Zur Anwendung des § 20 Abs 3 AngG.…

Art. 1 § 20 Kündigung.

…1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden. (2) Mangels einer für den Angestellten…

Art. 10 

…die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

Art. 4 

…Für Privatlehranstalten kann eine von den Bestimmungen des § 20 abweichende Regelung nach Anhörung der Körperschaften, denen die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt, durch Verordnung getroffen werden.…

Die im zweiten Satze des Abs 3 des § 20 AngG vorgesehene Vereinbarung, daß die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonates endigt, ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen des zweiten Satzes des Abs 2 des §…

…vorwiegend, im Wiener Büro der beklagten Partei. Die Richtigkeit der hier vertretenen Rechtsansicht ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, RGBl. 20, des Vorläufers des Angestelltengesetzes (vgl. Art. I erster Satz AngG.). Die Ausnahme für Bedienstete (jetzt Angestellte) der Seeschiffahrt fand sich nämlich schon im § 5 HandlGehG. und in der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz, 192 der…

…sodass Kündigungsfrist und -termin nach dieser Bestimmung zu berechnen seien. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin nicht die erforderliche Mindeststundenanzahl gemäß § 20 Abs 1 AngG erreicht habe, weshalb nur die Kündigungsfrist des § 1159b ABGB anwendbar sei. Bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung der Arbeitszeiten habe die Klägerin die erforderlichen 91,13…

Kündigung nach § 20 Abs 2 AngG in Betracht kommt, während für Arbeitnehmer mit geringerer Beschäftigungsdauer sowohl Abs 2 als auch Abs 3 des § 20 AngG gelten soll.…

…SZ 51/187 Begriff der "kaufmännischen Dienste" im Sinne des § 1 Abs. 1 AngG (hier: "Ladnerin" in einem Bäckereibetrieb) § 56 HGB setzt zwar kein Angestelltenverhältnis voraus, die Einräumung einer Handlungsvollmacht nach dieser Gesetzesstelle kann aber für die Beurteilung…

…zugemessen. Da ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung geringfügig beschäftigter ArbeitnehmerInnen in Bezug auf die Kündigungsvorschriften nicht ersichtlich ist, steht die Bestimmung des § 20 Abs 1 AngG aF mit dem Unionsrecht, insbesondere Art 21 und 23 GRC in Verbindung mit Art 1 und 2 Abs 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/54/EG bzw…

…Tätigkeit und nicht etwa auf anderslautende Krankenkassenmeldungen oder stillschweigende oder ausdrückliche Vereinbarungen an. Mangels anderslautender vertraglicher Regelung komme für die Kündigung die Bestimmung des § 20 AngG zur Anwendung. Die fristverfehlende Kündigung durch die Beklagte löse Ansprüche des Klägers auf Kündigungs- und Urlaubsentschädigung aus. Das Gericht zweiter Instanz änderte das erstgerichtliche Urteil…

…wies das Mehrbegehren ab. Die von der Klägerin verrichteten Tätigkeiten seien als höhere nicht kaufmännische Dienste zu qualifizieren, weshalb der Klägerin gemäß § 1 Abs 1 AngG Angestellteneigenschaft zukomme. Die Klägerin habe daher lediglich zum 28.2.1995 gekündigt werden können, weshalb ihr die auf diese Zeitdifferenz entfallenden beendigungsabhängigen Ansprüche in der im einzelnen…

…Abs 2 AngG zulässige Vereinbarung einer einmonatigen Probezeit nicht zu. Die Kündigungsfristen des § 20 Abs 2 AngG gelten nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs 1 AngG wiederum nur für das über die Probezeit hinaus fortgesetzte, dann unbefristet andauernde Arbeitsverhältnis. Da sowohl die "Kündigungserklärung" als auch der Zeitpunkt der Beendigung noch in…

…der Anwendung deutschen Rechts unzulässigerweise erfolgt sei, sondern jedenfalls die vereinbarte Probezeit gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts, und zwar die §§ 19 und 20 AngG verstoße. Mangels Vorliegens einer Vereinbarung iSd § 20 Abs 3 AngG hätte sein Dienstverhältnis frühestens zum 30. 6. 2000 aufgekündigt werden dürfen, weshalb er Anspruch…

…Klagebegehren in vollem Umfang statt. Die Klägerin hätte frühestens im Lauf des Februar 2002 ihren berechtigten vorzeitigen Austritt erklären können. Nach § 20 Abs 2 AngG hätte in diesem Fall das Dienstverhältnis unter Berücksichtigung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresquartal am 30. 6. 2002 rechtlich geendet. Schon deswegen gebührten der…

…Berücksichtigung von Kollektivverträgen im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO unterliegen Individualarbeitsverträge dem von den Parteien gewählten Recht. Diese Rechtswahl muss nach Art 3 Abs…

