RS0027069 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.687,07 EUR samt 4 % Zinsen aus 4.442,07 EUR von 31. 1. 2008 bis 2. 7. 2009 und aus 4.687,07 EUR ab 3. 7.…

Entscheidungsgründe : Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber führt aus, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung sei das Befahren eines Straßenteils außerhalb von Begrenzungslinien grundsätzlich nicht verboten, eine vom Fahrzeuglenker überfahrene Ordnungslinie habe auf den Vorrang und die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,78 EUR (darin 47,50 EUR USt und 1.284,80 EUR Bara…

Entscheidungsgründe : Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpf…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der gegenständliche Verkehrsunfall wirft im Kern die Frage auf, ob sich der Kläger trotz seines verkehrswidrigen Verhaltens (unzulässiges Befahren des Mehrzweckstreifens - Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO) ge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 54.400 samt 17,75 % Zinsen seit 21.10.1992 und die Hälfte der Paus…

Entscheidungsgründe: Am 29.9.1992 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf der Maxglaner Hauptstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Sohn der Klägerin Christian W***** stadteinwärts gelenkten und nach links in eine Hauseinfahrt abbiegenden PKW BMW 320i und dem vom Erstbeklagten gehaltene…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Bereits die Vorinstanzen haben sich mit der zu § 53 Abs 1 Z 25 StVO ergangenen Entscheidung ZVR 1988/85 auseinandergesetzt. Darin hat der Oberste Gerichtshof auch zum Schutzzweck einer Norm im allgemeinen ausgesprochen, daß das anzuwendende …