Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche.…

…konnte. Der Entgeltanspruch des § 31 Abs. 1 AngG. kann ohne weitere Nachweisung erhoben werden. Die sechsmonatige Präklusivfrist zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches nach § 34 Abs. 1 AngG. ist im Hinblick auf den zweiten Halbsatz des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle jedenfalls gewahrt (Tag des vereinbarten Dienstantrittes 1. Juni 1957, Einbringung der Klage 2…

… Sinn des § 1 Abs 1 IESG bei richtlinienkonformer Auslegung vor. Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung sei nicht gemäß § 34 AngG verfallen, weil der Geschäftsführer des englischen Unternehmens in einem von der Klägerin, wenngleich mangels Betriebsübergangs nicht gegen ihren wahren Arbeitgeber geführten, Zivilverfahren jedenfalls von den…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die Bestimmung des § 1497 ABGB ist auch auf die Ausschlußfristen des § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB anzuwenden (SZ 49/106 = Arb 9514; Arb 9834 ua). Auch für Präklusivfristen gilt, daß Vergleichsverhandlungen deren Ablaufshemmung bewirken können (SZ 68…

…tritt der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, er habe zunächst nur laufendes Entgelt angesprochen und den Rechtsgrund seines Begehrens erst nach Ablauf der Frist des § 34 Abs 1 AngG auf Kündigungsentschädigung wegen berechtigten vorzeitigen Austritts (§ 29 Abs 1 AngG) geändert. Diese Ausführungen sind berechtigt. Der Kläger hat schon in der Klage vorgebracht, daß…

…zu qualifizierenden (Arb. 6596; Arb. 7889; Mayer - Maly, Österreichisches Arbeitsrecht, 145 FN 29; ähnlich auch Arb. 9344) - Anspruch auf die sogenannte "Kündigungsentschädigung" einräumt. Ersatzansprüche dieser Art müssen gemäß § 34 Abs. 1 AngG "bei sonstigem Ausschluß" binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden, wobei die Frist nach dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle mit dem Ablauf des Tages beginnt…

…die dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden sei. Zu folgen sei jedoch der (mit der überwiegenden Lehre übereinstimmenden) Entscheidung 9 ObA 4/95, nach der Ersatzansprüche jeder Art der sechsmonatigen Verfallsfrist des § 34 Abs 1 AngG unterliegen. Demnach wäre aber selbst dann, wenn man in den verlorenen Bezügen des Klägers aus dem früheren Dienstverhältnis einen „weitergehenden" Schaden iSd § 31…

…RS0097327) handeln soll. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034517) sind Verfallsklauseln in Kollektivverträgen - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen, wobei die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten nicht als übermäßige…

…Der zunächst beim Wohltätigkeitshaus B***** beschäftigt gewesene Kläger sei von der Beklagten mit gleichen Rechten und Pflichten übernommen worden. Nach § 2 Abs 1 Z 1 AngG sei das Angestelltengesetz auf das Dienstverhältnis von Personen anwendbar, die höhere Dienstleistungen bei Stiftungen jeder Art verrichten. Zum gleichen Ergebnis führe auch die Anwendung der §§ 3…

…neuerliche Schwangerschaft verspätet gemeldet. Ihr Eventualbegehren sei verjährt, da die im ersten Rechtsgang allein gestellten Feststellungsbegehren die Frist des § 1162 d ABGB bzw. § 34 AngG weder unterbrochen noch gehemmt hätten. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es traf im wesentlichen noch folgende Feststellungen: Nachdem die Klägerin der Beklagten am 9…

…Inserate wurden ebenso kontrolliert wie ihre in Listen eingetragene Arbeitszeit. Der Wertung der Vorinstanzen, die Klägerin sei innerhalb eines Dienstverhältnisses als Angestellte (§ 1 Abs 1 AngG) tätig gewesen, ist daher beizutreten. Es ist gesicherte Rechtsprechung, daß die widerspruchslose Hinnahme einer einseitigen Auflösungserklärung des Arbeitgebers keineswegs zweifelsfrei (§ 863 ABGB) auf den…

…für die Angestellten in den Fahrschulen Österreichs. Es wurde durch ungerechtfertigte Entlassung beendet; auch das ist in der Revision nicht mehr strittig. Nach § 34 Abs 1 AngG, der als sondergesetzliche Regelung einer Anwendung des § 1162d ABGB vorgeht ( Krejci in Rummel , ABGB³ § 1162d Rz 1), müssen Ersatzansprüche…

…rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Dienstzeit maßgebend (RIS Justiz RS0028373). Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs 1 AngG) bleibt bei bestimmten, der Sphäre des Dienstgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser…

…Sinn des § 1486 Z. 3 ABGB. Platz. Wo das Gesetz die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches innerhalb einer bestimmten Frist zwingend vorschreibt (§ 1162d, § 34 Abs. 1 AngG.), muß es dabei verbleiben und es könnte auch der Kollektivvertrag daran nichts ändern. Ist aber aus dem Kollektivvertrag zu ersehen, daß nach Ablauf einer bestimmten…

