Art. 1 § 20 Kündigung.

…§ 20. (1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden. (2) Mangels einer für den Angestellten…

Art. 10 

…die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

…zugemessen. Da ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung geringfügig beschäftigter ArbeitnehmerInnen in Bezug auf die Kündigungsvorschriften nicht ersichtlich ist, steht die Bestimmung des § 20 Abs 1 AngG aF mit dem Unionsrecht, insbesondere Art 21 und 23 GRC in Verbindung mit Art 1 und 2 Abs 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/54/EG bzw…

…kraft der Rechtsform der beklagten Gesellschaft als Kaufmann (§§ 5 HGB, 61 Abs 3 GmbHG) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AngG (Art der zu leistenden Dienste) dem Anwendungsgebiet des Angestelltengesetzes, sofern es sich nicht um öffentlich-rechtliche Bedienstete handelt (Martinek-Schwarz AngG 6 92; so auch §…

…sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 2 AngG kann der Dienstgeber mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung ein Dienstverhältnis iSd § 20 Abs 1 AngG (- ein solches liegt hier vor -) mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten…

…neu begrundeten Dienstverhältnisses an das zum 31. März 1951 gelöste Dienstverhältnis unabdingbare Bestimmungen des § 20 AngG. umgangen wurden, kann nicht beigepflichtet werden. Nach § 20 Abs. 1 AngG. kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis jederzeit durch Kündigung nach Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelöst werden. Diese Bestimmungen sind von der Beklagten…

…gedauert, so ist die Kündigung durch den Arbeitgeber nur nach den Bestimmungen des § 20 Abs 2 AngG zum Ende eines Kalenderviertels möglich, soweit § 20 Abs 1 AngG anzuwenden ist." Zwischen den Streitteilen war gemäß § 20 Abs 3 AngG vereinbart worden, dass die Kündigungsfrist auch am 15. oder am Letzten eines…

…Abs 2 AngG zulässige Vereinbarung einer einmonatigen Probezeit nicht zu. Die Kündigungsfristen des § 20 Abs 2 AngG gelten nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs 1 AngG wiederum nur für das über die Probezeit hinaus fortgesetzte, dann unbefristet andauernde Arbeitsverhältnis. Da sowohl die "Kündigungserklärung" als auch der Zeitpunkt der Beendigung noch in…

…125 FN 238). Infolge Nichtigkeit der zwecks Umgehung sozialer Schutzvorschriften vereinbarten Befristung (§ 19 Abs 1 AngG) gilt das Dienstverhältnis als ohne Zeitbestimmung eingegangen (§ 20 Abs 1 AngG). Sinn dieser Sanktion ist es, daß dem Arbeitnehmer der Kündigungsschutz gewahrt wird und die aneinandergereihten Dienstverträge für alle Ansprüche, für die es auf die Dauer…

…sodass Kündigungsfrist und -termin nach dieser Bestimmung zu berechnen seien. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin nicht die erforderliche Mindeststundenanzahl gemäß § 20 Abs 1 AngG erreicht habe, weshalb nur die Kündigungsfrist des § 1159b ABGB anwendbar sei. Bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung der Arbeitszeiten habe die Klägerin die erforderlichen 91,13…

…Klägerin dem Grunde nach zu Recht bestehen. Die ordentliche Revision wurde mit der Begründung zugelassen, dass es „zur Anwendbarkeit und Auslegung des § 20 Abs 1 AngG in der vorliegenden Fallkonstellation“ noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebe. Die Beklagte ging auf die berufungsgerichtliche Begründung der Revisionszulassung nicht näher ein. Sie…

…ZAS 1996/22, 196 [Radner]), und Oberkellner (Arb 11.364) werden von der Rechtsprechung als Arbeiter beurteilt, für die die Kündigungsfristen und Kündigungstermine des Angestelltengesetzes (§ 20 AngG iVm § 1 AngG) nicht anwendbar sind. Zur Tätigkeit eines Kfz-Mechanikers gehört sowohl die Begutachtung der Fahrzeuge im Sinne des § 57a KFG, als auch die Ausbildung…

