Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).…

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (ArbSlg 9958). Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs 1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden darf. Die Urlaubsentschädigung zählt nicht zur Kündigungsentschädigung. (§ 48 ASGG…

nach Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, wobei bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt bleibt, insgesamt günstiger als die Präklusivbestimmung des § 1162d ABGB und daher uneingeschränkt anzuwenden (Abgehen von 9 ObA 98/02f).…

…die für die Entstehung des Anspruches auf Abfertigung erforderlich gewesen seien. Die Bestimmung des § 13g BUAG gehe - ähnlich wie die Verfallsbestimmungen der §§ 1162d ABGB und 34 AngG - der allgemeinen Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB vor, die im Gegensatz zu § 13g BUAG dispositiv sei. Eine Lücke sei…

…untypischen Anspruch (RIS-Justiz RS0097327) handeln soll. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034517) sind Verfallsklauseln in Kollektivverträgen - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen, wobei die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier…

…diesem Zusammenhang kann darauf zurückgegriffen werden, dass etwa auch auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei ungerechtfertigter Entlassung nach § 5 EFZG § 34 bzw § 1162d ABGB angewendet wird (OGH 9 ObA 396/97v, DRdA 1998/63, 433 [Kallab]). Dies gründet sich darauf, dass es dabei eben nicht mehr primär um den…

… LVBG ist den Erwägungen zu einer „analogen Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB“ (wohl gemeint: § 1162d ABGB) Folgendes voranzustellen: Sowohl § 34 Abs 1 AngG als auch § 1162d ABGB sehen für die Geltendmachung bestimmter Ansprüche eine Frist von…

…Ersatz der Ausbildungskosten nach § 30 Abs 5 VBG bereits nach sechs Monaten verjährt (bzw ausgeschlossen) ist, wie dies der Rekurswerber unter Berufung auf § 1162d ABGB behauptet. Nach dieser Bestimmung müssen Ansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung iSd §§ 1162a und 1162b ABGB bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten…

…Argument unrichtig sei. Verfallsklauseln seien zwar sittenwidrig iSd § 879 Abs 1 ABGB, wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen - etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG - verstießen oder wenn durch eine unangemessen kurze Ausschlußfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert würde (vgl Arb 10.219…

…ihm novierende Wirkung nicht zukommt, die Dauer der Frist nicht geändert wird; vielmehr beginnt diese nur neu zu laufen (dort: sechsmonatige Präklusivfrist des § 1162d ABGB). Da auch nach dem Revisionsvorbringen der Unterbrechungsgrund eines allfälligen deklaratorischen Anerkenntnisses schon mit Aushändigung der Lohnabrechnungen gesetzt wurde und damit (erneut) nur die dreimonatige Verfallsfrist…

…mehr zustünden und ihr Verhalten als ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt angesehen werde. Dem Anspruch auf Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen werde überdies der Einwand der Präklusion gemäß § 1162d ABGB entgegengehalten. Dies gelte auch für den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubsanspruch, sodaß die Forderung auf Urlaubsentschädigung ebenfalls verfristet sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren…

…1162a, 1162b ABGB müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden (§ 1162d ABGB). Gemäß § 1497 ABGB, der auch im Fall der Ausschlussfrist nach § 1162d ABGB analog anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0029716), wird die Verjährung…

…29 AngG in der außerordentlichen Revision ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof die (nur in Bezug auf die Anwendung der Präklusivfristen nach § 1162d ABGB bzw § 34 AngG erfolgte) Behandlung des Entgeltfortzahlungsanspruchs (ab dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses) als Schadenersatzanspruch im Sinn der Kündigungsentschädigung mit der Entscheidung 9…

…werden, verfallen, bei rechtzeitiger Geltendmachung jedoch die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt bleibt, als für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger als die sechsmonatige Frist des § 1162d ABGB. Der Vorteil des Arbeitnehmers aus der außergerichtlichen formlosen Geltendmachung werde durch den Nachteil der Fristverkürzung nicht aufgewogen. Die dieser Judikatur folgende Beurteilung des Berufungsgerichts, dass…

…der Erreichung des Prozeßzieles uninteressiert gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. In seiner rechtlichen Begründung führte das Berufungsgericht aus, daß die sechsmonatige Verfallsfrist des § 1162d ABGB zur Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin nicht herangezogen werden könne, und die Nichtanwendbarkeit des Arbeitsverfassungsgesetzes Rückschlüsse auf eine Aufklärungsobliegenheit der Klägerin nicht zulasse. Aus der…