…erhalten habe. Im Berufungsverfahren erhob die beklagte Partei die Einwendung, die Ansprüche des Klägers seien erloschen, weil er sie nicht innerhalb der Frist des § 34 AngG geltend gemacht habe. Das Berufungsgericht verhandelte die Rechtssache gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 ArbGG von neuem, gab der Berufung der beklagten Partei, nicht…

…Sinn des § 1486 Z. 3 ABGB. Platz. Wo das Gesetz die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches innerhalb einer bestimmten Frist zwingend vorschreibt (§ 1162d, § 34 Abs. 1 AngG.), muß es dabei verbleiben und es könnte auch der Kollektivvertrag daran nichts ändern. Ist aber aus dem Kollektivvertrag zu ersehen, daß nach Ablauf einer bestimmten…

…Aufsichtsrates. Die Entlassung sei wirksam geworden, weil der Kläger sie nicht angefochten habe. Nach dem Pensionsvertrag der Parteien stehe ihm deshalb kein Pensionsanspruch zu. § 34 AngG (§ 1162d ABGB) komme nicht zur Anwendung, weil sich diese Bestimmung nicht auf Ruhegenußansprüche beziehe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge, hob das…

…die Berechtigung seiner Entlassung und begehrte Kündigungsentschädigung einschließlich der darin enthaltenen Sonderzahlungen samt Urlaubsersatzleistung. Er habe die Klage fristgerecht innerhalb der Frist des § 34 AngG eingebracht. Die Verkürzung der Verfallsfrist nach Punkt 22 seines Dienstvertrags sei unwirksam. Über das Vermögen der erstbeklagten KG wurde nach Einbringung der Mahnklage das…

…Verfall innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden müssen. Demgegenüber hat das Berufungsgericht die Einhaltung der Präklusivfrist des § 34 Abs 1 AngG geprüft, nach der Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung iSd §§ 28 und 29 AngG und Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag iSd…

…„analogen Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB“ (wohl gemeint: § 1162d ABGB) Folgendes voranzustellen: Sowohl § 34 Abs 1 AngG als auch § 1162d ABGB sehen für die Geltendmachung bestimmter Ansprüche eine Frist von sechs Monaten vor. Es handelt sich dabei um Ersatzansprüche wegen…

…Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden (Krejci aaO Rz 1 zu § 1162 d; SZ 44/151 = Arb. 8927 = JBl 1972, 216 [Spielbüchler]; ebenso zu § 34 AngG Martinek-Schwarz AngG 6 686; Arb. 9039, 9349). Die den Klägern allenfalls gebührende Kündigungsentschädigung ist daher, wie die zweite Instanz richtig beurteilt hat, nicht verfallen…

…Dienstverhältnisses abhängigen Fristen bestimmen sich nach dem Zeitpunkt, zu dem durch die seinerzeitigen Auflösungserklärung das Dienstverhältnis beendet wurde (SozM I A d, 931; Martinek-Schwarz AngG6 689 zu § 34 AngG. Dies gilt für bestandgeschützte Dienstverhältnisse in gleicher Weise wie für solche Dienstverhältnisse, für die ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz nicht besteht. Im vorliegenden Fall wurden…

…des letzten Teilanspruches, sondern für jeden einzelnen Teilanspruch gesondert mit dem Tag seiner Fälligkeit zu laufen (siehe dazu die Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung des § 34 AngG: Jud. 49 neu = SZ 16/240 = Arb. 4516; Arb. 8255, 9707; EvBl 1959/319 ua; ebenso Martinek-Schwarz aaO 688 f. § 34 Anm. 7…

…schon deshalb nicht, weil ja eine Verlängerung der Frist des § 1162d ABGB im Ergebnis damit ohnedies verbunden ist (RIS Justiz RS0029673 zum identen § 34 AngG mwN 9 ObA 63/05p). In der Vereinbarung, dass vor der Erhebung der Klage das Schlichtungsverfahren beendet sein muss, ist auch eine Vereinbarung über die…

…der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche. Allgemein hält die Rechtsprechung eine Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist (nicht aber einseitig zwingender gesetzlicher Verfallsfristen wie nach § 34 AngG oder § 1162d ABGB) durch eine Vereinbarung für zulässig. Dies gilt auch für die Geltendmachung von offenen Arbeitnehmeransprüchen im aufrechten Arbeitsverhältnis. De lege lata…

…177; SZ 56/103 = JBl 1984, 489 = EvBl 1984/2 zu § 1111 ABGB; SZ 49/106, Arb 9702 und RdW 1985, 380 zu § 34 Abs 1 AngG und § 1162 d ABGB; RdW 1985, 219 zu § 6 DHG; EvBl 1986/30 zu § 22 Abs 3 UVG; SZ 45/80 zu…

…zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162d ABGB oder gegen § 34 AngG, könnten derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig sein (RIS Justiz RS0034517). Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs…

…dass der Anspruch nach § 10 Abs 5 AngG ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist und die Fallfrist des § 34 AngG für ihn nicht gilt (RIS Justiz RS0028139). Richtig ist auch, dass es sich beim Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszugs um einen Hilfsanspruch handelt, der auch…

…die Beklagte auch auf die Beschränkung des § 3a Abs 1 IESG und hinsichtlich der Kündigungsentschädigung auf die Verfallsfrist des § 34 AngG. Der Kläger begehrt nunmehr die Zuerkennung Insolvenzausfallgeld für die Gehälter für die Zeit vom 6. 6. 2000 bis 5. 12. 2000 in Höhe…

…nach § 21b KollV entfalte keine Rechtswirksamkeit, weil sie sich nachteiliger auswirke als die mangels kollektivvertraglicher Einigung heranzuziehenden einfachgesetzlichen Regelungen nach § 1162d ABGB, § 34 AngG. Der Kläger dehnte mit Schriftsatz vom 2. 1. 2007 sein Klagebegehren um das Feststellungsbegehren aus, dass ihm die Beklagte für jedwede Schäden aus dem Dienstverhältnis und dessen Beendigung hafte. Er habe aus dem…

…habe die Fristversäumung somit selbst zu vertreten, da er eine zumutbare Verfolgung seiner Ansprüche unterlassen habe. Im übrigen seien die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 34 AngG verfallen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf im wesentlichen noch folgende Feststellungen: Dem Kläger war spätestens am 16.Februar 1987 bekannt, daß das…

…zu machen; anderenfalls droht Bereinigung durch Verfall. Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen (Arb 10.889; RdW 1986, 52; Arb 10.219). Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlußfristen in der…

…anderem) wegen unberechtigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine sechsmonatige Frist besteht (§ 34 AngG bzw § 1162d ABGB; vgl Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 34 Rz 1). Diese Verfallsfrist gilt auch bei Auflösung besonders bestandgeschützter Arbeitsverhältnisse, wenn der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und die an sich unwirksame Auflösungserklärung gegen sich…

…während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubsanspruch unterliegt - anders als ein allein auf § 9 UrlG gestützter Anspruch auf Urlaubsentschädigung (Arb. 10.072) - der Präklusivfrist des § 34 AngG (siehe Martinek-Schwarz Angestelltengesetz6 660), die aber nur bezüglich der bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses fälligen Ansprüche mit diesem Zeitpunkt beginnt (siehe das bei Martinek-Schwarz aaO 688 zitierte…

…aber nicht berechtigt. Den weiteren Erwägungen ist Folgendes voranzustellen: Durch das BGBl I Nr 66/2004 wurde das GlBG 1979 „entkernt". Im GlBG 2004 (Art 1 des BGBl I 66/2004) finden sich - als Ergebnis der Umsetzung der europäischen Richtlinien RL 2000/43/EG, RL 2000/78/EG und RL 2002…

…drei Jahren geltend gemacht worden sei und nicht verjährt sei, da die Verjährungsregel des § 1489 ABGB und nicht jene der §§ 34 AngG bzw § 1162d ABGB heranzuziehen sei. Auch die Sonderbestimmung des § 18 HVertrG komme nicht zur Anwendung, da diese nur auf Ansprüche abstelle…

…und in der Lehre dargestellten Argumente für die sachliche Rechtfertigung der angefochtenen Norm überzeugten nicht. Zur Fristlänge: Die im Arbeitsrecht geltenden kürzeren Fristen in § 34 AngG und in § 1162d ABGB gälten nur für Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung oder für Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des…

…auf S 208.002,- sA hat sie hingegen eingewendet, dass "etwaige über den ursprünglich eingeklagten Betrag hinausgehende Forderungen .... jedenfalls verjährt" seien. Bei der Verfristung nach § 34 AngG und der Verjährung handelt es sich um verschiedene Rechtseinrichtungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen, sodass der Einwand der Verfristung nicht als allgemeiner Verjährungsaufwand aufgefasst werden…

…aaO Rz 1 zu § 1162d; SZ 44/151 = JBl 1972, 216; SZ 56/27 = Arb 10.219; SZ 59/180 = Arb 10.578; ebenso zu § 34 AngG Martinek-Schwarz, AngG6, 686; Arb 9039; 9349). Der Revision ist daher im aufgezeigten Umfang Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 43 Abs 2…

…die gesetzliche Regelung der Verjährung, zumal das Gesetz zwar eine Reihe von Ausschlußfristen enthält (zB §§ 933, 936, 1082 ABGB; § 6 DHG; § 34 AngG), aber über die Präklusion keine weiteren Regelungen trifft, sodaß im gewissen Umfang die Verjährungsvorschriften analog herangezogen werden (SZ 49/106; EvBl 1991/123; SZ 64…