…KO-Novelle 1959, 51 BlgNR, IX. GP, 5 zu Art. I Z. 1 und 2), läßt aber die in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 20 Abs. 2 Satz 1 AngG) vorgesehenen Kündigungstermine unerwähnt. Da dem Gesetzgeber - insbesondere dem der KO-Novelle 1959, BGBl. 253, durch welche § 25 Abs. 1 KO seine noch heute geltende…

…der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG) als unvereinbar und daher unwirksam angesehen. An dieser Rechtsansicht hielt der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in seinen Entscheidungen 8 ObA 178/00k und 9…

…der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG) als unvereinbar und daher unwirksam angesehen. An dieser Rechtsansicht hielt der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in seinen Entscheidungen 8 ObA 178/00k und 9…

…Kündigung abhängig gemacht worden. Der Oberste Gerichtshof pflichtete aufgrund dieser Vereinbarung den Vorinstanzen bei, dass ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit im Sinn des § 20 Abs 1 AngG vorliege und führte sodann aus, ein derartiges Dienstverhältnis sei auch dann gegeben, wenn die Parteien einen Endtermin vereinbaren, zu dem es aber nur dann enden…

…Abschluß eines Dienstverhältnisses für die unbestimmte Zeit eines vorübergehenden Bedarfes ist im VBG nicht vorgesehen und damit - anders als nach § 1158 Abs.2 Satz 1 ABGB und § 20 Abs.5 AngG - überhaupt unzulässig. Insgesamt ist der im § 4 VBG getroffenen Regelung zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das gemäß § 32 VBG mit einem erhöhten Bestandschutz…

…zwischen den Parteien habe demnach auch in der Zeit vom 1. 1. 1977 bis 31. 12. 1978 keine Unterbrechung erfahren. Daraus ergäben sich gemäß § 20 Abs 2, § 23 Abs 1 AngG folgende Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten: a) restliches Gehalt für Jänner 1980 (einschließlich der anteiligen Sonder- zahlungen) 1.073,33 S b) Kündigungsentschädigung (einschließlich der anteiligen…

…Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen (§ 29 Abs.1 AngG), also bis 30.September 1983 (§ 20 Abs.2 AngG). Es steht ihr demnach eine Kündigungsentschädigung in der Höhe von drei Monatsbezügen zu, was einschließlich der Sonderzahlungsanteile 63.000 S ergibt. Da die…

…Beklagten eine einseitige Kündigung des Klägers zum Ablauf/Ende Jänner 2022 dar. In der faktisch gewährten Kündigungsfrist finde die sechswöchige gesetzliche Kündigungsfrist des § 20 Abs 2 AngG keine Deckung. Ausgehend von Art XI. des Kollektivvertrags Personenbeförderung mit PKW (Taxi) könne die Kündigungsfrist im Sinn des § 20 Abs 3 AngG am 15. oder am…

…vorwiegend, im Wiener Büro der beklagten Partei. Die Richtigkeit der hier vertretenen Rechtsansicht ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, RGBl. 20, des Vorläufers des Angestelltengesetzes (vgl. Art. I erster Satz AngG.). Die Ausnahme für Bedienstete (jetzt Angestellte) der Seeschiffahrt fand sich nämlich schon im § 5 HandlGehG. und in der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz, 192 der…

…zugrunde liegenden Erwägungen zu widerlegen, hält der erkennende Senat auch weiterhin daran fest, daß der Masseverwalter bei Ausübung seines (außerordentlichen) Kündigungsrechtes nach § 25 Abs. 1 KO an gesetzliche Kündigungstermine - hier: § 20 Abs. 2 AngG - nicht gebunden ist (in diesem Sinn übrigens auch Kryda, Konkurs und Arbeitsverhältnis, Sozsi 1977, 135 ff., 141 bei und in FN 67, 68). Daraus folgt…

…§ 47 KV bei Auflassung der Zeitungsunternehmung das JournG anzuwenden ist, das seinerseits im § 13 auf das AngG weiterverweist, bei der Regelung des § 20 Abs 2 AngG. Danach hätte aber die am 31. 1. 1997 unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist per 31. 7. 1997 erklärte Kündigung erst mit Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres, also per 30. 9. 1997 erfolgen…

…eine konkrete Vertragsgestaltung über die Abrechnung und Rückzahlung von Akonti zu einer unzulässigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Dienstnehmers führt. [3] 3. Aus § 20 AngG , insbesondere dessen Abs 4 , wird der Grundsatz abgeleitet, dass das Kündigungsrecht bzw die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht durch Gestaltungen im Kollektivvertrag oder im Arbeitsvertrag…

…nur äußerst geringfügig gewesen. Mangels persönlicher Abhängigkeit, persönlicher Arbeitspflicht und Einordnung in den Organismus des Betriebes könne von einem Angestelltenverhältnis im Sinne des § 1 AngG keine Rede sein. Dessen ungeachtet werde aber ein Angestelltendienstverhältnis des Klägers ab 4. Mai 1972 anerkannt, weil durch den damals abgeschlossenen Vergleich ein…

…und Geschäftsleiter dieses Dienstverhältnis mit Ablauf der ersten Funktionsperiode als aufgelöst. Während der ersten Funktionsperiode gelten für die Kündigung des Dienstverhältnisses die Bestimmungen des § 20 AngG und wird ergänzend vereinbart, daß das Dienstverhältnis sowohl durch die Volksbank als auch durch Herrn Mag.O***** unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende…

…Ausdruck bringt (Walter Schwarz - Günther Löschnigg, Arbeitsrecht5, 560). Auflösungserklärungen müssen bestimmt, ernstlich und verständlich dem anderen Vertragspartner gegenüber abgegeben werden (Martinek - M u W. Schwarz AngG7, 381 f Erl 4 zu § 20 AngG). Was für die Abgabe gültiger Willenserklärungen gilt, ist auch im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung von Dienstverhältnissen zu beachten (Krejci in Rummel2 Rz 5 ff…

…SZ 51/187 Begriff der "kaufmännischen Dienste" im Sinne des § 1 Abs. 1 AngG (hier: "Ladnerin" in einem Bäckereibetrieb) § 56 HGB setzt zwar kein Angestelltenverhältnis voraus, die Einräumung einer Handlungsvollmacht nach dieser Gesetzesstelle kann aber für die Beurteilung…

…Entlassungsschutz (wie etwa nach dem Mutterschutz-G., InvalideneinstellungsG. oder BetriebsräteG.) besteht. Doch beruht diese Judikatur darauf, daß die Entlassung im Normalfall in eine nach § 20 AngG. jederzeit zulässige Kündigung umgedeutet werden kann. Der § 29 AngG. sieht für diesen Fall vor, daß der Dienstnehmer seine Entgeltansprüche bis zum Ablauf der bestimmten…

…und stellte das Urteil des Erstgerichtes wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist klarzustellen, welche Wirkung die Kündigung eines ohne Zeitbestimmung eingegangenen Dienstverhältnisses hat (§ 20 AngG.), wenn sie mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen wurde. In den Entscheidungen Arb. 6044, 6485, 6866, 7584, 7889 wird der Standpunkt eingenommen, daß…

… 12. 2011, zustehe. Hilfsweise brachte die Klägerin vor, dass das Angestelltengesetz auf ihr Dienstverhältnis anwendbar sei. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit widerspreche § 20 AngG, sodass die Kündigung fristwidrig ausgesprochen worden sei. Das Dienstverhältnis der Klägerin hätte frühestens zum 30. 6. 2011 von der Beklagten gekündigt werden können…