…der holzverarbeitenden Industrie die Kündigungsfrist neun Wochen betrage. Anlässlich seines Übertritts in das Angestelltenverhältnis seien seine Arbeitervordienstzeiten voll angerechnet worden. Es gelte daher gemäß § 20 AngG eine Kündigungsfrist von fünf Monaten. Der Forderung des Klägers liege keine vertragliche Kündigungsfrist, sondern eine gesetzliche Kündigungsfrist zugrunde. Die Beklagte , die das Klagebegehren der Höhe…

…von 17 385.67 S noch ein weiterer Betrag von 108 169.50 S zu. All dies ergebe sich daraus, daß die Kündigungsfrist für ihn gemäß § 20 Abs. 2 AngG drei Monate betragen hätte und eine Kündigung zum 15. oder Letzten eines jeden Kalendermonats, also zum 31. Juli 1979, möglich gewesen wäre. b) Der Zweitkläger…

…Kündigungsentschädigung für den Zeitraum vom 3.3. bis 30.9.1996. Der Kläger berief sich dabei nicht nur auf eine sechsmonatige Kündigungsfrist, sondern auch auf den in § 20 Abs 2 AngG geregelten Kündigungstermin zum Quartal unter Berücksichtigung einer infolge seines berechtigten Austrittes anzunehmenden Dienstgeberkündigung. Unbestritten ist, daß der Kläger am 3.1.1996 aufgrund Vorenthaltung des zustehenden Entgelts…

… 12. 2011, zustehe. Hilfsweise brachte die Klägerin vor, dass das Angestelltengesetz auf ihr Dienstverhältnis anwendbar sei. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit widerspreche § 20 AngG, sodass die Kündigung fristwidrig ausgesprochen worden sei. Das Dienstverhältnis der Klägerin hätte frühestens zum 30. 6. 2011 von der Beklagten gekündigt werden können…

…an die abstrakte (hypothetische) Kündigungsentschädigung anknüpfe. Sie hänge ausschließlich davon ab, wann das Dienstverhältnis ende. Die Kündigungsfrist für die Klägerin habe hier gemäß § 20 Abs 2 AngG drei Monate betragen, sodass der Beklagte im Fall eines berechtigten Austritts gemäß § 29 AngG Anspruch auf Kündigungsentschädigung für mindestens drei Monate hätte. Weil…

…nur äußerst geringfügig gewesen. Mangels persönlicher Abhängigkeit, persönlicher Arbeitspflicht und Einordnung in den Organismus des Betriebes könne von einem Angestelltenverhältnis im Sinne des § 1 AngG keine Rede sein. Dessen ungeachtet werde aber ein Angestelltendienstverhältnis des Klägers ab 4. Mai 1972 anerkannt, weil durch den damals abgeschlossenen Vergleich ein…

…an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geknüpft und damit dessen Kündigungsrecht anders als durch die nach § 1159 c ABGB und § 20 Abs 4 AngG zulässige gleichmäßige Verlängerung der beiden Teilen zur Verfügung stehenden Kündigungsfrist einseitig erschwert hat (DRdA 1991, 366 [abl Binder ]; ecolex 1992, 796). Die Vereinbarung…

…Revisionswerber meint, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 27.Jänner 1987 sei mangels Anführung eines Kündigungstermins nicht zum nächsten im Dienstvertrag gemäß § 20 Abs 3 AngG zulässigerweise vereinbarten Termin 15.März 1987 erfolgt, ist ihm zu erwidern, daß die Kündigungserklärung stets so zu verstehen ist, wie sie der Empfänger nach ihrem…

…mäßigen gewesen. Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 37 Abs. 2 (iVm Abs. 1) AngG kann der Dienstgeber die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß…

…der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG) als unvereinbar und daher unwirksam angesehen. An dieser Rechtsansicht hielt der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in seinen Entscheidungen 8 ObA 178/00k und 9…

…Dienstverhältnisses ohne Zeitbestimmung) könnte bei dieser Auslegung daher nicht geltend gemacht werden, daß das zu Unrecht gelöste Dienstverhältnis weiterbestehe. Diese beiden Fälle entsprechen den im Angestelltengesetz (§§ 19 (1) und 20 (1)) enthaltenen normalen Gründen für die Beendigung eines Dienstverhältnisses. Die im § 29 (1) AngG. enthaltenen Rechtsfolgen für bestimmte Fälle können jedoch auf andere rechtliche…

…gedauert, so ist die Kündigung durch den Arbeitgeber nur nach den Bestimmungen des § 20 Abs 2 AngG zum Ende eines Kalenderviertels möglich, soweit § 20 Abs 1 AngG anzuwenden ist." Zwischen den Streitteilen war gemäß § 20 Abs 3 AngG vereinbart worden, dass die Kündigungsfrist auch am 15. oder am Letzten eines…

…Kfz-Mechaniker (ZAS 1996/22, 196 [Radner]), und Oberkellner (Arb 11.364) werden von der Rechtsprechung als Arbeiter beurteilt, für die die Kündigungsfristen und Kündigungstermine des Angestelltengesetzes (§ 20 AngG iVm § 1 AngG) nicht anwendbar sind. Zur Tätigkeit eines Kfz-Mechanikers gehört sowohl die Begutachtung der Fahrzeuge im Sinne des § 57a KFG, als auch die Ausbildung…

