§ 86 §. 86. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036382—OGH Rechtssatz

10. November 1981

Der Rechtsanwalt hat sein Vorbringen so einzurichten, daß damit nicht gegen § 86 ZPO verstoßen wird.…

RS0036308—OGH Rechtssatz

27. Mai 2024

eine sachlich berechtigte Kritik oder Äußerung kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen und eine Beleidigung der im § 86 Abs 1 ZPO genannten Personen darstellten (RZ 1937,236).…

RS0036310—OGH Rechtssatz

29. Januar 2010

Für die Anwendung der Bestimmungen des § 86 ZPO ist es nicht entscheidend, ob der Schriftsatz, welcher eine ungebührliche Ausdrucksweise enthält, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt. Die Bestimmung des § 86 ZPO dient der…

1Nc22/19d—OGH Entscheidung

16. Juli 2019

…der Antrag (jedenfalls noch) nicht zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung geeignet ist, als verfrüht. Der Schriftsatz des Antragstellers enthält beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86 ZPO („Scheisse Linzer Polizei“, „österreichische Hure“) und den Vorwurf, dass „Rassismus“ nicht nur (soweit überhaupt leserlich) „an eure Geschichte…

2Ob130/00g—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…9. 1999, GZ 20 Nc 6/99d-6, womit sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben und über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 2.000 verhängt. Dagegen brachte er am 26. 12. 1999 beim Erstgericht eine Eingabe an, welche von diesem und vom Rekursgericht als…

RS0036323—OGH Rechtssatz

12. Januar 1966

denn es kommt nicht auf die einzelnen Äußerungen an, sondern darauf, daß der Schriftsatz überhaupt beleidigende Äußerungen enthalten hat, durch die der Tatbestand nach § 86 ZPO gegeben war.…

5Ob83/05z—OGH Entscheidung

20. September 2005

…ausgeführt: „Sollte das Instanzgericht zu etwas anderem kommen, kann es mich am Arsch lecken!" Das Rekursgericht stützte die Verhängung der Ordnungsstrafe auf § 86 ZPO, wonach gegen eine Partei, wenn sie die dem Gericht geschuldete Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, unbeschadet einer deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung…

1Nd27/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…Verhältnis zu einer gesunden Demokratie" unterstellt und ihn als "antidemokratische-Faschisten-Laus" bezeichnet. Wegen dieser in höchstem Maße ausfallenden und unsachlichen Äußerungen ist gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen, zu welcher Maßnahme auch der Oberste Gerichtshof berechtigt ist (EvBl 1966/263; 9 ObA 220/94). Durch die Verhängung dieser Strafe…

1Nc129/13f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

… 1 ZPO ist ein Schriftsatz vom Gericht als nicht zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen, wenn er beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86 ZPO enthält und ein Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den…

8Nc36/16k—OGH Entscheidung

16. Januar 2017

…in Bezug auf die Mitglieder des fünften Senats enthält. § 22 AußStrG verweist hinsichtlich beleidigender Schriftsätze auf die Bestimmungen der ZPO. Nach § 86 ZPO kann gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung, eine…

1Ob86/21k—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…86/21k, verhängte der Senat über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem Rekurs gegen eine Entscheidung des Landesgerichts Wels eine Ordnungsstrafe gemäß § 86 ZPO im Höchstausmaß des § 220 Abs 1 ZPO. [2] Mit Schriftsatz vom 9. 9. 2021 verbesserte der Antragsteller seine als „…

1Ob94/05p—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…will". Das Rekursgericht erachtete diese Ausdrucksweise als völlig inakzeptabel und nicht tolerierbar. Der Antragsteller habe dadurch die dem Gericht schuldige Achtung verletzt, sodass gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen sei. Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit des Antragstellers sei diese bei einem Strafrahmen bis zu 1.450 EUR mit 50 EUR zu…

2Ob262/00v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2000

…ZRS Graz vom 30. 9. 1999 (ON 6), womit sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben und über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe verhängt. Seinem Antrag auf Berichtigung dieser Entscheidung, im Spruch des genannten Beschlusses die Anrede und Titel "Majestät der russische Thronfolger Herr Alexander A…

