Kommt zwischen den Parteien ein "Dienstverhältnis auf Probe" im Sinne des § 19 Abs 2 AngG zustande, dann kann es nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Gesetzesstelle vom Dienstgeber wie vom Dienstnehmer jederzeit und ohne Rücksicht darauf beendet werden, ob die Vertragspartner…

…maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht. Eine solche Resolutivbedingung widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 Abs 1 ABGB bzw des § 19 Abs 1 AngG. Auch diesbezüglich muss aber gelten, dass hier die vom Gesetzgeber - als zwingender Vertragsinhalt - angeordnete spezielle Regelung des § 24 Abs 9…

§ 2d Ausbildungskostenrückersatz

…der zulässigen Bindungsdauer, vereinbart wird. (4) Der Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz besteht dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis 1. während der Probezeit im Sinne des § 19 Abs. 2 AngG oder gleichlautender sonstiger gesetzlicher Regelungen, 2. durch unbegründete Entlassung, 3. durch begründeten vorzeitigen Austritt, 4. durch Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 27 Z…

…als einen Monat eingegangenes Dienstverhältnis auf Probe nach Ablauf des ersten Monats für die restliche Vertragsdauer wie ein Dienstverhältnis mit Zeitbestimmung im Sinne des § 19 Abs. 1 AngG wirke. Auch Ehrenzweig (2. Aufl. II/1, 497 bei und in FN 169) war der gleichen Meinung, hielt aber eine vorzeitige Kündigung "mit der geringsten…

…AngG zulässige Vereinbarung einer einmonatigen Probezeit nicht zu. Die Kündigungsfristen des § 20 Abs 2 AngG gelten nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs 1 AngG wiederum nur für das über die Probezeit hinaus fortgesetzte, dann unbefristet andauernde Arbeitsverhältnis. Da sowohl die "Kündigungserklärung" als auch der Zeitpunkt der Beendigung noch in…

…bzw als unbefristet zu betrachten sind (EuGH C 212/04, Adeneler ua , Rn 81, ECLI:EU:C:2006:443; vgl auch Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 19 Rz 37 mwN). [27] Wie dargelegt geht die österreichische Rechtsprechung davon aus, dass Rechtsverhältnisse nach § 24 TAG befristet sind. Bei Prüfung der…

…³ § 1158 Rz 15; Krejci in Rummel³ §§ 1158 1159c Rz 43d; Reissner in ZellKomm² § 19 AngG Rz 44; Brenn in Reissner , AngG § 19 Rz 36; Neumayr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1158 ABGB Rz…

…bzw als unbefristet zu betrachten sind (EuGH C 212/04, Adeneler ua , Rn 81, ECLI:EU:C:2006:443; vgl auch Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 19 Rz 37 mwN). [28] Bei Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen von befristeten Arbeitsverträgen im Sinne der Richtlinie ist auf die Ergänzung des §…

…aufgelöst werden. Die Beklagte beendete das Dienstverhältnis zum Erstkläger mit Schreiben vom 24. Jänner 2000, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass das Dienstverhältnis gemäß § 19 AngG mit sofortiger Wirksamkeit gelöst sei. Zweit- und Drittkläger erhielten von der Beklagten jeweils am 15. Juni 2000 gleichlautende Schreiben worin darauf hingewiesen wurde, dass ihr…

…sieht vor, dass das Dienstverhältnis während des ersten Dienstmonats (Probemonats) von jeder der Parteien ohne Angaben von Gründen jederzeit aufgelöst werden kann. Gemäß § 19 Abs 2 AngG kann ein Arbeitsverhältnis auf Probe nur für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart und während dieses Zeitraums von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. Es handelt…

…mit dem Bestimmtheitsgebot der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG) als unvereinbar und daher unwirksam angesehen. An dieser Rechtsansicht hielt der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in seinen Entscheidungen 8 ObA 178/00k und 9…

…Gutachten für die Beklagte ohnehin nicht bindend gewesen wäre. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse steht nicht in Frage (vgl schon § 1158 Abs 1 ABGB, § 19 Abs 1 AngG ua); sie stellen im Bereich des SchSpG - gemäß den Bedürfnissen der Theaterpraxis (Schwarz/Berger/Veigl/Pernegger, Darstellende Berufe 6.4) im Hinblick auf das Abwechslungsbedürfnis des…

…des befristeten und resolutiv bedingten Arbeitsverhältnisses, RdA 1973, 159 [164]; Bydlinski, Arbeitsrechtskodifikation 125 FN 238). Infolge Nichtigkeit der zwecks Umgehung sozialer Schutzvorschriften vereinbarten Befristung (§ 19 Abs 1 AngG) gilt das Dienstverhältnis als ohne Zeitbestimmung eingegangen (§ 20 Abs 1 AngG). Sinn dieser Sanktion ist es, daß dem Arbeitnehmer der Kündigungsschutz gewahrt wird und…

…12.592). 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin sind die Bestimmungen des Angestelltengesetzes 1921 anzuwenden. Die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 19 Abs 1 AngG zulässig. Nach dieser Bestimmung endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde. Die in § 25 Abs 2…

…nicht verlängern zu wollen, nach der These Jaborneggs zwingend die Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach sich, sodass einer Befristung entgegen § 19 Abs 1 AngG nur mehr die Bedeutung eines bloßen Hinweises auf den Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zukäme. Der grundsätzlich zulässigerweise befristete Dienstvertrag wurde somit auch nicht dadurch zu…

…Entgelts freigestellt sein.[…] Abs 4 stellt im Sinne der bisherigen Judikatur klar, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit nach § 19 Abs 2 AngG oder einer gleichlautenden sonstigen gesetzlichen Regelung, bei unbegründeter Entlassung oder bei begründetem vorzeitigen Austritt keine Rückzahlungsverpflichtung besteht“ [Erläuterungen Besonderer Teil]. 2.2 Diese Ausführungen zeigen…

…mit dem Bestimmtheitsgebot der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG) als unvereinbar und daher unwirksam angesehen. An dieser Rechtsansicht hielt der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in seinen Entscheidungen 8 ObA 178/00k und 9…

…06v). Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für die Begrenzung der Ansprüche aus einem befristeten Arbeitsverhältnis. Hier ist nicht nur auf den Zeitablauf iSd § 19 Abs 1 AngG (§ 1158 Abs 1 ABGB), sondern ebenfalls auf vorher tatsächlich eingetretene Endigungsgründe Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0028474). Der Grund für diese Begrenzung…

…den örtlichen Geltungsbereich des Angestelltengesetzes, wodurch Ausländer außerhalb dieses Geltungsbereiches indirekt diskriminiert würden, sondern ist geradezu selbstverständlich eine Verweisung auf den im § 1 Abs 1 AngG umschriebenen Standard von "höheren", nicht kaufmännischen Tätigkeiten (zum Standard siehe SZ 65/149 mwN). § 44 Abs 1 IPRG widerlegt für den Fall der Entsendung…

…zwar laufendes Entgelt von 230 EUR für den 13. 8. bis 31. 8. 2018 und von 1.144 EUR für den 1. 9. bis 19. 9. 2018, Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration von jeweils 193 EUR für den 13. 8. bis 19. 9. 2018, Kündigungsentschädigung von…

…ist, bis nach dem Dienstantritt zu warten, damit er dann das Probedienstverhältnis ohne diesen Grund und ohen rechtliches Risiko im Sinne des § 31 Abs. 1 AngG beenden dürfe. Das Probedienstverhältnis sei diesbezüglich am ehesten einem Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) vergleichbar, wobei die fehlende rechtliche Bindung des Käufers durch die…

…16] 4.4 Dass das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts für Rückwärtsfristen nicht anwendbar ist (Art 1 Abs 1 dieses Übereinkommens), wird im Revisionsverfahren nicht mehr angezweifelt. [17] 5.1 § 903 dritter Satz ABGB sieht vor, dass dann, wenn…

…Rechtssicherheit dienende "Ablaufmitteilung" (vgl Egger, Die Beendigung von befristeten Arbeitsverhältnissen im Lichte der Rechtsprechung, WBl 1993, 34) zukam. Sein Vertrag endete daher durch Zeitablauf (§ 19 Abs 1 AngG), so daß ihm keine Kündigungsentschädigung gebührt. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.…

…der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG) sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen ein Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden ist, Bedacht zu nehmen. Auch die…

… Abs 5 ORF-G (vgl Spenling in KBB 6 § 1158 ABGB Rz 5; Reissner in Zellkomm 3 § 19 AngG Rz 24). 2. Die unionsrechtliche Sicht hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung 8 ObA 5/19x (Pkt 1.2) dargelegt…

…Kerschner/Vonkilch Klang ³ § 1158 Rz 15; Brenn in Reissner AngG 4 § 19 Rz 36; Reissner in ZellKomm³ AngG § 19 Rz 44; Neumayr in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.03 § 1158 ABGB Rz 13). Nun deckt sich zwar auch im hier zu…

