RS0034215 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] A* erlitt beim Verkehrsunfall vom 30. 6. 2006 eine Querschnittlähmung und ist seither pflegebedürftig. Die beklagte Versicherung anerkannte am 10. 1. 2008 ihre Haftung für alle unfallkausalen Schäden mit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils. [2] Die Klägerin beg…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1. Ein konstitutives Anerkenntnis der Haftung für künftige Schäden führt ebenso wie ein Feststellungsurteil dazu, dass solche E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin in einem PKW mit Schweizer Kennzeichen am 22. Oktober 2012 bei einem Verkehrsunfall auf der A14 im Pfändertunnel verletzt. Der beklagte Verband hat für das Verschulden des am Zustandekommen des Unfalls allein schuldtragenden Lenkers eines Sattelkr…

[4] 1. Die Ansprüche der Klägerin sind nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen. Nach Art 3 HStVÜ ist auf den Schadenersatzanspruch der Klägerin österreichisches Recht als Recht des Unfallorts anzuwenden. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Ar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten für eine Reise nach Peru einen Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen. Auf dieser Reise kam es am 25. 6. 2011 zu einem Unfall, bei dem er sich schwer verletzte. Im Verfahren 56 Cg 70/13v des Erstgerichts wurden ihm 28.053 E…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Klage unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nur soweit, als er vom Klagebegehren erfasst ist. B ei einer Teileinklagung wird die …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. Selbst bei Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung) befreien. In einem solchen Fal…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin unfallversicherte P***** L***** (in der Folge „Verletzter“) wurde bei einem Verkehrsunfall am 1. 10. 1982, den W***** S***** als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldet hatte, verletzt. Der Verletzte ist aufgr…

Hierzu wurde erwogen: 1. Mängelrüge Das Erstgericht hat im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die dislozierte Feststellung getroffen, die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten vom 31. 7. 1984 sollte nach dem Willen der Beklagten die Wirkung eines Feststellungsurteils haben. Diese Feststellung …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 185,28 EUR (darin 30,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Zur Revision des Klägers: 1.1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulassungsausspruch damit begründet, dass zu der vom Kläger relevierten Rechtsproblematik Rechtsprechun…

Die Rekurse des Klägers, der Beklagten und des Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner 2006 eingebrachten Klage den Zuspruch von 25.000 EUR an Kosten von Sanierungsarbeiten an einem 1977 errichteten Gebäudekomplex bestehend aus Wohnhaus, Terrasse und Ordinationsgebäude sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Er leitet sein auf…

Die Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Zum Rekurs des Klägers: I.1.1. Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansp…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Der Kläger wurde am 4. 6. 1981 bei einem Verkehrsunfall schwer verle…

Der von der beklagten Partei erhobene, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schließt ein die Schadenersatzpflicht des Beklag…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet.…

1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger würde auch dann eine Stelle als CNC Fräser ausschlagen, wenn diese Stelle sicher wäre, ohne B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bereits am 30. 5. 1968 ereignete sich auf der B1 bei Salzburg ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW mit dem Kennzeichen S-***** sowie dem von Helene W***** (wohnhaft in Deutschland) gelenkten, von ihrem Ehegatten Friedrich W***** gehaltenen und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Den nur knapp gehaltenen Ausführungen des Rechtsmittelwerbers ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache nach österreichischem Recht bildet im Revisionsverfahren kei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 789,91 (darin enthalten EUR 131,65 Ust) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Am 28. 6. 1994 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines Motorrades aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs schwerst verl…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend nicht zulässig. Verdienst ist jeder Arbeitserwerb, unabhängig davon, ob er in selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit erzielt wird (Reischauer in Rummel, ABGB2…

1. Dem Rekurs wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens nicht Folge gegeben. Die diesbezüglichen Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Hingegen wird dem Rekurs hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Folge gegeben. Insoweit wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Am 29. 7. 1969 ereignete sich im Gemeindegebiet von Langenwang (Steiermark) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Mopeds W ***** und Fatmir S***** als Lenker des PKWs Mercedes mit dem deutschen Kennzeichen M***** beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletz…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; er ist teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, das ergangene Anerkenntnisurteil sei unteilbar. Eine generelle Haftung der beklagten Partei sei nicht festgestellt worden. Das Klagebegehren se…