JudikaturJustizRS0035172

RS0035172 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. August 2008

RS0035172 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wird in einem Verfahren vom gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter einer Partei eine Prozesshandlung vorgenommen, so ist im Zweifel, also wenn sich aus dem Inhalt der Erklärung nicht eindeutig etwas anderes ergibt, anzunehmen, dass er als Vertreter der Partei handelt und dass die Prozesshandlung daher dieser zuzurechnen ist.

Entscheidungen
2

  • 6Ob156/08x—OGH Entscheidung

    07. August 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…

  • 3Ob69/88—OGH Entscheidung

    07. September 1988
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die von der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von 3,909.393,96 S sA geführte Exekution durch Zwangsversteigerung richtet sich gegen eine GesmbH, die nach dem Stand des Grundbuchs Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst, we…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes vom Liquidator zu Protokoll gegebene Rekurs ist berechtigt. Der Liquidator hat zwar weder in dem gegen die Exekutionsbewilligung eingebrachten, noch in dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zu Protokoll gegebenen Rekurs darauf hingewiesen, daß der b…