§ 5 §. 5.

B1417/09 ua—VfGH Entscheidung

22. Februar 2010

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §5 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des gesetzlichen Vertreters eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 2. Der Einschreiter…

2Ob305/99p—OGH Entscheidung

04. November 1999

…geltend, die persönliche Befreiung vom Anwaltszwang komme ihm nicht nur in eigener Sache zugute, sondern auch dann, wenn er als gesetzlicher Vertreter einschreite. Gemäß § 5 ZPO seien gesetzliche Vertreter ebenso zu behandeln, als ob sie selbst Partei wären. Er habe als gesetzlicher Vertreter die erstbeklagte Partei selbst vertreten können. Die Vollmachtsaufkündigung…

8Ob542/87—OGH Entscheidung

25. November 1987

…mußte daher der Revision Folge gegeben und die Rechtssache nach Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Erstgericht zurückverwiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 5 ZPO.…

2Ob2256/96w—OGH Entscheidung

05. September 1996

…wonach gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletze, eine Ordnungsstrafe verhängt werden könne, gelte gemäß § 5 ZPO auch für die gesetzlichen Vertreter der Parteien. An sich rechtfertigten die Schwere des beleidigenden Ausfalles und der Bildungsgrad des Schriftenverfassers eine Ordnungsstrafe von 20.000 S…

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 622

…Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.…

7Ob114/14m—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…die Geschäftsführer und Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 5 ZPO Rz 1). Nach § 15 GmbHG können zur Geschäftsführung nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit bei der Vertretung vor…

8Ob2/69—OGH Entscheidung

21. Januar 1969

…die Bestimmungen über Parteien, soweit die Zivilprozeßordnung nicht unterscheidet, was in bezug auf die Bestimmungen über die Beistellung eines Armenvertreters nicht geschehen ist, anzuwenden (§ 5 ZPO.). Ein Rechtsanwalt, der als gesetzlicher Vertreter einer armen Partei einschreitet, kann daher für seinen Kuranden nicht die gesonderte Beigabe eines Armenanwaltes begehren (Fasching, Kommentar zu…

8R163/99y—OLG Graz Entscheidung

18. November 1999

…noch gegen Prozessbevollmächtigte richten können, die nicht berufsmäßige Parteienvertreter sind. § 86 ZPO richtet sich daher nur gegen eine Partei selbst, ihren gesetzlichen Vertreter (§ 5 ZPO) oder ihren Bevollmächtigten, soweit dieser nicht Rechtsanwalt oder Notar ist (§§ 39, 200 Abs 3 ZPO). Nach § 34 ZPO sind der Partei nur…

8Ob76/65—OGH Entscheidung

16. März 1965

…I/2 416). Hat demnach der gesetzliche Vertreter trotz ordnungsgemäßer Zustellung des Urteils unterlassen, für seinen Kuranden ein Rechtsmittel zu erheben, so hat gemäß § 5 ZPO. die Unterlassung als Unterlassung der Partei zu gelten. Von einer Verfügung über den Anspruch seines Kuranden kann bei einer solchen Unterlassung keine Rede sein. Auch…

6Ob331/00w—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…Genehmigung durch diesen keine wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann (vgl SZ 68/163 = RZ 1996/38, 122). Gemäß § 5 ZPO geltend diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss (Fasching Kommentar II 148). Der Umstand, dass die Bestellung des…

4R99/04i—OLG Wien Entscheidung

16. Mai 2004

…die Geschäftsführer bzw Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein (Schubert in Fasching/Konecny² II/1, § 5 ZPO Rz 1). Das ist hier zufolge der Sachwalterbestellung nicht der Fall. Nach § 15 GmbHG können zu Geschäftsführern nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Das…

6Ob332/00t—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann (vgl 9 Ob 516/95 = SZ 68/163 = RZ 1996/38, 122). Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss (Fasching, Kommentar II, 148). Der Umstand, dass die Bestellung des…

6Ob7/01z—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann (vgl 9 Ob 516/95 = SZ 68/163 = RZ 1996/38, 122). Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss (Fasching, Kommentar II, 148). Der Umstand, dass die Bestellung des…

7Ob175/07x—OGH Entscheidung

29. August 2007

…in Fasching/Konecny2 II/1 § 4 ZPO Rz 3; Fucik/Kloiber, AußStrG § 2 Rz 6). Gemäß § 2 Abs 3 AußStrG und § 5 ZPO gelten für ihn dieselben Bestimmungen wie für die Parteien. Ihm ist - abgesehen vom Grundsatz der Vorrangigkeit der gerichtlichen Tätigkeit (Danzl, Komm Geo § 170 Anm…

§ 5 §. 5. — ZPO

Rückverweise

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B1417/09 ua—VfGH Entscheidung

2Ob305/99p—OGH Entscheidung

8Ob542/87—OGH Entscheidung

2Ob2256/96w—OGH Entscheidung

7Ob114/14m—OGH Entscheidung

8Ob2/69—OGH Entscheidung

8R163/99y—OLG Graz Entscheidung

8Ob76/65—OGH Entscheidung

6Ob331/00w—OGH Entscheidung

4R99/04i—OLG Wien Entscheidung

6Ob332/00t—OGH Entscheidung

6Ob7/01z—OGH Entscheidung

7Ob175/07x—OGH Entscheidung