8Nc10/17p—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…Obersten Gerichtshofs gibt es nicht. Die zur Begründung der vermeintlichen Befangenheit der Richter des Obersten Gerichtshofs dienenden Ausführungen enthalten verschiedene beleidigende Äußerungen iSd § 86 ZPO (zB „Volltrottel“, „diese Tiere, die offenkundig noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind“), sie lassen aber keine einer Sacherledigung zugänglichen…

1Ob69/12x—OGH Entscheidung

26. April 2012

…100 EUR. Gegen die verhängte Ordnungsstrafe richtet sich der Rekurs des Antragstellers, der zulässig (RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt ist. Gemäß § 86 ZPO ist über eine Partei unter anderem dann eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wenn sie in einem Schriftsatz einen Vertreter beleidigt. Auch eine an sich sachlich berechtigte…

1Ob125/23y—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…und Amtsmissbrauch, „Rechtsbeugung“ und „Unterdrückung von Rechtsnormen und erwiesenen Tatsachen“ vor und erfüllt damit jedenfalls objektiv den Tatbestand des § 86 ZPO. [5] Der Antragsteller vermag offenkundig nicht zu akzeptieren, dass – worauf ihn der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach hingewiesen hat (1 Nc 2/23v…

1Ob133/23z—OGH Entscheidung

20. September 2023

…“ und „Unterdrückung von Rechtsnormen und erwiesenen Tatsachen“ bzw Unterdrückung von Beweismitteln vor und erfüllt dadurch zumindest objektiv den Tatbestand des § 86 ZPO. [5] Der Antragsteller vermag offenkundig nicht zu akzeptieren, dass – worauf ihn der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach hingewiesen hat (1 Nc 2/23v…

1Ob130/23h—OGH Entscheidung

20. September 2023

…“ und „Unterdrückung von Rechtsnormen und erwiesenen Tatsachen“ bzw Unterdrückung von Beweismitteln vor und erfüllt dadurch zumindest objektiv den Tatbestand des § 86 ZPO. [5] Der Antragsteller vermag offenkundig nicht zu akzeptieren, dass – worauf ihn der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach hingewiesen hat (1 Nc 2/23v…

2Ob530/88—OGH Entscheidung

23. März 1988

…Wenn Sie Rechtsgrundsätze so ernst nehmen, wie im vorliegenden Fall, sollte man eine Psychiatrierung v. Ihnen beantragen", verhängte das Rekursgericht über den Rekurswerber gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 2.000,-- (Punkt 2.). Das Rekursgericht führte zu Punkt 1. aus, weil das Bezirksgericht Klagenfurt weder für eine Klage auf Ersatz eines…

9ObA102/95—OGH Entscheidung

08. November 1995

…den angeblich beleidigenden Ausfällen nicht die schuldige Achtung verletzt. Trotz dieser eindeutigen Rechts- und Sachlage hätten die Abgelehnten über den Kläger eine Ordnungsstrafe nach § 86 ZPO verhängt, was zweifelsfrei das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt und somit den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO bilde, zumal nicht angenommen…

8Ob150/03x—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

…Anregung im SW Verfahren) überlasse ich dem listenreichen Konkursrichter. ..." Zur Verhängung der Ordnungsstrafe führte das Rekursgericht aus, dass gemäß § 171 KO § 86 ZPO anzuwenden sei. Da der Gemeinschuldner nicht mehr in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sei, sei die Verhängung einer Ordnungsstrafe über ihn wegen beleidigender Ausfälle gegen…

3Ob228/08p—OGH Entscheidung

19. November 2008

…kommt zwar - anders als in Ausübung der Sitzungspolizei nach § 199 ZPO - bei der Ahndung von beleidigenden Äußerungen in Schriftsätzen nach dem Wortlaut des § 86 ZPO nur gegen die Parteien des Verfahrens in Betracht. Solche Strafen berühren jedoch, selbst wenn sie gegen Parteien des Hauptverfahrens verhängt werden, dieses und dessen Fortgang…

7Ob206/13i—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Beschluss, mit dem es ihm die Bezahlung eines Kostenvorschusses zur Bestreitung von Sachverständigengebühren auftrug, als unzulässig zurück und verhängte gleichzeitig über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 200 EUR. Weiters bewilligte das Erstgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im eingeschränkten Umfang. Das Rekursgericht bestätigte die Beschlüsse…