…wurde festgehalten, dass das Dienstverhältnis von beiden Teilen zum 15. oder Letzten eines jeden Monats unter Einhaltung einer für beide Teile gleichen Kündigungsfrist gemäß § 20 AngG gekündigt werden kann. Der Inhalt seiner Tätigkeit änderte sich auch nach dem 1. 3. 2005 nicht wesentlich. Es kamen jedoch neue Tätigkeiten dazu, wie etwa…

…der holzverarbeitenden Industrie die Kündigungsfrist neun Wochen betrage. Anlässlich seines Übertritts in das Angestelltenverhältnis seien seine Arbeitervordienstzeiten voll angerechnet worden. Es gelte daher gemäß § 20 AngG eine Kündigungsfrist von fünf Monaten. Der Forderung des Klägers liege keine vertragliche Kündigungsfrist, sondern eine gesetzliche Kündigungsfrist zugrunde. Die Beklagte , die das Klagebegehren der Höhe…

…nämlich noch nicht aufgelöst, sondern tritt nur in die Auflösungsphase (vgl Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 20 Rz 135; Reissner in ZellKomm § 20 AngG Rz 42; 9 ObA 128/07z; RIS Justiz RS0028293 ua). Dabei wird hier nicht verkannt, dass es sich beim …

…Kläger auch getan. Der Kläger begehrt von der Beklagten S 151.994,75 brutto sA. Das Arbeitsverhältnis sei fristwidrig aufgelöst worden, weil die allgemeinen Kündigungsbestimmungen des § 20 AngG anzuwenden seien. Eine abweichende Vereinbarung sei nicht zustande gekommen. Die Wiedergabe anderslautender Kündigungsbestimmungen im Dienstzettel sei im Zweifel als Wiedergabe der Kündigungsbestimmung des § 20…

…Krankheit oder Verhinderung nach § 8 Abs 3 AngG) ist nicht selbst Entgelt für die Tätigkeit und damit ersatzfähig im Sinne des § 29 Abs 1 AngG (ähnlich Brodil Replik: Entschädigung für Sonderurlaub ecolex 1998, 416). Von der Entschädigung des während des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung geltend gemacht wird, neu entstehenden Urlaubsanspruches…

…vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers wegen Vorenthaltens des Entgelts gemäß § 26 Z 2 AngG ein, weil sich aus § 1162b ABGB und § 29 Abs 1 AngG ergebe, daß die Kündigungsentschädigung in diesem Fall nur im Ausmaß jenes Entgelts zustehe, das dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Arbeitgeberkündigung gebührt…

…Tätigkeit und nicht etwa auf anderslautende Krankenkassenmeldungen oder stillschweigende oder ausdrückliche Vereinbarungen an. Mangels anderslautender vertraglicher Regelung komme für die Kündigung die Bestimmung des § 20 AngG zur Anwendung. Die fristverfehlende Kündigung durch die Beklagte löse Ansprüche des Klägers auf Kündigungs- und Urlaubsentschädigung aus. Das Gericht zweiter Instanz änderte das erstgerichtliche Urteil…

…deren Rechtsfolgen sei § 29 AngG analog anzuwenden. Daraus folge, dass die Klägerin Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung gemäß § 29 Abs 1 AngG habe. Eine Kündigung hätte das Dienstverhältnis gemäß § 20 Abs 2 AngG nur zum 30. 9. 2004 lösen…

…rechtlich, dass § 3 Abs 3 IESG auf die gesetzliche bzw kollektivvertragliche Kündigungsfrist abstelle. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 20 AngG betrage aber hier nur zwei Monate. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es ging zusammengefasst davon aus, dass…

…Das Dienstverhältnis des Klägers sei daher nach dem Angestelltengesetz zu beurteilen, zumal auch die vereinbarte Arbeitszeit ab Sommer 1993 dem Mindesterfordernis des § 2 Abs 1 AngG entsprochen habe. Die Vereinbarung einer variablen, kapazitätsorientierten Arbeitszeit auf Abruf sei rechtlich problematisch und könne, wenn damit das Unternehmerrisiko in unzulässigerweise dem Arbeitnehmer aufgebürdet werde…