…oder Nichteintritts der Beendigung maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht, weil eine solche Resolutivbedingung dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 ABGB bzw § 19 Abs 1 AngG widerspricht (RIS Justiz RS0028917). 5.2. Dies hinderte aber den Gesetzgeber nicht, in § 24 Abs 9 VBG eine Resolutivbedingung, bei deren Eintritt…

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 19 Abs 2 AngG kann ein Arbeitsverhältnis auf Probe nur für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart und während dieses Zeitraums von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. Es handelt…

…Gefahr der Umgehung zwingender, den Arbeitnehmer schützender Rechtsnormen durch den Arbeitgeber und einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Arbeitsverträgen besteht ( Brenn in Reissner , AngG § 19 Rz 18 und die dort zitierten Belegstellen). Es bedarf einer Interessenabwägung im Sinne des beweglichen Systems, bei der nicht nur das Ausmaß der Unterbrechungszeiten…

…Anwendung kommen oder vom Kollektivvertrag für die Kündigung vorgesehene Formvorschriften nicht auch auf diese Lösung bezogen werden können (Näheres dazu siehe Reissner aaO § 19 AngG Rz 62 mwN). Der unberechtigten Berufung war daher spruchgemäß nicht Folge zu geben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen, weil…

Agenturvertrag auf Probe. Unanwendbarkeit des § 1158 Abs 2 ABGB und des § 19 Abs 2 AngG.…

Dienstverhältnis jederzeit lösen können, so gilt der erste Monat als Probemonat (§ 19 Abs 2 AngG), die restlichen zwei weiteren Monate als befristetes Dienstverhältnis (§ 19 Abs 1 AngG).…

nicht die für ein Probe - Arbeitsverhältnis wesensmäßige jederzeitige Auflösbarkeit, sondern eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart, steht diese Vereinbarung mit dem sich aus dem § 19 Abs 2 AngG ergebenden Wesen eines Probearbeitsverhältnisses, nämlich mit dessen jederzeitiger sofortiger Lösbarkeit, im Widerspruch, so daß ein rechtswirksames Arbeitsverhältnis auf Probe nicht zustandegekommen ist.…

…einzuhaltenden Kündigungsfrist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Kündigung (Arb. 6.689 = SZ 26/102; Arb. 10.184 ua). Für die Rechtswirkungen der "Probezeitvereinbarung" gilt nach dem Angestelltengesetz (dort § 19 Abs. 2) dasselbe, was bereits zu § 1158 Abs. 2 ABGB gesagt wurde. Eine Probedienstverhältnis im Sinne des § 19 Abs. 2 AngG wurde nicht…

…ausgegangen ist (Urteil S.15) und somit die Auflösung des Dienstverhältnisses innerhalb der vereinbarten einmonatigen Probezeit ohne Einvernehmen mit dem Dienstnehmer einseitig erfolgen konnte (§ 19 Abs.2 AngG). Daß der Inhalt des Gespräches zwischen dem Hauptgesellschafter der Beklagten und dem Kläger am 4.12.1991 unbeschadet der Annahme einer Zustimmung des Klägers jedenfalls als einseitige…

der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehungsweise § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden ist, Bedacht zu nehmen (hier: Austritt…

…vor Arbeitsaufnahme sofort und nicht erst mit Ablauf des Tages endete und dem Kläger daher keine weiteren Entgeltansprüche für diesen Tag zustehen, zutreffend bejaht (§ 19 Abs 2 AngG; vgl Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 § 19 Erl 9; Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4, 388 und 495; Floretta in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht3 I 253; Mayer-Maly…

…des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob zwischen den Parteien eine Probezeit im Sinne des § 19 Abs 2 AngG vereinbart und das Arbeitsverhältnis innerhalb dieser Frist gelöst wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen…

…sondern ein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis zur Probe mit dem unverbindlichen Vorbehalt des Dienstgebers, das Dienstverhältnis nach Ablauf der Zeit zu erneuern. Ein Probedienstverhältnis nach § 19 AngG. liegt nur vor, wenn die fristlose Lösbarkeit während der Probezeit vereinbart worden ist. Entscheidung vom 10. Juli 1952, 4 Ob 94/52. I. Instanz: Arbeitsgericht…

…nach Ablauf des ersten Monats vorgesehen ist, der vom gesetzlichen Verbot nicht betroffene restliche Vertragsinhalt aber voll wirksam bleibt. Ob darüberhinaus ein befristetes, gemäß § 19 Abs 1 AngG mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endendes oder aber ein unbefristetes Dienstverhältnis vorliegt, kann nur nach Auslegung des Vertrages im Einzelfall beurteilt werden. Vertretbar und…