1Ob123/23d—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…und Amtsmissbrauch, „Rechtsbeugung“ und „Unterdrückung von Rechtsnormen und erwiesenen Tatsachen“ vor und erfüllt dadurch zumindest objektiv den Tatbestand des § 86 ZPO. [5] Der Antragsteller vermag offenkundig nicht zu akzeptieren, dass – worauf ihn der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach hingewiesen hat (1 Nc 2/23v…

2Ob552/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…Wenn Sie Rechtsgrundsätze so ernst nehmen, wie im vorliegenden Fall, sollte man eine Psychiatrierung v. Ihnen beantragen", verhängte das Rekursgericht über den Rekurswerber gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 2.000 (Punkt 2.). Zu Punkt 2. führte das Rekursgericht aus, gegen den Rekurswerber sei wegen seiner in den Rekurs aufgenommenen und…

1Ob86/14z—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…„Pamphlete“ und in der Vergangenheit ergangene Beschlüsse als „frühere Ergüsse“. Damit habe sich der Antragsteller entgegen dem Regelungszweck des § 86 ZPO keiner sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise bedient. Es sei eine angemessene Ordnungsstrafe zu verhängen, weil die Ausdrucksweise nichts mehr mit berechtigter Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung…

6Ob658/90—OGH Entscheidung

18. Oktober 1990

…einen Verweis beinhaltet und eine Mißbilligung zum Ausdruck bringt, ist (SZ 35/122; 6 Ob 564/84 ua), er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 86 ZPO kann unter anderem gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafrechtlichen…

1Nc63/15b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

… 1 ZPO ist ein Schriftsatz vom Gericht als nicht zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen, wenn er beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86 ZPO enthält und ein Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den…

3Ob184/98z—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

…zu der als Rekurs zu wertenden Eingabe des Manfred M***** (Punkt I.). Zugleich verhängte es über diesen wegen beleidigender Ausfälle in diesem Schriftsatz gemäß § 86 ZPO iVm § 78 EO - diese Bestimmung sei gemäß § 39 ZPO auch auf den Bevollmächtigten anzuwenden - eine Ordnungsstrafe von S 5.000 (Punkt II.). Außerdem sprach…

3Ob27/91—OGH Entscheidung

22. Mai 1991

…24) und c) gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 24.1.1990 (ON 21) zurückgewiesen; und 2. über die verpflichtete Partei gemäß § 78 EO, § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt. Zu Punkt 2. dieses Beschlusses führte das Erstgericht aus, der Verpflichtete habe in seiner an das Kreisgericht Wr. Neustadt…

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Der Rekurs ist aber nicht berechtigt : [7] Das Rekursgericht hat dem Einschreiter entgegnet, dass er im Hinblick auf die Amtswegigkeit eines Vorgehens nach § 86 ZPO nach der Rechtsprechung nicht legitimiert sei, die Verhängung einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe nach dieser Bestimmung (hier iVm § 22 AußStrG) zu beantragen. Es bestehe…

1Ob9/10w—OGH Entscheidung

29. Januar 2010

…unter Verwendung des „Du Wortes" unter anderem vom „Kasperltheater" des Sachwalterschaftsverfahrens sowie von menschenrechtswidrigen „Erpressermethoden" schreiben zu müssen. Gemäß § 86 ZPO könne gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, vom Gericht eine Ordnungsstrafe bis zum Höchstmaß von…

1Ob30/20y—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…50 EUR. Der dagegen erhobene Rekurs der Antragstellerin ist zulässig (RS0036270), aber nicht berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ordnet § 86 ZPO an, dass gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine Ordnungsstrafe zu verhängen ist. Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt…

1Ob73/22z—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Ordnungsstrafe in Höhe von 100 EUR. [2] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt. [3] § 86 ZPO ordnet an, dass gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt oder den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen…

8Ob250/65—OGH Entscheidung

21. September 1965

…den Rekurs des Roman P. gegen den Endbeschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 2. April 1965, über den Vertreter des Rekurswerbers Dr. X. Y. gemäß § 86 ZPO. eine Ordnungsstrafe von 500 S verhängt, weil dieser in dem von ihm als Vertreter des Klägers unterfertigten Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Anrechtung der erstgerichtlichen…

