JudikaturJustizRS0028474

RS0028474 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juli 2012

RS0028474 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da der Arbeitnehmer das bekommen soll, was ihm ohne seine berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehungsweise § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden ist, Bedacht zu nehmen (hier: Austritt gemäß § 25 KO und Betriebsstillegung, nachherige Bekanntgabe der Schwangerschaft).

Entscheidungen
3

  • 8ObS4/12i—OGH Entscheidung

    26. Juli 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen waren als Angestellte bei einer GmbH beschäftigt. Am 3. 1. 2008 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Konkursverfahren eröffnet. Der Betrieb der Schuldnerin wurde von einer GmbH übernommen und fortgeführt. Beide Dienstverhältnisse endeten durch Austritt n…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Unstrittig ist, dass die Klägerinnen während der ersten Karenz begünstigt nach § 25 KO vorzeitig aus dem Dienstverhältnis zur Schuldnerin ausgetreten sind und ihnen aufgrund dieses begünstigten Austritts ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung zusteht, weiters dass sie im Zeitpunkt der Austritts…

  • 8ObS8/06v—OGH Entscheidung

    13. Juli 2006
    Spruch

    Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Erben nach ihrem am 6. Jänner 2005 verstorbenen Vaters Alfred W*****. Der Vater der Kläger war vom 1. 10. 2004 bis 3. 12. 2004 als Angestellter bei der C***** AG beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 3. 12. 2004 durch Austritt gemäß § 25 KO. I…

    Rechtliche Beurteilung

    Es ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass sich aus § 25 Abs 1 KO in der hier anzuwendenden Fassung ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht anders gestellt werden sollte, als bei sonstiger berechtigter vorzeitiger Lösung des Dienstverhältnisses. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entschei…

  • 9ObA207/93—OGH Entscheidung

    22. September 1993
    Spruch

    Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: Das Begehren der Klägerin auf Feststellung von S 174.896,56 netto sA als Konkursforderung wird abgewie…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.7.1985 bei der G***** Handelsgesellschaft mbH in Wien als Filialleiterin beschäftigt. Mit Beschluß vom 29.10.1990 eröffnete das Handelsgericht Wien das Konkursverfahren über das Vermögen dieses Unternehmens. Am 6.11.1990 erklärte die Klägerin - wie die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Klägerin ist beizupflichten, daß eine Kündigung durch den Beklagten während der Schutzfrist des MuttSchG - sei es auch eine "vorgezogene" Kündigung für die Zeit nach der Entbindung - nicht hätte wirksam ausgesprochen werden können (vgl Arb 10.935 = Arb 10.969 mwH). Daraus folgt, daß die begünst…