…postulationsfähig. In diesen Verfahren können Partei und Anwalt nebeneinander handeln (§ 26 Abs 1 und 2 ZPO; Fucik aaO § 26 ZPO Rz 3). Die Partei ist nicht gehindert, Sachdispositionserklärungen auch anstelle des Bevollmächtigten persönlich vorzunehmen (RZ 2000/39 u.a.; Zib in Fasching/Konecny ²…

…Einl Rz 97 ff), sind einer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht beigefügte Bedingungen oder Beschränkungen aus Verkehrsschutzgründen im Außenverhältnis unbeachtlich (Zib in Fasching/Konecny² § 26 ZPO Rz 32). Auch der Vollmacht beigefügte Bedingungen sind nämlich unter die Regelung des Umfangs der Vollmacht in § 32 ZPO zu subsumieren. Daraus ergibt sich…

…29 Abs 1 ZPO können nur „eigenberechtigte", also voll geschäftsfähige und damit prozessfähige Personen Bevollmächtigte sein ( Zib in Fasching/Konecny² II/1 § 26 ZPO Rz 47 mwN). Aus dem Erfordernis der Prozessfähigkeit wird herrschend abgeleitet, dass die Vertretung durch eine juristische Person ausgeschlossen sei (5 Ob 514/93; 8…

…35 ZPO; RIS-Justiz RS0035697). Da es einer Prozesspartei nicht verwehrt ist, in derselben Rechtssache mehrere Bevollmächtigte zu bestellen (Zib aaO Rz 59 zu § 26 ZPO), wäre es theoretisch möglich, dass sowohl der vom (allenfalls) früheren Geschäftsführer bestellte Rechtsanwalt, als auch der vom (allenfalls) späteren Geschäftsführer bestellte Rechtsanwalt jeweils auf gültige…

…Bei der Beklagtenvertreterin liegt weder eine Doppelvertretung noch eine Vertretung einer Partei durch ihren Gegner (dazu Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 26 ZPO Rz 66) vor. Die Mehrheitsgesellschafterin ist nicht Verfahrenspartei, weshalb eine Nichtigkeitssanktion der Beauftragung der Beklagtenvertreterin durch die Beklagte nicht ersichtlich ist. Ein Interessenkonflikt ist…

…9. Bezirk in Wien nicht als Bevollmächtigter des Jugendamtes Fürth einschreiten dürfe, verweist das Berufungsgericht nur auf die §§ 26 und 30 ZPO. § 26 ZPO. kann dahin verstanden werden, daß der Bevollmächtigte deswegen, weil er für die Partei vor Gericht handelnd auftreten soll, eine physische Person sein müsse. Offenbar dieser…

…Erklärungen ausgeräumt ist. Diese Umstände stehen einer gültigen Vertretung des eines durch den anderen entgegen (vgl Zib in Fasching Komm 2 II/1, § 26 ZPO Rz 69, 70). Zutreffend ist auch die Ansicht des Rekursgerichtes, dass nur derjenige berufene Erbe zum Anerben bestellt werden kann, der auch Erbe sein…

…zeitlich frühesten Zustellung an einen von ihnen für alle gleichzeitig (vgl. ZBl. 1934 Nr. 159; ebenso Fasching, Komm. II, S. 248, Anm. 3 zu § 26 ZPO.). Auf den Lauf der Berufungsfrist (§ 464 (2) ZPO.) hatte daher im vorliegenden Fall die spätere Zustellung an Dr. N. keinen Einfluß. Auch die nach…

…im Auslegungsweg zu ermitteln (vgl Rummel in Rummel, ABGB I3 Rz 8 zu § 867; Zib in Fasching/Konecny II/12 Rz 40 zu § 26 ZPO). Dazu ist zunächst auf die im Verwaltungsverfahren vertretene herrschende Auffassung hinzuweisen, wonach es sich bei der Approbationsbefugnis lediglich um eine Maßnahme der internen Willensbildung handelt…

