Fasching/Konecny ² II/2 § 220 ZPO Rz 3; 1 Ob 235/97h mwN), er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (RIS…

…512 ZPO). Ein Nachlaß oder eine Nachsicht der Mutwillensstrafen kann daher nicht erfolgen (vgl JBl 1956, 450, Gitschthaler in Rechberger ZPO Rz 8 zu § 220 ZPO; Fasching Kommentar II 1016).…

…Ob 129/92 ua, zuletzt 2 Ob 2256/96w in einem Zwischenverfahren zur Entscheidung über die beantragte Verfahrenshilfe; RIS-Justiz RS0036270; Gitschthaler in Rechberger, § 220 ZPO Rz 6). Die Entscheidung 7 Ob 557/92 (EvBl 1992/174 = RZ 1993/42), worin ausgesprochen wurde, Voraussetzung für eine Anfechtung wäre jedenfalls ein Verfahren…

…erfolgte daher zu Recht. Angesichts der trotz mehrfacher Verhängung von Ordnungsstrafen fortdauernden Uneinsichtigkeit des Rekurswerbers stellt die jeweils gänzliche Ausschöpfung des Strafrahmens des § 220 Abs 1 ZPO keine Ermessensüberschreitung dar. Den Rekursen gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen war somit nicht Folge zu geben. Über die Delegierungsanträge erfolgt eine gesonderte Entscheidung.…

…Umstände des konkreten Falls, der Art der Äußerungen im Gesamtzusammenhang und der Verstöße gegenüber mehreren Beteiligten ist im Hinblick auf die Höchstgrenze des § 220 ZPO von 2.000 EUR eine Strafe von 200 EUR angemessen und konnte „ohne weitwendige Erhebungen der Leistungsfähigkeit“ verhängt werden. Der im Rekurs…

…im Sinn des § 86 ZPO zu qualifizieren, sodass das Rekursgericht zu Recht eine Ordnungsstrafe – ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (§ 220 Abs 1 ZPO) – verhängt hat.…

…iSd § 86 ZPO zu qualifizieren, sodass das Rekursgericht zu Recht eine Ordnungsstrafe über die Antragstellerin ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (§ 220 Abs 1 ZPO) verhängt hat.…

…gegen eine solche Partei - unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung - vom Gerichte eine Ordnungsstrafe zu verhängen, deren Höhe mit 5.000 S angemessen erscheine ( § 220 Abs 1 ZPO). Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin, der im Hinblick darauf, daß es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, unabhängig von…

…oder von Störungen, von Ungebühr oder von Beleidigungen während einer Verhandlung bildet. Dieser Verweis umfasst nach herrschender Ansicht nur die allgemeine Bestimmung des § 220 ZPO betreffend die Regelung der Deckelung von Geldstrafen (vgl aber den in § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 enthaltenen Verweis…

…verhängte es über den Rekurswerber eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 1.450. Der mehrfache Vorwurf einer neurotischen Persönlichkeitsstörung rechtfertige die Ausschöpfung des Strafrahmens des § 220 ZPO, zumal sich in der Vergangenheit geringere Ordnungsstrafen (zuletzt EUR 1.200 durch den Obersten Gerichtshof am 20. 12. 2006, 9 Ob 136/06z) als völlig wirkungslos…

…als empfindlich wahrgenommen wird (1 Ob 94/05p; 1 Ob 69/12x; Annerl in Fasching/Konecny 3 II/3 § 220 ZPO Rz 7). [14] Eine Ordnungsstrafe darf gemäß § 220 Abs 1 ZPO den Betrag von 2.000 EUR nicht übersteigen. Das Rekursgericht…

…als empfindlich wahrgenommen wird (1 Ob 94/05p; 1 Ob 69/12x; Annerl in Fasching/Konecny 3 II/3 § 220 ZPO Rz 7). [15] Eine Ordnungsstrafe darf gemäß § 220 Abs 1 ZPO den Betrag von 2.000 EUR nicht übersteigen. Das Rekursgericht…

…Strafen nicht von solchen Ausfällen abhalten lässt, ist es erforderlich, eine noch höhere Ordnungsstrafe nach § 22 AußStrG iVm § 220 ZPO über ihn zu verhängen. Angesichts des Umfangs und der Art der Beschimpfungen ist der Strafrahmen auszuschöpfen.…

…als empfindlich wahrgenommen wird (1 Ob 94/05p; 1 Ob 69/12x; Annerl in Fasching/Konecny 3 II/3 § 220 ZPO Rz 7). [13] Eine Ordnungsstrafe darf gemäß § 220 Abs 1 ZPO den Betrag von 2.000 EUR nicht übersteigen. Das Rekursgericht…

…vgl RIS-Justiz RS0006433). In der Sache selbst ist die Rechtsmittelwerberin lediglich darauf hinzuweisen, daß die Vorgangsweise des Rekursgerichtes durch § 87 GOG iVm § 220 ZPO gedeckt ist. Wenn der Rekurssenat in einer so heiklen Sache wie einer Sorgerechtsentscheidung die persönliche Einvernahme des betroffenen Kindes als unbedingt notwendig erachtet, muß allen…

…Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe aufzuheben. 5. In Bezug auf deren Höhe wurde der dem Gericht eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten, weil die verhängte Ordnungsstrafe den in § 220 Abs 1 ZPO idF des 2. Euro-JuBeG vorgesehenen Strafrahmen (bis 1.450 EUR) bei weitem nicht ausschöpft. Dass die verhängte Strafe die finanziellen Möglichkeiten des Rekurswerbers übersteigen würde…