§ 19 Abs 8 StVO 1960 gilt auch in Bezug auf Einsatzfahrzeuge.…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 50 § 50. Die Gefahrenzeichen.

…eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang an und bedeutet, dass das in der Richtung des starken Striches fahrende Fahrzeug den Vorrang hat ( § 19 ). (Anm.: 5 aufgehoben durch Art I Z 55 BG, BGBl. Nr. 412/1976.) 6a. „BAHNÜBERGANG MIT SCHRANKEN“ /Dokumente/Bundesnormen/NOR40081328/image009…

§ 54 § 54. Zusatztafeln.

…Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt ( § 19 Abs. 4 ). f) /Dokumente/Bundesnormen/NOR40276987/hauptdokument.img6is.jpg Diese Zusatztafel weist darauf hin, dass das Straßenverkehrszeichen bei Schneelage oder Eisbildung auf der Fahrbahn zu beachten…

§ 28 § 28. Schienenfahrzeuge.

…befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht möglich ist. (2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie möglich…

Anwendung des § 19 Abs 6 StVO 1960; wenn ein Marktplatz seitwärts an eine Straße anschließt.…

an Fahrzeugen, die vor Schutzwegen anhalten, um Fußgängern das Überqueren der Straße zu ermöglichen, nicht vorbeifahren darf, kann gegenüber anderen Fahrzeugen den Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 nicht in Anspruch nehmen.…

Das durch den § 19 Abs 3 StVO 1960 begründete Vorfahrtrecht ist zwar grundsätzlich vor dem Einbiegen in eine Vorrangstraße und nicht erst auf ihr zu beachten, doch endet es keinesfalls mit dem Zeitpunkt…

Der an einer Kreuzung gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 Wartepflichtige darf nicht darauf vertrauen, daß der im Vorrang Befindliche nur mit einer Geschwindigkeit in die Kreuzung einfahren werde, die es ihm gestattet, seiner eigenen…

Verschuldensteilung zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker und einem Lastkraftwagen - Lenker im Verhältnis 3 : 1, wenn jener den Vorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 mißachtet, dieser nicht rechts im Sinne des § 7 StVO fährt.…

Der Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 wird nicht verletzt, wenn der von links kommende Verkehrsteilnehmer nach rechts einbiegt und hiebei nicht die dem von rechts Kommenden zustehende rechte Fahrbahnhälfte benützt.…

Haftung des Halters für außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn sein Wagen durch Streifung mit einem entgegen § 19 Abs 6 StVO 1960 von rechts einschwenkenden Lastkraftwagen nach links abgelenkt wird und dort einen Fußgänger verletzt.…

Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet mit mehr als siebenundachtzig km/h fahrenden Personenkraftwagen - Lenker.…

…bzw §53 Abs1 Z17b StVO 1960 'Ortsende' an den oben genannten Standorten. §2–§3 […] §4 Vorrangregelungen Gemäß §19 Abs4 StVO 1960 hat der einmündende Verkehr (benachrangte Straße) an den nachgenannten Kreuzungspunkten (Straße/Standort) dem Verkehr auf der zweitgenannten Straße (bevorrangte Straße) den Vorrang einzuräumen bzw anzuhalten…

…Erstgerichtes und führte in rechtlicher Hinsicht aus: Entscheidende Bedeutung komme dem Verkehrszeichen „Vorrang geben“ zu. Dieses Zeichen zeige an, daß gemäß § 19 Abs 4 StVO 1960 den aus der Unterführung kommenden Fahrzeugen Vorrang zu geben ist. Ein solches Zeichen sei vor einer Kreuzung mit einer Vorrangstraße oder mit einer Straße mit…

Einzelnen angeführten Kundmachungsstandorten auf den von dem verordneten Fahrverbot betroffenen Streckenabschnitten - ausdrücklich an, dass bei der Kundmachung der Verordnung sämtliche Einmündungen nicht untergeordneter Straßen (§19 Abs6 StVO 1960) in den betroffenen Streckenabschnitt durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z6b StVO 1960 samt entsprechender Zusatztafeln zu berücksichtigen sind. Eine Kundmachung, die nicht…

…habe den Unfall dadurch allein verschuldet, dass sie aus der unbenannten Verbindungsstraße der Spaunstraße zum Hausleitnerweg, bei der es sich um eine Verkehrsfläche iSd § 19 Abs 6 StVO 1960 handle, ohne auf den Vorrang des Klägers zu achten, in die Spaunstraße eingefahren sei. Die Beklagten beantragen Klagsabweisung und wendeten ein, den Kläger treffe das…