…handelt. Ob ein Verstoß gegen das disziplinäre Verbot der Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO), das weit darüber hinausgeht ( Zib in Fasching² § 26 ZPO Rz 66ff mwN), vorliegt, braucht hier nicht untersucht zu werden. Dem Revisionsrekurs des Nebenintervenienten war Folge zu geben; der Revisionsrekurs des Beklagten musste erfolglos bleiben…

…Vertretung zu betrauen (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1 § 64 ZPO Rz 17; Zib in Fasching/Konecny ² II/1 § 26 ZPO Rz 59 ff ua). Am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666 [T1] ua) ändert dies freilich nichts. Solange der beigegebene Rechtsanwalt nicht enthoben…

…Erstreckungsantrag davon ausgehen, daß die Tagsatzung zum vorgesehenen Termin durchgeführt wird, und hat im Fall seiner Verhinderung am persönlichen Erscheinen nur die Möglichkeit, gemäß § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1 ZPO einen Rechtsanwalt oder sonst eine eigenberechtigte Person mit seiner Vertretung zu betrauen. Auch der Kläger - welcher darüber anläßlich der Zusteilung der Klage durch das ZP…

…vom Klagevertreter gesetzten Vertretungshandlungen herbeiführen. Allfällige Interessenkollisionen des Bevollmächtigten schlagen auf Bestand und Umfang der Vollmacht grundsätzlich nicht durch ( Zib in Fasching/Konecny ² § 26 ZPO Rz 70). Eine im Prozess ungültige, weil mit dem kontradiktorischen Charakter des Zivilprozesses unvereinbare Vertretung läge nur vor, wenn der Vertreter beide Parteien vertritt oder…

…seinem Schriftsatz angeführten Berufungsgründe verwiesen worden sei, liege die vom Berufungsgericht angenommene Unzulässigkeit der Berufung nicht vor. Diesen Ausführungen ist im Ergebnis beizupflichten. Gemäß § 26 ZPO können die Parteien, soferne die Zivilprozeßordnung nichts anderes bestimmt, Prozeßhandlungen entweder in Person oder durch Bevollmächtigte vornehmen. Soweit nach dem Gesetz eine Vertretung durch Rechtsanwälte…

…Recht zu beurteilen, auch für Form, Umfang, Wirkung und Dauer einer Prozessvollmacht ist die lex fori maßgeblich (Zib in Fasching/Konecny² II/1 § 26 ZPO Rz 74 mwN). Eine im Prozess ungültige, weil mit dem kontradiktorischen Charakter des Zivilprozesses unvereinbare Vertretung liegt vor, wenn der Vertreter beide Parteien vertritt oder…

…beruflichen Parteienverkehrs zu beschränken. Alle wesentlichen Verfahrensgesetze räumen dem einzelnen das Recht ein, sich bei Verfolgung seiner rechtlichen Angelegenheit eines berufsmäßigen Parteienvertreters zu bedienen (§26 ZPO, §39 StPO, §77 FinStrG, §83 BAO; §10 AVG). Den berufsmäßigen Parteienvertretern steht hingegen das Recht zu, sich als Zeuge der Aussage…

…ZPO-ON § 1 ZPO Rz 1 und 8). Auch bei der Bevollmächtigung eines Vertreters handelt es sich um eine Prozesshandlung ( Domej wie vor § 26 ZPO Rz 7). Der einer Partei beigegebene Verfahrenshilfevertreter bedarf keiner Prozessvollmacht (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Demgemäß entspricht es der ständigen Rechtsprechung…

…erhoben – anzusehen. Entscheidend für den Beginn des Laufs der Rekursfrist ist die Zustellung des Beschlusses ON 57 an den Klagevertreter anzusehen (vgl §§ 26 ff ZPO). Wie oben referiert wurde, gab der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 7.5.2024 (ON 79) bekannt, Rechtsanwalt Dr. Christopher Kempf „mit seiner weiteren rechtsfreundlichen Vertretung…