RS0031369 – OGH Rechtssatz

1. Soweit die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen die Abweisung eines Klagebegehrens von 27.040 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 5. 2016 gerichtet ist, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen werden die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gem…

Begründung: Der 1994 geborene Kläger erlitt anlässlich seiner Geburt eine Verletzung der Nerven im Bereich des linken Halses mit einer kompletten Plexusparese links. Dadurch ist sein linker Arm verschmächtigt und in seiner Funktion schwerst eingeschränkt. Der Kläger hatte sich einer Reihe von Operat…

Die außerordentlichen Revisionen der Parteien zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf, diejenige des Klägers ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Abweisung eines Betrags von 27.040 EUR sA wendet. 1.1. Die Partei, die einen der selbständigen Rechtskraft fähigen Ausspruch nicht mit Berufung…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorprozessualen Kosten ist vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpfbar (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044200). Insoweit ist die Revision jedenfalls unzulässig. 2. Im Übrigen war die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZP…

Das Schmerzengeld ist grundsätzlich eine Globalabfindung für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen (RIS Justiz RS0031300; RS0031307; RS0031015 [T3]; zuletzt 3 Ob 128/11m). R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten USt von EUR 83,23) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die 1967 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1983 unter anderem einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbelkörpers. Mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1989 wurde die Haftung der beklagten Partei für unfallskausale Schäden und die Beschränkung ihrer Haftung…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend nicht zulässig. Der erkennende Senat hat sich nämlich erst vor kurzer Zeit mit dem Problem der Schmerzengeldrente auseinandergesetzt und in der Entscheidung 2 Ob 145/02s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Schmerzengeldrentenbegehrens aufgehoben . Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die diesbezüglichen Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Begründung: Der am 22. 12. 1979 geborene Kläger wurde am 12. 7. 1996 als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall schwerstens verletzt. Die beklagten Parteien haften dem Kläger für den daraus resultierenden Schaden dem Grunde nach. Sie leisteten bereits S 1,2 Mio an Schmerzengeld und S 300.000, - an Ver…

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld grundsätzlich global zu bemessen; in Ausnahmefällen wurde aber bei dauernden, äußerst schweren Körperverletzungen mit besonders schwerwiegenden Dauerfolgen die Möglichkeit des Zuspruchs einer Schmerzengeldrente - neben oder statt einem Kapitalbetra…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben, das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes mit Ausnahme der als unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Schmerzengeldmehrbegehrens von 526.000 S und des Ausspruches über das Feststellungsbe…

Begründung: Die Klägerin erlitt am 17. April 1983 bei einem Verkehrsunfall als Insassin eines vom Erstbeklagten (ihrem Ehemann) gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwere Verletzungen (unter anderem eine Querschnittlähmung). Sie hatte zur Zeit des Unfalles …

Beide Revisionen sind im Sinne der Aufhebungsanträge im Ergebnis berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß das Schmerzengeld grundsätzlich global zu bemessen ist, wobei in ganz besonderen Ausnahmefällen auch der Zuspruch einer Schmerzengeldrente für zulässig erklärt wurde (ZVR 1986/50,…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß im Umfang der Aufhebung das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Verfahr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. …

Die Revisionen sind nicht berechtigt, Berechtigung kommt nur dem Rekurs der Beklagten zu. Die von der Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Abspruches über das Renten- und das Feststellungsbegehren des Klägers bestätigt werden, werden im Umfang des Abspruches über das Kapitalbegehren dahin abgeändert, daß die Entscheidung diesbezüglich zu lauten h…

Entscheidungsgründe: Am 3. August 1976 ereignete sich gegen 18.30 Uhr im 14. Wiener Gemeindebezirk auf der Hütteldorferstraße auf Höhe des Hauses Nr. 175 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 486.551 und Gustav L*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kenn…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: 'Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 225.721,-- samt 4 % Zinsen aus S 132.641,33 vom 2.12.1983 bis 16.4…

Entscheidungsgründe: Der 1924 geborene Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 5.12.1980 eine schwere Bauchquetschung, einen Riß im Gekröse des unteren Dünndarmabschnittes und an zwei Stellen eine durchbohrende Verletzung dieses Dünndarmabschnittes. Die etwa 35 cm lange beschädigte Dünndarmschlin…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes, mit der als Schmerzengeld ein Kapitalbetrag und daneben eine Rente zugesprochen wurde, der überwiegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht entspricht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagten vertreten die…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1.) Die beklagte Partei hat der klagenden Partei 326.531,30 S samt 4 % Zinsen seit 16. 10. 197…

Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1973 ereignete sich auf dem Volderer Weg zwischen Volders und Wattens ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad, pol. Kennzeichen *****, und Friedrich M***** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, pol. Kennzeichen *****, betei…

Demgemäß ist der Revision der klagenden Partei nicht, der Revision der beklagten Partei auch nur zum Teil Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen dem Prozesserfolg und dem Prozessverlust des Klägers war die Schmerzen…