BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 86

§ 86 §. 86.

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§ 86 §. 86. — ZPO

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Entscheidungen
345
Rechtssätze
40

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020219

Zuletzt nach Updates gesucht am

Gegen eine Partei, welche die dem Gerichte schuldige Achtung in einem Schriftsatze durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche in einem Schriftsatze den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen beleidigt, kann unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.

Entscheidungen
345

  • 1Ob20/24h—OGH Entscheidung

    05. März 2024
    Spruch

    1. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. September 2023, 1 Ob 130/23h, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die über K* R* verhängte Ordnungsstrafe wird auf 200 EUR herabgesetzt.…

    Text

    Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht in Spruchpunkt 1. über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem – gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe von 350 EUR. [2] Dagegen richtet sich der Rek…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RS0036270) und teilweise berechtigt . [7] 1. In dem nach Vorliegen des Beschlusses des Pflegschaftsgerichts fortzusetzenden Verfahren über den Rekurs des Antragstellers ist von seiner Prozessfähigkeit auszugehen. Er ist daher für sein Verhalten geg…

  • 9Ob4/17d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

  • 9Ob4/17d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

  • 9Ob4/17d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

  • 9Ob4/17d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

  • 1Ob211/09z—OGH Entscheidung

    17. November 2009
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger brachte am 19. 4. 2005 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 14 Cg 53/05x durch einen ihm beigegebenen Verfahrenshilfeanwalt eine - später (ON 12) ausgedehnte - Amtshaftungsklage gegen die Beklagten ein. In der Folge wurde die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aufgrund Unschlüssi…

    Rechtliche Beurteilung

    Da das Rechtsmittel auch dann unzulässig wäre, wenn es durch einen Rechtsanwalt erhoben worden wäre, ist von einem entsprechenden Verbesserungsauftrag Abstand zu nehmen. Vorweg ist festzuhalten, dass das den Prozessparteien zukommende Recht, eine allfällige Befangenheit von mit der Sache befassten R…

  • 3Ob102/08h—OGH Entscheidung

    11. Juni 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 5. November 2007 ON 250 bestimmte das Erstgericht ua die Entschädigung des Sachwalters für den Zeitraum 7. Juli 2006 bis 10. Oktober 2007 mit 3.000 EUR und ermächtigte den Sachwalter, diesen Betrag vom Konto der Betroffenen zu beheben. Wenige Tage später - am 8. Novemb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung ist gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebu…

  • 9Ob4/17d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

  • 1Ob105/04d—OGH Entscheidung

    17. Mai 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Ablehnungswerber beantragte am 24. 2. 2004 (neuerlich) die Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer "zur eventuellen Verbesserung" der beigeschlossenen "Amtshaftungsklage" gegen die Republik Österreich sowie "zur Vertretung im Verfah…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungsgegenstand bei Verhängung einer Ordnungs- oder Mutwillensstrafe durch ein Gericht zweiter Instanz ist primär nicht eine geldwerte Leistung, sondern die Bestrafung an sich. Sie beinhaltet einen Verweis und …

    • Rechtssätze
    40

  • RS0134710—OGH Rechtssatz

    05. März 2024·1 Entscheidung

    Die Strafe ist unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften auszumessen. Dabei ist zu beachten, dass der mit der Strafe verfolgte Präventionszweck nur erreicht werden kann, wenn sie von ihm als empfindlich wahrgenommen wird.

  • RS0131288—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·1 Entscheidung

    Der Vorwurf der Prozess- oder Geschäftsunfähigkeit in einem Verfahren oder wie der Rekurs ausführt, die Behauptung einer psychischen Erkrankung, kann in den Fällen als Beleidigung anzusehen sein, in denen sie ohne Anhaltspunkte und ohne sachlichem Zusammenhang zum Verfahren erhoben werden.

  • RS0131287—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·1 Entscheidung

    Die Familie einer Prozesspartei gehört nicht zum geschützten Personenkreis nach § 86 ZPO.

  • RS0131286—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·1 Entscheidung

    Beleidigende Äußerungen sind ungebührliche Formulierungen, die eine Verletzung der dem Gericht bzw den Verfahrensbeteiligten geschuldeten Achtung darstellen. Die Ausfälligkeiten müssen nicht das Gewicht einer strafbaren Handlung haben. Bei der Beurteilung ist nicht jedes Wort allein zu betrachten, sondern es muss auf die Bedeutung der Gesamtäußerung abgestellt werden.

  • RS0131285—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·1 Entscheidung

    Wurde ein Schriftsatz nicht von der Partei, sondern von ihrem Rechtsanwalt verfasst, kommt in der Regel die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen die Partei nicht in Betracht, weil die beleidigenden Äußerungen keine Prozesshandlung darstellen und der Partei daher nicht zuzurechnen sind (vgl § 34 ZPO). Anders ist dies zu beurteilen, wenn die Formulierungen einem Auftrag der Partei entsprechen.

  • RS0123806—OGH Rechtssatz

    17. November 2009·2 Entscheidungen

    Nur bei Unzurechnungsfähigkeit des Schriftenverfassers hat die Verhängung einer Ordnungsstrafe zu unterbleiben.

  • RS0119128—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·2 Entscheidungen

    Im Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe findet ein Kostenersatz nicht statt.