RS0028612 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Sowohl die Kündigung als auch der Austritt kann auch schlüssig im Sinne des § 863 ABGB ausgesprochen werden (zur Kündigung RIS Justiz RS0031654, zum Austritt RS0014496). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB aber einen stre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Die Parteien haben die Anwendbarkeit österreichischen Rechts vereinbart. Nicht strittig ist, dass das Vertragsverhältnis den Bestimmungen des HVertrG unterliegt. 2. Die Richtigkeit von Feststellungen kann vom Obersten Gerichthof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS-Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob eine Erklärung eines Arbeitnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen beziehungsweise welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 [T9]). Damit wird daher, sofern keine korrekturbedürftige grobe Fehl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405 [T48 und T49]; RS0042981). Daran vermag auch die Behauptung nichts zu ändern, das Berufungsgericht habe die…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. 10. 1992 schlossen die ***** GmbH (*****), deren alleiniger Gesellschafter die Beklagte ist, als Rechtsträger von vier ***** Landeskrankenanstalten bzw Landeskrankenhäusern und der damals zuständige Zentralbetriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung ab. Darin wurde festgelegt…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: 1. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS-Justiz RS0050981). Die Frage, ob die Betriebsvereinbarungsparteien eine von § 97 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund und die behaupteten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Eine Berufung wegen Nichtigkeit hat der Kläger nicht erhoben. Als Verfahrensmangel hat er in der Berufung nur die Heranziehung des § 273 ZPO hinsichtlich der ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 48 Abs 1 der hier unstrittig anwendbaren Dienstordnung 2009 der Beklagten (DO 2009) kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Durch diese dem § 32 Abs 1 VBG 1948 vergleichbaren Formvorschrift s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger erschien am 2. 11. 2011 nicht zur Arbeit. Vom Niederlassungsleiter telefonisch zur Rede gestellt, teilte er mit, er habe nicht in die Arbeit fahren können. Ob er dafür einen Grund, insbesondere eine Alkoholbeeinträchtigung, nannte oder inwieweit der Alkoholisierungsgrad am Tel…

1. Soweit die Beklagte einen Verfahrensmangel wegen Verletzung des Verbots der Überraschungsentscheidung geltend macht, ist ihr zu entgegnen, dass das Gericht zwar das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen erörtern, aber nicht seine Rechtsansicht vor der Urteilsfällung kundtun muss. And…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Rekursgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen als echter Arbeitsvertrag oder freier Dienstvertrag zu qualifizieren sei, einer rechtlichen Fehlbeurteilung unte…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Eine Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es nicht an. Ob die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). B e g r ü n d u n g :…

1. Die Frage, ob eine Erklärung eines Dienstgebers oder Dienstnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 [T9 und T10]). Im Allgemeinen kommt ihr daher ke…