…2013 ausgehen will, weicht sie unzulässig von den bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen ab. Auf den zutreffenden Hinweis des Berufungsgerichts, dass eine Präklusion gemäß § 1162d ABGB bzw § 34 AngG ausschließlich die für Juli 2013 gebührende Kündigungsentschädigung betreffen hätte können, weil sämtliche Ansprüche des Klägers bis einschließlich Juni …

…aus der unberechtigten Beendigung sondern ein Anspruch auf Erfüllung der Entgeltfortzahlungsverpflichtung wie beim aufrechten Arbeitsverhältnis sei. Auf diesen Anspruch sei daher die Frist des § 1162d ABGB bzw die auf „Ersatzansprüche" wegen vorzeitiger Entlassung abstellende Regelung des § 21 Abs 4 des Kollektivvertrages nicht anwendbar. Dadurch werde es vermieden, Entgeltansprüche für…

…Mayer - Maly, 88). Das gilt im besonderen Maß für die Frist des § 34 Abs. 1 AngG, welche - ebenso wie die analoge Frist des § 1162d ABGB - sicherstellen soll, daß die aus einem Vertragsrücktritt oder einer vorzeitigen Vertragsauflösung resultierenden gegenseitigen Ansprüche der Dienstvertragspartner möglichst rasch und ohne unnötige Verzögerung klargestellt und bereinigt…

… 5 EFZG wegen unberechtigter Entlassung während des Krankenstandes kein Schadenersatz , sondern ein Erfüllungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, jedoch der sechsmonatigen Fallfrist des § 1162d ABGB oder dieser Vorschrift nachgebildeten Kollektiv-vertragsbestimmungen unterliegt (RIS Justiz RS0122371; ebenso schon 9 ObA 396/97v; s auch 9 ObA 123…

…gab dem Klagebegehren statt. Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes betrifft, der Punkt 72 des Kollektivvertrages regle etwas ganz anderes als § 1162d ABGB, es könne aus der kollektivvertraglichen Bestimmung nur gefolgert werden, daß nach Ablauf der Viermonatsfrist alle wie immer gearteten Ansprüche aus dem Dienstverhältnis mit Erfolg nicht…

…die klageweise Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung nicht zur Anwendung, ebenso wenig die nun erstmals in der Revision ins Treffen geführten Fristen des § 1162d ABGB bzw des § 34 AngG. Einen von der behaupteten Anwendung des § 105 ArbVG losgelösten Einwand, die Klägerin habe gegen die "Aufgriffsobliegenheit" des unwirksam gekündigten…

…beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162d ABGB oder gegen § 34 AngG, könnten derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig sein (RIS Justiz RS0034517). Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum…

…ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die Bestimmung des § 1497 ABGB ist auch auf die Ausschlußfristen des § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB anzuwenden (SZ 49/106 = Arb 9514; Arb 9834 ua). Auch für Präklusivfristen gilt, daß Vergleichsverhandlungen deren Ablaufshemmung bewirken können (SZ 68/94, RIS-Justiz RS0020748…

…zwischen der Zulässigkeit der Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB und etwa der Verfallsfrist der § 34 AngG und § 1162d ABGB unterschieden werden muss s unten). Teilweise hält die Lehre aber auch ausdrücklich sachlich begründbare Verkürzungen (so ja auch die Rechtsprechung RIS Justiz RS0016688) der allgemeinen…

…EUR 888,58 Kündigungsentschädigung und EUR 516,70 Kosten der gegen die ehemalige Dienstgeberin eingebrachten Klage, ab. Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung sei gemäß § 1162d ABGB verfallen. Die geltend gemachten Kosten für die Klage seien nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen, weil im Zeitpunkt der Klagseinbringung die formellen Voraussetzungen einer…

…sei und nicht verjährt sei, da die Verjährungsregel des § 1489 ABGB und nicht jene der §§ 34 AngG bzw § 1162d ABGB heranzuziehen sei. Auch die Sonderbestimmung des § 18 HVertrG komme nicht zur Anwendung, da diese nur auf Ansprüche abstelle, für die eine Abrechnung vorgesehen…

…berufen, sondern müsse die sich aus dem Vorprozess ergebende Unterbrechung der Verjährung gegen sich gelten lassen. Dies gelte auch für die 6 Monatsfrist des § 1162d ABGB. Im Übrigen sei selbst die nunmehrige Klage vor Ablauf von drei Jahren ab Beendigung des Dienstverhältnisses eingebracht worden. Die Beklagte sei aber berechtigt, sämtliche Einwendungen…

