RS0029716 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war von November 2014 bis Ende März 2018 beim Beklagten als Monteur tätig. Das Beschäftigungsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe, nach dessen Punkt XX. 1. alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhäl…

[2] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte angesichts der klaren Regelung des Kollektivvertrags (vgl RS0042656 [T15]) keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Beklagte meint, dass ein (hier deklaratives) Anerkenntnis, wenn es sic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war Angestellter und Geschäftsführer der H***** GmbH (Schuldnerin). Soweit revisionsgegenständlich, begehrte er mit Wirkung gegenüber dem beklagten Masseverwalter die Feststellung einer Insolvenzforderung iHv 18.690,33 EUR brutto (Kündigungsentschädigung aus vorzeitigem Austri…

1. § 34 Abs 1 AngG verkürzt die Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung auf sechs Monate. Dabei handelt es sich um eine Verfalls (Ausschluss )Frist, die auch für die Kündigungsentschädigung gilt (RS0029680; für Feststellungsklagen s…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Primararzt ab Dezember 2008 an einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG). Am 6. 12. 2010 sprach die Beklagte die Entlassung des Klägers aus, weil er sich im Juni desselben Jahres bei …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte bestreitet, dass aufgrund von § 62 Abs 7 letzter Satz Niederösterreichisches Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) die Bestimmung des § 1497 ABGB über die Unterbrechung der Verjährung auf den vorliegenden Rechtsfall Anwendung find…

Aus Anlass des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 6. 2006 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Aufhebung der Feststellung einer Konkursforderung der Beklagten in Höhe von 190 Mio EUR im zur AZ ***** beim Handelsgericht Wien anhängig gewesenen Konkurs der B***** GmbH. Aufgrund eines neuen, erst seit…

Aus Anlass des Rekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos zu beheben. 1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird ( R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON1.03 § 1497 Rz 1; zur Ve…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der bei der Klägerin beschäftigte Beklagte wurde am 7. 4. 2011 entlassen. Nach Punkt XX. A. des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Kollektivvertrags für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben sind – soweit in diesem Kollektivvertrag nicht anders geregelt – Ansprüche des Arbeitgebers sowie …

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Frage, ob im Einzelfall ausgehend von einem konkreten Sachverhalt das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0103201; RS0106298 [T8]; RS0105955 [T3] ua). Mangels einer über…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beklagte stellt grundsätzlich nicht in Frage, dass die für die Verjährung geltenden Vorschriften und Grundsätze auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechts analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0029716). Die Frage ob Präklusion der Ansprüche eingetreten ist, richtet sich letztlich nach den Um…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass die für die Verjährung geltenden Vorschriften und Grundsätze auf die Ausschlussfristen analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0029716). Die Frage, wann die Verfallsfrist in Gang gesetzt wurde und ob Präklusion der Ansprüche eingetreten ist, richtet sich let…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 70.840 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen aus 42.072,50 EUR seit 25. 9. 2009 sowie aus 1.668,50 EUR seit 31. 12. 2009, aus 6.708 EUR seit 1. 1.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 6. 6. 1990 bis 24. 9. 2009 bei der Beklagten zuletzt als Fertigungsleiter beschäftigt. Im Februar 2009 wurde das Unternehmen vom bisherigen Eigentümer, mit dem der Kläger befreundet war, verkauft. Auch nach diesem Zeitpunkt hielt der Kläger seine freundschaftl…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Unterbrechungswirkung (iSd § 1497 ABGB) der Anfechtungsklage nach §§ 105 f ArbVG als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hat - wenn auch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung - auf Tatsachenebene dargelegt, dass die Klage am 29. 10. 2010 bei Gericht eingelangt ist. Die Beklagte machte die angeblichen „Unklarheiten im Bereich der Zustellvorgänge“ in der Berufung als wesentliche Mangelhaftigkeit des V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit seiner am 23. 9. 2009 eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger, der bei der Beklagten bis Juli 2009 als LKW Fahrer beschäftigt war, den Zuspruch von 2.940 EUR wegen ungerechtfertigter Lohnabzüge aus dem Zeitraum Juli bis Dezember 2008, die in den jeweiligen Lohnabrechnungen als „…

Zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das den Klagsanspruch als verfallen erachtete, zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukäme: Selbst wenn man ihm zugestehen wollte, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.178,72 EUR (darin enthalten 363,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war ab 9. 1. 1995 als Vertragsbediensteter bei der beklagten Partei beschäftigt und als Straßenbahnfahrer tätig. Mit Schreiben vom 26. 5. 2004 wurde er zum 31. 8. 2004 gemäß § 42 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (VBO) 1995 gekündigt. Mit Feststellungsklage vom 4. 6./14. …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der beklagten Partei mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Die beklagte Partei steht auf dem Standpunkt, dass durch eine…