…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §5 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des gesetzlichen Vertreters eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 2. Der Einschreiter…

…geltend, die persönliche Befreiung vom Anwaltszwang komme ihm nicht nur in eigener Sache zugute, sondern auch dann, wenn er als gesetzlicher Vertreter einschreite. Gemäß § 5 ZPO seien gesetzliche Vertreter ebenso zu behandeln, als ob sie selbst Partei wären. Er habe als gesetzlicher Vertreter die erstbeklagte Partei selbst vertreten können. Die Vollmachtsaufkündigung…

…mußte daher der Revision Folge gegeben und die Rechtssache nach Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Erstgericht zurückverwiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 5 ZPO.…

…wonach gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletze, eine Ordnungsstrafe verhängt werden könne, gelte gemäß § 5 ZPO auch für die gesetzlichen Vertreter der Parteien. An sich rechtfertigten die Schwere des beleidigenden Ausfalles und der Bildungsgrad des Schriftenverfassers eine Ordnungsstrafe von 20.000 S…

§ 622 Zivilprozessordnung

…Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.…

…die Geschäftsführer und Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 5 ZPO Rz 1). Nach § 15 GmbHG können zur Geschäftsführung nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit bei der Vertretung vor…

…die Bestimmungen über Parteien, soweit die Zivilprozeßordnung nicht unterscheidet, was in bezug auf die Bestimmungen über die Beistellung eines Armenvertreters nicht geschehen ist, anzuwenden (§ 5 ZPO.). Ein Rechtsanwalt, der als gesetzlicher Vertreter einer armen Partei einschreitet, kann daher für seinen Kuranden nicht die gesonderte Beigabe eines Armenanwaltes begehren (Fasching, Kommentar zu…

…noch gegen Prozessbevollmächtigte richten können, die nicht berufsmäßige Parteienvertreter sind. § 86 ZPO richtet sich daher nur gegen eine Partei selbst, ihren gesetzlichen Vertreter (§ 5 ZPO) oder ihren Bevollmächtigten, soweit dieser nicht Rechtsanwalt oder Notar ist (§§ 39, 200 Abs 3 ZPO). Nach § 34 ZPO sind der Partei nur…

…I/2 416). Hat demnach der gesetzliche Vertreter trotz ordnungsgemäßer Zustellung des Urteils unterlassen, für seinen Kuranden ein Rechtsmittel zu erheben, so hat gemäß § 5 ZPO. die Unterlassung als Unterlassung der Partei zu gelten. Von einer Verfügung über den Anspruch seines Kuranden kann bei einer solchen Unterlassung keine Rede sein. Auch…

…Genehmigung durch diesen keine wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann (vgl SZ 68/163 = RZ 1996/38, 122). Gemäß § 5 ZPO geltend diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss (Fasching Kommentar II 148). Der Umstand, dass die Bestellung des…

…die Geschäftsführer bzw Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein (Schubert in Fasching/Konecny² II/1, § 5 ZPO Rz 1). Das ist hier zufolge der Sachwalterbestellung nicht der Fall. Nach § 15 GmbHG können zu Geschäftsführern nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Das…

…wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann (vgl 9 Ob 516/95 = SZ 68/163 = RZ 1996/38, 122). Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss (Fasching, Kommentar II, 148). Der Umstand, dass die Bestellung des…

…wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann (vgl 9 Ob 516/95 = SZ 68/163 = RZ 1996/38, 122). Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss (Fasching, Kommentar II, 148). Der Umstand, dass die Bestellung des…

…in Fasching/Konecny2 II/1 § 4 ZPO Rz 3; Fucik/Kloiber, AußStrG § 2 Rz 6). Gemäß § 2 Abs 3 AußStrG und § 5 ZPO gelten für ihn dieselben Bestimmungen wie für die Parteien. Ihm ist - abgesehen vom Grundsatz der Vorrangigkeit der gerichtlichen Tätigkeit (Danzl, Komm Geo § 170 Anm…