…erst zum 31.12.1992 möglich gewesen, zu welchem Zeitpunkt bereits Anspruch auf den Urlaub aus dem neuen Urlaubsjahr bestanden hätte. Die Urlaubsentschädigung sei nicht gemäß § 1162d ABGB verfallen, weil der Anspruch daraus nach ständiger Rechtsprechung der dreijährigen Verjährungsfrist unterliege. Weil nach den Feststellungen der Klägerin lediglich ein Bruttogehalt von S 10.000 monatlich…

…verjährt bzw verfallen seien. Auch die Kündigungsentschädigung wäre bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen gewesen (§ 1162d ABGB). Sie wäre der Klägerin im Fall einer unberechtigten Entlassung überdies nur für einen viel kürzeren Zeitraum zugestanden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in Höhe von…

…Kündigungsfrist, da die Kündigung nicht während einer Arbeitsverhinderung im Sinne der §§ 2, 5 EFZG erfolgt sei. Der Klageanspruch sei im übrigen gemäß § 1162d ABGB verfallen. Die Beklagte wendete überdies compensando einen Rückforderungsanspruch von S 600,- für die dem Kläger zur Verfügung gestellten Seminarkarte, sowie einen Anspruch auf Rückzahlung der…

…mache (§ 34 AngG; § 1162d ABGB). Nur eine vertragliche Abkürzung der Fallfrist zur Geltendmachung der Schadenersatzansprüche im Sinne der §§ 34 AngG und 1162d ABGB wird als unzulässig angesehen (Schubert-Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 1502). Es kann also davon keine Rede sein, dass die Verfallsklausel auf eine Rechtsverweigerung hinausliefe bzw den Anspruch des Klägers auf…

…sie habe von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert. Verfristung der Kündigungsentschädigung liege nicht vor, weil die Präklusivfrist nach § 1162d ABGB durch die Einleitung des Verwaltungsverfahrens gehemmt oder unterbrochen worden sei. Erst durch den Abschluss des Verfahrens vor dem Behindertenausschuss sei geklärt worden, wann das Arbeitsverhältnis…

… 2 und 3 AnfO (3 Ob 206/10f; RIS Justiz RS0050744; RS0034507), der § 34 Abs 1 AngG, § 1162d ABGB, § 22 Abs 3 UVG, § 6 DHG und § 12a Abs 2 MRG. 3. Allen diesen Beispielen ist…

…sei wirksam geworden, weil der Kläger sie nicht angefochten habe. Nach dem Pensionsvertrag der Parteien stehe ihm deshalb kein Pensionsanspruch zu. § 34 AngG (§ 1162d ABGB) komme nicht zur Anwendung, weil sich diese Bestimmung nicht auf Ruhegenußansprüche beziehe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge, hob das angefochtene Urteil des…

…worden. Bereits am 12. 7. 1996 sei der Kläger wegen eines ähnlichen Vorfalls mündlich verwarnt worden. Die Ansprüche auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung seien gemäß § 1162d ABGB verfallen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte in der rechtlichen Beurteilung aus, daß der Kläger den Entlassungsgrund…

…wendete die Beklagte ein, dass der (der Höhe nach nicht mehr strittige) Anspruch auf Kündigungsentschädigung verfristet sei, weil der Kläger die sechsmonatige Frist des § 1162d ABGB nicht eingehalten habe. Das Erstgericht, das zum Einwand des Verfalls nicht Stellung nahm, gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus…

…Die Regelung des Punktes XVI KV stelle nur auf Ansprüche der Dienstnehmer gegen den Dienstgeber ab. Darüberhinaus müsse bei gesetzeskonformer Auslegung - die Frist des § 1162d ABGB dürfe weder durch Einzel- noch durch Kollektivvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers verkürzt werden - auch schon eine Einschränkung bezüglich möglicher Schadenersatzansprüche der Dienstnehmer nach § 1162b…

…S 44.625,60 an Abfertigung sowie S 25.745,53 an Kündigungsentschädigung. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete hinsichtlich der Kündigungsentschädigung Verfristung gemäß § 1162d ABGB ein. Dem hielt der Kläger entgegen, dass nach Art XX des Kollektivvertrages alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von vier Monaten nach…

…Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (ArbSlg 9958). Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs.1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden darf (SZ 44/151; DRdA 1989, 196). Die Kündigungsentschädigung umfaßt…

…Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, wobei bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt bleibt, insgesamt günstiger als die Präklusivbestimmung des § 1162d ABGB (bzw § 34 AngG) und daher uneingeschränkt anzuwenden sei. Dies gelte auch für die hier vereinbarte Verkürzung der Verfallsfrist auf drei Monate. Im Hinblick…