Der Sicherungsanspruch nach § 407 ZPO besteht nur bei offenbarer Notwendigkeit, wenn nämlich die künftige Vollstreckung der Rentenforderung gefährdet ist. Diese Voraussetzung ist zu verneinen, wenn der Rentenanspruch des Verletzten durch…

…21 Heeresversorgungsgesetz) jeweils einen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraussetzen (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO) und bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch künftigen Verdienstentgangs besteht. Dem hält der Revisionswerber, der sich…

…SZ 36/77 Kein Sicherungsanspruch nach § 407 ZPO., wenn der Rentenanspruch des Verletzten durch die zur Verfügung stehende Haftpflichtversicherungssumme gedeckt ist. Entscheidung vom 9. Mai 1963, 2 Ob 120/63. I. Instanz: Kreisgericht…

…Rentenform nicht. Zwar wird das dort ausgesprochene Fixierungsgebot nur zugunsten von Alimentationsansprüchen durchbrochen. In der Rechtsprechung wurden jedoch mit Rücksicht auf die Fassung des § 407 ZPO., der die Möglichkeit eröffnet, den Beklagten neben der Verurteilung zur Zahlung wiederkehrender Unterhaltsleistungen auch zur Bestellung einer Sicherheitsleistung zu verurteilen, auch andere Ansprüche den Unterhaltsansprüchen…

…ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwehren einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Schädigung führen würde (RS0009357, vgl. auch Rechberger § 407 ZPO2 Rz 16 mwN; Rummel aaO). Die Beklagte verstößt - wie oben dargelegt - mit den von ihr zur Anwendung gebrachten inkriminierten sachlich im Sinne des § 342…

…Impfschadengesetz) setzen jeweils einen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraus (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO). Bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch künftigen Verdienstentgangs (1 Ob 211/14g…