…und stellte das Urteil des Erstgerichtes wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist klarzustellen, welche Wirkung die Kündigung eines ohne Zeitbestimmung eingegangenen Dienstverhältnisses hat (§ 20 AngG.), wenn sie mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen wurde. In den Entscheidungen Arb. 6044, 6485, 6866, 7584, 7889 wird der Standpunkt eingenommen, daß…

…Lösung der Dienstverhältnisse bestünde auch dann nicht, wenn man unter der "fristlosen Kündigung" gemäß Punkt 6. des Vertrages eine gesetzliche Kündigung mit den im § 20 Abs 2 AngG genannten Fristen und Terminen verstünde. Dem Kläger hier irgendwelche Vorwürfe zu machen hieße, ihn mit den Folgen einer personellen Fehldisposition zu belasten, die nicht er…

…dahin, daß die Vereinbarung über den Ersatz von S 5000.- Ausbildungskosten bei Lösung des Dienstverhältnisses eine unzulässige Bindung des Dienstnehmers darstelle, welche den §§ 20, 40 AngG widerspreche. Das Berufungsgericht verhandelte die Streitsache gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG von neuem, gelangte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und sprach aus…

…vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit hätte verstreichen müssen (§ 29 Abs 1 AngG). Der Ersatzanspruch für den entgangenen Freiflug sei nicht spruchreif, weil erst die Grundlage dieses Anspruches geklärt werden müsse. Der gegen den Teilaufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene…

…KO-Novelle 1959, 51 BlgNR, IX. GP, 5 zu Art. I Z. 1 und 2), läßt aber die in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 20 Abs. 2 Satz 1 AngG) vorgesehenen Kündigungstermine unerwähnt. Da dem Gesetzgeber - insbesondere dem der KO-Novelle 1959, BGBl. 253, durch welche § 25 Abs. 1 KO seine noch heute geltende…

…kraft der Rechtsform der beklagten Gesellschaft als Kaufmann (§§ 5 HGB, 61 Abs 3 GmbHG) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AngG (Art der zu leistenden Dienste) dem Anwendungsgebiet des Angestelltengesetzes, sofern es sich nicht um öffentlich-rechtliche Bedienstete handelt (Martinek-Schwarz AngG 6 92; so auch § 1 Abs 3 der Dienstordnung für Vertragsbedienstete des…

…unbestimmte Zeit. 3. Für den Fall, dass sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, kann es von jeder Seite unter Einhaltung der Kündigungsfristen des Angestelltengesetzes gemäß § 20 AngG zum 15. oder Letzten eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden. Es endet jedoch jedenfalls mit dem Ablauf jenes Kalenderjahres, in dem der Dienstnehmer Anspruch auf die…

…Klägerin erfassen müßte. Die Klägerin ist als Angestellte anzusehen, da sie im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes kaufmännische Dienste in einem die Grenze des § 1 Abs 1 AngG jedenfalls übersteigenden Ausmaß erbracht hat. Daraus folgt, daß seit dem zusätzlichen Abschluß des Angestellten-Dienstvertrages am 1.5.1983 die (durchschnittlichen) Gesamtbezüge der Klägerin als Kosmetikberaterin und…

…sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 2 AngG kann der Dienstgeber mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung ein Dienstverhältnis iSd § 20 Abs 1 AngG (- ein solches liegt hier vor -) mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten…

…einzuhaltende Kündigungstermine keine Aussage enthält. Diese Ausführungen gelten aber nur hinsichtlich der Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse Behinderter, weil § 21 AngG lediglich eine Spezialbestimmung zu § 20 AngG ist, während die Frage des Kündigungstermines im Angestelltengesetz im Gegensatz zum ABGB, das grundsätzlich keine Kündigungstermine kennt (Krejci in Rummel ABGB2 Rz 87 zu §§ 1158 bis 1159c), in § 20 AngG…

…beginnen, nach dessen Ende ein "reguläres Angestelltendienstverhältnis" in Kraft trete, für welches die Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des "sachlich zuständigen Kollektivvertrages" gelten sollten. Gemäß § 20 Abs. 3 AngG konnte das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung der jeweils gültigen Kündigungsfristen am 15. und Letzten eines Monats beendet werden. Am 9. Jänner 1984 teilte…

…vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers wegen Vorenthaltens des Entgelts gemäß § 26 Z 2 AngG ein, weil sich aus § 1162b ABGB und § 29 Abs 1 AngG ergebe, daß die Kündigungsentschädigung in diesem Fall nur im Ausmaß jenes Entgelts zustehe, das dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Arbeitgeberkündigung gebührt…

…und Geschäftsleiter dieses Dienstverhältnis mit Ablauf der ersten Funktionsperiode als aufgelöst. Während der ersten Funktionsperiode gelten für die Kündigung des Dienstverhältnisses die Bestimmungen des § 20 AngG und wird ergänzend vereinbart, daß das Dienstverhältnis sowohl durch die Volksbank als auch durch Herrn Mag.O***** unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende…