Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verfahrenshelfer Dr. Gerhard Schütz hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idF…

Der Revisionsrekurs des Verfahrenshelfers - lediglich gegen den zurückweisenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses - ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zurückziehung des Rekurses des Verfahrenshelfers durch die Betreibende: Wäre die Zurücknahme des Rekurses des Verfahrenshelfers ON 88 …

Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz West wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 231,67 EUR (darin 38,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen …

Begründung: Der Kläger begehrt als ehemaliger Mieter einer Wohnung von den Beklagten zur ungeteilten Hand Schadenersatz in Höhe von insgesamt 6.000 EUR. Auf Anraten des Zweitbeklagten habe die Erstbeklagte das Bestandobjekt eigenmächtig von Fahrnissen des Klägers geräumt. Bei Übernahme der von den B…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden, wobei Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtsspr…

Der Rekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht Gmünd ist ein Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden Minderjährigen S***** und R***** anhängig. Anlässlich der Anträge deren Vaters auf Gewährung eines Kontaktrechts bestellte das Bezirksgericht Gmünd mit Beschluss vom 7. 8. 2020 einen Sachverständigen und …

[6] Der Rekurs ist verspätet. [7] 1. Verhängt das Rekursgericht (insoweit als Erstgericht) im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 20. 3. 2018 verpflichtete das Bezirksgericht M***** den Vater zur Zahlung rückständiger Unterhaltsbeträge von insgesamt 4.580 EUR sowie ab 1. 4. 2018 zur Leistung laufender monatlicher Unterhaltsbeträge von 300 EUR für den Minderjährigen. Das Rekursgericht gab dem Rekur…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Verhängt das Rekursgericht (insoweit als Erstgericht) im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG z…

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Zurückweisung der Rekursbeantwortung der beklagten Partei aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Mehrheitsgesellschafterin der klagenden Partei. Diese begehrt mit der am 4. 9. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz von der beklagten Partei. Der damalige Klagevertreter berief sich auf eine von Chen Ling W***** in der Funktion als Supervisor …

Hiezu wurde erwogen: Bei einer im Ausland erteilten prozessualen Vollmacht ist ihre Gültigkeit für die Prozessführung vor einem inländischen Gericht nach inländischem Recht zu beurteilen, auch für Form, Umfang, Wirkung und Dauer einer Prozessvollmacht ist die lex fori maßgeblich (Zib in Fasching/Ko…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.364,40 EUR (darin 227,50 EUR USt) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gesellschafter der klagenden Partei waren ursprünglich R***** E***** mit einer Stammeinlage von 450.000 ATS und die T*****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 50.000 ATS. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war R***** E*****. Am 21. 7. 2006 wurde die Gesellschaft von Amts…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist unzulässig: 1.1. Grundsätzlich sind Beschlüsse, mit denen eine Klagsrücknahme vom Gericht zur Kenntnis genommen und damit jede Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird, anfechtbar (RIS Justiz RS0039796). Der Beschluss des Berufungsgerichts…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Zurückweisung der Rekursbeantwortung der beklagten Partei aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Mehrheitsgesellschafterin der klagenden Partei. Diese begehrt mit der am 4. 9. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz von der beklagten Partei. Der damalige Klagevertreter berief sich auf eine von Chen Ling W***** in der Funktion als Supervisor …

Hiezu wurde erwogen: Bei einer im Ausland erteilten prozessualen Vollmacht ist ihre Gültigkeit für die Prozessführung vor einem inländischen Gericht nach inländischem Recht zu beurteilen, auch für Form, Umfang, Wirkung und Dauer einer Prozessvollmacht ist die lex fori maßgeblich (Zib in Fasching/Ko…

Dem Revisionsrekurs des Beklagten wird nicht Folge gegeben; dem Revisionsrekurs des Nebenintervenienten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen, das gesetzmäßige Verfahren über die Klage durchzuführen. Die Kosten des Rechts…

Begründung: Mit der am 5. 1. 2001 eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr der Beklagte für im Einzelnen angeführte Zahlungen und weiters für sämtliche weiteren Schäden aus seiner sorgfaltswidrigen Vertretung der nunmehrigen Klägerin als Beklagte im Verfahren 4 Cg 83/94 de…

Die gegen diesen Beschluss gerichteten Revisionsrekurse des Nebenintervenienten und des Beklagten sind zulässig; der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten ist berechtigt; jener des Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte macht geltend, dass die Klägerin we…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 20. 7. 1998 verstorbene Hildegard P***** war zuletzt Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 6***** F***** (L*****hof) im Ausmaß von etwa 187 ha (einschließlich der "Überlandgrundstücke" 1***** KG W***** bzw 2*****/1; 2*****/2 KG F*****). Darin befanden sich die Grund…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Der Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Klägerin Irrtumsanfechtung geltend m…