Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als Teilurteile unberührt bleiben, werden in ihrem angefochtenen klagsabweisenden Umfang von EUR 11.869,34 brutto sA sowie in den Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und n…

Begründung: Im Revisionsverfahren unstrittig ist, dass die Klägerin von der beklagten Versicherungsgesellschaft am 13. 8. 2004 unberechtigt entlassen wurde. Mit rechtskräftigem Teilurteil wurde ihr auch bereits die gesetzliche Abfertigung zugesprochen. Sie war ab 1992 bei der Beklagten als Bedieneri…

Die maßgeblichen Bestimmungen des § 29 KVI lauten wie folgt: „§ 29 Auflösung des Dienstverhältnisses ... (2) Angestellte ab dem vollendeten 24. Lebensjahr, die das 5. Dienstjahr (§ 27 Abs 2) vollendet haben, können nur gekündigt werden, ... ..... (7) Das nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.771,02 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 295,71 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revisionsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Beschluss : Der Kläger begehrte zuletzt EUR 42.000,- brutto sA und brachte dazu - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - vor: Die Beklagte habe mit ihm einen mit fünf Jahren befristeten Sonderdienstvertrag geschlossen, der am 1. 1. 2004 hätte beginnen sollen. Wegen dieses Dienstverhältni…

Die Revision sei zulässig, weil die Rechtsprechung zur Frage Anwendbarkeit der Verfallsfrist des § 34 AngG auf „weitergehende" Schadenersatzansprüche iSd § 31 Abs 1 AngG nicht einheitlich sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Erstbeklagten aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverf…

Entscheidungsgründe: Der klagende Pilot, ein französischer Staatsbürger, war vom 17. 12. 2008 bis 3. 11. 2011 als Co Pilot bei der früher erstbeklagten KG beschäftigt, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Der Dienstvertrag enthält in die deutsche …

Die gegen das Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil der vorliegende Fall mit dem in der zitierten Vorentscheidung zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Anders als zu 9 ObA 141/05h soll nämlich nach der hier zu beurteilenden Verfallsbestimmung obwohl die Ansprüche in…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 30. 7. 2003 bis zu seiner am 27. 1. 2004 erfolgten Entlassung bei der Beklagten beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung unberechtigt erfolgte. Nach § 20 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrages für …

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung der zweiten Instanz mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht in Einklang steht. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 1162d ABGB müssen Ansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung iSd §§ 1162a und 116…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war Angestellter und Geschäftsführer der H***** GmbH (Schuldnerin). Soweit revisionsgegenständlich, begehrte er mit Wirkung gegenüber dem beklagten Masseverwalter die Feststellung einer Insolvenzforderung iHv 18.690,33 EUR brutto (Kündigungsentschädigung aus vorzeitigem Austri…

1. § 34 Abs 1 AngG verkürzt die Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung auf sechs Monate. Dabei handelt es sich um eine Verfalls (Ausschluss )Frist, die auch für die Kündigungsentschädigung gilt (RS0029680; für Feststellungsklagen s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Der Kläger war seit 15. 7. 1991 bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt, über deren Vermögen am 6. 3. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Am 10. 4. 2000 wurde der Kläger vom Masseverwalter entlassen. Es ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war. Der Kläge…

Der Beklagte hat sich in seinem „Verjährungseinwand" auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verfallsklausel bezogen, nach der sämtliche offenen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden müss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 27. 2. 1987 als Vorarbeiterin beschäftigt. Als im Februar 1997 die fälligen Löhne für September und Dezember 1996 sowie für Jänner 1997 trotz einer mit Nachfristsetzung verbundenen Mahnung unberechtigt aushafteten, richtete die Klägerin (w…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten wurden geprüft. Sie liegen nicht vor. Die Revisionswerberin bekämpft mit den dazu erstatteten Ausführungen in Wahrheit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Übrigen ist zunächst dara…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die für den Fall des unbegründeten Austritts vereinbarte Konventionalstrafe der Präklusivfrist des § 34 AngG unterliegt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 22.620,14 EUR brutto samt 8,38 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 12. 12. 2005 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Nach einer einseitig von der Beklagten widerrufenen Auslandsentsendung widersetzte sich der Kläger dem Ansinnen der Beklagten, seine vereinbarte Entsendungszulage zu streichen, worauf e…

Die gegen diese Entscheidung erhobene, nach Freistellung gemäß § 508a ZPO vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision ist aber nur teilwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 742,28 EUR (darin 123,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 25. 11. 1980 bis 31. 8. 2004 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Ab 1. 10. 2002 wurde eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, nach der die wöchentliche Normalarbeitszeit der Klägerin um 50 % vermindert wurde und statt 38,5 nur …

Die Revision ist (allerdings nicht aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde) zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hatte erst jüngst in seiner Entscheidung vom 10. 7. 2008, 8 ObA 30/08g, zu beurteilen, ob einer Arbeitnehmerin, die vor dem Hintergrund, dass sie mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Beklagte wurde von der Klägerin entlassen, weil er wiederholt unter Verwendung eines Fahrzeugs der Klägerin von einem anderen Unternehmen Paletten gestohlen hatte. Die Klägerin hatte nach einem anonymen Hinweis ein Detektivunternehmen mit der Observation des Beklagten betr…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,- (darin S 2.415,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien vereinbarten am 2.Mai 1991, daß der Kläger ab 1.Juni 1991 auf unbestimmte Zeit als Landesdirektorstellvertreter bei der Beklagten angestellt werde. Nach der zugleich abgeschlossenen Zusatzvereinbarung sollte der Dienstvertrag aber nur dann "endgültig in Kraft tret…

Der Revision der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Entläßt der Dienstgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig (§ 29 AngG) oder tritt er ohne wichtigen Grund vom Vertrage zurück (§ 31 AngG), so hat er dem Angestellten das Entgelt zu ersetzen, das ihm bei ordnungsgemäßer Kündigung …