RS0034875 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die in der außerordentlichen Revision erklärte Streitverkündung wi…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz sowie Feststellung der Haftung des Beklagten für noch nicht bestimmbare Schäden gerichteten Klagebegehren ab. Der Kläger sei nach seinem eigenen Vorbringen spätestens am 1. Dezember 2017 in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände gewesen u…

[2] I. Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [3] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, die Verjährung nicht, wesh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.310,30 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 385,05 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Rechtsvorgängerin der H* Versicherung AG (in der Folge: H*) eine Unfallversicherung abgeschlossen. Nachdem er sich am 31. 10. 2006 eine Verletzung zugezogen hatte, machte er, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Hu*, mit Klage vom 20. 8. 2013 zu * Cg * de…

Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht, daher auch grundsätzlich nicht ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (RS0034826). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klagsführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

1.1. Wenn ein Pauschalbetrag eingeklagt wird, der entgegen § 226 ZPO nicht ausreichend aufgegliedert wurde, muss dem Kläger eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden (6 Ob 51/05a). Um die Verjährung zu unterbrechen, reicht allerdings ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollstä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.383,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gese…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger brachte am 30. 1. 2007 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen per Telefax als „Klage und Antrag" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er ausführte, er sei am 30. 1. 2004 auf einem vom Schnee nicht geräumten Gehsteig ausgerutscht und habe sich eine Schulterverletzung zuge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts die Rechtzeitigkeit von mittels Telefax eingebrachten Eingaben sich nach dem Einlangen des Faxes am Empfangsgerät d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Klagsbetrag sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aufgrund von Hausdurchsuchungen bzw einer Beschlagnahme durch Organe der Beklagten in einem unter anderem gegen ihn geführten Strafverfahren, wobei zahlreiche Geschäftsunterlagen div…

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Entscheidungen über die Gewährung von Verfahrenshilfe, welche auch Fragen der offenbaren Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit zu prüfen haben - wobei bei der Annahme von Aussichtslosigkeit größte Zurückhaltung angebracht ist, um nicht die Sachentscheidung vorw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die am 18. 9. 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 zu 4 C 100/99y aus dem gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellten Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urteil wurde der Antragstellerin am 7. 3. 2000 zugestellt. Die Berufung des …

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Rekursgericht dadurch, dass dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung abgegangen sei (RIS-Justiz RS0043057, RS0043193), liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat die Feststellun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach herrschender Rechtsprechung, an die sich das Rekursgericht gehalten hat, beginnt der Lauf der materiellrechtlichen Ausschlußfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe und daher im Falle eines von beiden Teilen abgegebenen Rechtsmi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "K***** Zeitung". In der Ausgabe dieses Blattes vom 11.April 1986 wurde ein Lichtbild des Klägers veröffentlicht, dessen Untertitel lautete: "Josef P***** soll sich längere Zeit unbehelligt im Unteren Drautal aufgehalten h…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß die Eingaben vom 24.11.1987, 10.1.1988 und 30.3.1988 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 17.4.1989 als verbesserungsfähige Klagen zu werten seien, welche die Verjährung unterbrochen hätten. Die gegenteilige Auffass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.467,80 (darin Umsatzsteuer von S 4.911,30, keine Barauslagen) und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit S 30.153,60 (darin Umsatzsteuer von S 5.025,60, keine Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Feldgasse 22 in Graz, in welchem der Kläger eine Wohnung (top Nr 2) gemietet hatte. Im vorliegenden Rechtsstreit - die Klage wurde am 25.8.1987 eingebracht - begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung de…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch der Rechtsrüge des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach Lehre und s…