…der Wiener Landesregierung vom 7. Jänner 1988 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach „§ 19 (4) in Verbindung mit § 19 (7)“ StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 19. August 1986 um 18.42 Uhr in Wien 3., Kreuzung Radetzkystraße-Hintere Zollamtsstraße…

Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 1960) Fahrzeuge gedachten Vorrangregel (beziehungsweise Rechtsregel) nicht in Betracht. Der sonach für beide Lenker unklaren Verkehrslage kann nur durch gegenseitige Kontaktaufnahme abgeholfen werden. Wenn dies keiner…

… L 246 Hahntennjochstraße, 1. Teil bei km 0,250 + 170m Bei der Kundmachung dieser Verordnung sind sämtliche Einmündungen nicht untergeordneter Straßen (§19 Abs6 StVO 1960) in den betroffenen Streckenabschnitt durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Ziff 6b StVO 1960 samt entsprechender Zusatztafeln zu berücksichtigen. §3…

…hielt die Rechtsrüge des Klägers aber für gerechtfertigt. Nach Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung vertrat es die Rechtsauffassung, dass dem Kläger der Rechtsvorrang iSd § 19 Abs 1 StVO 1960 zugekommen sei, weil die von ihm befahrene Zufahrtsstraße weder als Grundstücksausfahrt noch als eine der anderen im § 19 Abs 6 StVO …

…können. In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, der von der Klägerin befahrene Radweg stelle keine Nebenfahrbahn und damit keine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO 1960 dar, sodaß ihr der Vorrang gegenüber dem von Stefan G*** gelenkten LKW zugekommen sei. Somit treffe den LKW-Lenker das Alleinverschulden am Unfall. Der Höhe…

…51 Abs 2 StVO 1960). Es sei daher von einer Gleichrangigkeit der Landesstraße und der Herrengasse auszugehen, so daß Dr.Markus C als Rechtskommendem gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 gegenüber dem Kläger der Vorrang zugekommen sei. Dem Kläger sei eine schwerwiegende Veletzung des Vorranges des Dr.Markus C anzulasten, so daß eine Schadensausgleichung gemäß §…

…Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus: Wenngleich der Erstbeklagte als Lenker eines Fahrzeuges im fließenden Verkehr gegenüber dem von einer Tankstelle kommenden Kläger gemäß § 19 Abs 6 StVO 1960 Vorrang gehabt habe, sei er doch von der ihm obliegenden allgemeinen Verpflichtung zur Aufmerksamkeit und zur Beobachtung des Verkehrsgeschehens nicht enthoben gewesen. Der Erstbeklagte habe…

…der Verkehrsopfer gegeben sei. Den Lenker des PKW Rover habe beim Einfahren in die Kreuzung gegenüber Karl A*** grundsätzlich die Wartepflicht im Sinne des § 19 Abs 6 StVO 1960 getroffen und er habe daher gemäß § 19 Abs 7 leg. cit. durch sein Einbiegemanöver den Karl A*** als im Vorrang befindlichen Fahrzeuglenker nicht zu…

…Bereich sowie im Kreuzungsbereich Bangser Straße L 53/Altweg angebrachten Verkehrszeichen 'Vorrang geben' (§52 Z23 StVO 1960) im Sinne des §19 Abs4 StVO 1960 zu beachten. (7) Lenker von Fahrzeugen im Sinne des §2 Abs1 Z19 StVO 1960 haben die im unter Abs1 näher beschriebenen Bereich angebrachten…

Der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO 1960 vorläge ist entsprechend auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers anzuwenden (kein Mitverschulden).…

…er ein mit 60.000 S bewertetes Feststellungsbegehren. Der Unfall sei vom Erstbeklagten dadurch alleine verschuldet worden, dass er den dem Kläger gemäß § 19 Abs 6 StVO 1960 zukommenden Vorrang verletzt habe. Der Kläger habe sein Motorrad nur noch nach links verreißen können, jedoch den PKW des Erstbeklagten gestreift und sei anschließend zu…

…Beginn und Ende (8 Ob 40/82 uam). Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger zur Beachtung des Vorrangzeichens gemäß § 19 Abs 4 StVO 1960 verpflichtet war, hingegen der Erstbeklagte als auf der von der Vorrangregelung umfassten platzartigen Erweiterung der Prunerstraße fahrend auf die Wahrung seines Vorrangs durch den Kläger…