5Ob73/05d—OGH Entscheidung

05. April 2005

…den Verfahrenshilfeantrag ab. Das Rekursgericht gab dem hiegegen erhobenen Rekurs des Klägers nicht Folge und verhängte über diesen wegen beleidigender Ausfälle im Rechtsmittel gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von EUR 300,--. Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe richtet sich der vom Kläger selbst verfasste und anwaltlich nicht unterfertigte Rekurs ON 11. Der…

1Nd27/95—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…9 das als "Einspruch" bezeichnete Rechtsmittel zurück und den Antrag auf Bewilligung der Ratenzahlung ab. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs seien unanfechtbar. Bei den gemäß § 86 ZPO verhängten Ordnungsstrafen sei die Gewährung von Ratenzahlungen gesetzlich nicht vorgesehen. Aus Anlaß eines dagegen erhobenen Rekurses des Antragstellers hob das Erstgericht mit Beschluß ON 12…

1Ob20/24h—OGH Entscheidung

05. März 2024

…von seiner Prozessfähigkeit auszugehen. Er ist daher für sein Verhalten gegenüber Gerichten persönlich verantwortlich (1 Ob 80/05d). [8] 2. § 86 ZPO ordnet an, dass gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt oder den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen…

10Ob20/06y—OGH Entscheidung

28. März 2006

…gegen die Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Verbesserung eines Ablehnungsantrages [55 Nc 39/05g-10 des Bezirksgerichts Graz]) gemäß § 86 ZPO (vgl dazu RIS-Justiz RS0036247, RS0036332 und RS0036397; zuletzt: 1 Ob 94/05p) eine Ordnungsstrafe von EUR 500 über den Rechtsmittelwerber verhängt. Gegen diesen am…

5Ob368/87—OGH Entscheidung

22. Dezember 1987

…undenkbar sei, diese Vorgangsweise als Schriftsatz oder Eingabe an die Justizverwaltung zu qualifizieren, könne ihm nicht gefolgt werden. Schriftsätze (§§ 74, 75 ff und 86 ZPO) seien schriftliche Erklärungen an das Gericht, die dem Gericht übergeben werden und von der Partei oder ihrem Vertreter handschriftlich unterschrieben sind (Fasching, Kommentar II 526…

Rückverweise

Rückverweise

RS0036382—OGH Rechtssatz

RS0036308—OGH Rechtssatz

RS0036310—OGH Rechtssatz

1Nc22/19d—OGH Entscheidung

2Ob130/00g—OGH Entscheidung

RS0036323—OGH Rechtssatz

5Ob83/05z—OGH Entscheidung

1Nd27/95—OGH Entscheidung

1Nc129/13f—OGH Entscheidung

8Nc36/16k—OGH Entscheidung

1Ob86/21k—OGH Entscheidung

1Ob94/05p—OGH Entscheidung

2Ob262/00v—OGH Entscheidung

8Nc10/17p—OGH Entscheidung

1Ob69/12x—OGH Entscheidung

1Ob125/23y—OGH Entscheidung

1Ob133/23z—OGH Entscheidung

1Ob130/23h—OGH Entscheidung

2Ob530/88—OGH Entscheidung

9ObA102/95—OGH Entscheidung

8Ob150/03x—OGH Entscheidung

3Ob228/08p—OGH Entscheidung

7Ob206/13i—OGH Entscheidung

1Ob123/23d—OGH Entscheidung

2Ob552/88—OGH Entscheidung

1Ob86/14z—OGH Entscheidung

6Ob658/90—OGH Entscheidung

1Nc63/15b—OGH Entscheidung

3Ob184/98z—OGH Entscheidung

3Ob27/91—OGH Entscheidung

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

1Ob9/10w—OGH Entscheidung

1Ob30/20y—OGH Entscheidung

1Ob73/22z—OGH Entscheidung

8Ob250/65—OGH Entscheidung

5Ob73/05d—OGH Entscheidung

1Nd27/95—OGH Entscheidung

1Ob20/24h—OGH Entscheidung

10Ob20/06y—OGH Entscheidung

5Ob368/87—OGH Entscheidung