…§ 17 Abs 4 StVO 1960 zur Last. Dies ändere aber nichts daran, dass ihm gegenüber dem Fahrzeug des Beklagten gemäß § 19 Abs 3 StVO 1960 der Vorrang zugestanden sei, welcher sich im Sinne ständiger Rechtsprechung im vorliegenden Fall auf die gesamte Breite der Petersgasse erstreckt habe. Der Beklagte habe überdies…

…die aufgrund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangten, verkennen sie die einem im Nachrang befindlichen Verkehrsteilnehmer obliegenden Pflichten (§ 19 Abs 7 StVO 1960). Dass der Zweitkläger iSd § 19 Abs 7 StVO 1960 wartepflichtig war, wird von den klagenden Parteien nicht bekämpft. Zutreffend haben die…

…links kommenden Fahrzeugen (Querverkehr) Vorrang zu geben. Da die P*straße und die B*straße gleichrangig seien, gelte zwischen ihnen die Rechtsregel des § 19 Abs. 1 StVO 1960. Daher genieße der Benützer der P*straße gegenüber dem Benützer der B*straße im Bereich der Einmündung zur K*straße den Vorrang, der sich auf…

…Sattelkraftfahrzeug bei einer Fahrgeschwindigkeit von 73 km/h ausgegangen sei, komme beim Schadensausgleich allerdings wesentlich geringere Bedeutung zu, als dem beträchtlichen Verschulden des gemäß § 19 Abs 4 StVO 1960 im Nachrang befindlichen PKW-Lenkers. Nach den Umständen des Falles erscheine eine Schadensaufteilung im Verhältnis von 1 : 4 zu Lasten der beklagten Parteien angemessen. Der…

…des Berufungsgerichts verfehlt sei. Das Berufungsgericht stützte sich auf den vom Obersten Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochenen Rechtssatz, dass, weil die Bestimmung des § 19 Abs 6 StVO 1960 eine Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorrangs darstellt, im Zweifelsfall der Rechtsvorrang als gegeben anzunehmen ist. Die Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche den in…

…Nachrangigen deutlich erkennbar sein müsse, ersichtlich zu machen sei. Das bloße Anhalten in einer Kreuzung gelte sicherlich noch nicht als Vorrangverzicht, da im § 19 Abs. 8 StVO 1960 dieser Fall ausdrücklich geregelt sei. Dort heiße es nämlich, daß das Anhalten von Fahrzeugen außer von Schienenfahrzeugen an Haltestellen als Verzicht gelte. Kraft Umkehrschlusses ergebe…

…durchfahren habe, habe die Fußgängerampel rotes Licht gezeigt. Das Erstgericht hat das überwiegende Verschulden der Klägerin angenommen, weil diese den Vorrang des Beklagten nach § 19 Abs 5 StVO 1960 verletzt habe. Das Mitverschulden des Beklagten hat es darin erblickt, daß dieser nicht sofort nach Erkennen der Gefahr eine Notbremsung eingeleitet habe, wodurch er einen…

…Ansicht, die noch als geringfügig zu wertende Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers trete gegenüber dem schweren Fehlverhalten des Erstbeklagten, der einen Verstoß gegen die Vorrangbestimmung des § 19 Abs 5 StVO 1960 begangen und völlig unaufmerksam gefahren sei, derart zurück, daß sie bei der Verschuldenszumessung vernachlässigt werden könne. Demgemäß hafteten die beklagten Parteien grundsätzlich für die dem…

…Zivilgericht gemäß § 268 ZPO jedenfalls gebunden. In der Entscheidung 8 Ob 104/72 wurde darauf hingewiesen, daß bei der Beurteilung einer Vorrangverletzung nach § 19 Abs. 5 StVO 1960 hinsichtlich der Annäherungsgeschwindigkeit und der Entfernung der beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt des Beginnes des Linksabbiegens des einen der beiden Bindung des Zivilrichters an die strafgerichtlichen…

…15 Als schwerer Verstoß iSd Abs. 3 gelten gemäß § 4 Abs. 6 FSG u.a. Übertretungen des § 19 Abs. 7 StVO 1960 (Z 1 lit. e). 16 Im Fall einer in § 4 Abs. 6 FSG genannten und damit von §…

Nach § 99 Abs. 2c Z 5 StVO 1960 ist zu bestrafen, wer unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens "Halt" gegen § 19 Abs. 7 StVO 1960 verstößt. Demnach trifft den Lenker nicht nur die Verpflichtung anzuhalten, sondern er darf auch nicht einen Vorrangberechtigten durch Einbiegen zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken…