ist. Denn eine solche Tätigkeit kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß § 2 Abs. 1 StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß § 8 Abs. 4 StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der Regelung des § 82 Abs. 3 lit…

…zB. aus der Eschenbachgasse oder dem Robert-Stolz-Platz kommenden (siehe Stadtplan) - Fahrzeuglenkern benutzt werden, die nicht die Absicht eines Zufahrens im Sinne des § 8 Abs 1 StVO 1960 hätten, dann diene sie insoweit dem Durchzugsverkehr, in welchem Falle eine Qualifikation als Nebenfahrbahn ausscheide. Zur Beurteilung dieser Frage fehle es jedoch an den erforderlichen…

…bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis der Wr. Landesregierung vom 24. Oktober 1984 wegen Übertretung des §8 Abs4 StVO 1960 zur Zahlung einer Geldstrafe von 300 S sowie eines Kostenbeitrages erster und zweiter Instanz von je 30 S, das ist zusammen 360 S, verurteilt worden…

…ist weder ein Gebot noch ein Verbot nach der StVO 1960 erlassen worden. Das Verbot der Benützung von Gehwegen mit Fahrzeugen aller Art nach §8 Abs4 StVO 1960 gilt zufolge der in §2 Abs1 Z11 festgelegten Begriffsbestimmung nur für einen für den Fußgängerverkehr bestimmten und als solchen bezeichneten Weg (§52 litb…

…daß durch die Aufstellung eines Fahrzeuges auf einem Gehsteig nur die Vorschrift des § 23 Abs. 2 und nicht jene des § 8 Abs. 4 StVO 1960 verletzt werden könne, ist ihm entgegenzuhalten, daß durch die letztgenannte Bestimmung die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen generell verboten und nur in bestimmten Ausnahmefällen, die…

…zu den Aktenzeichen Pst 9406-0/78 (wegen der Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 KFG) und Pst 15901-0/78 (wegen den Verwaltungsübertretungen nach §8 Abs4 und §24 Abs1 litd StVO 1960) bzw. von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt zum Aktenzeichen III-St 2910/78 (wegen der Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 lita StVO 1960) verhängten Geldstrafen in der…

der Bestimmung des § 95 Abs. 1a StVO 1960 ist die Landespolizeidirektion, die in Wien zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, nicht für Übertretungen nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 zuständig.…

§ 104 Übergangsbestimmungen.

…fahren, innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a). (7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens aber bis 31. Dezember 2003, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nach…

§ 98 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters

…1) Der Straßenerhalter ist in jedem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991; dies gilt jedoch nicht für Verfahren nach § 59 über das Verbot…

§ 8a Fahrordnung auf Radfahranlagen

…entsprechenden Fahrtrichtung befahren werden; diese Fahrtrichtung ist auch auf einer Radfahrerüberfahrt einzuhalten, die an den Radfahrstreifen anschließt. (3) Die Behörde kann, abweichend von § 8 Abs. 4, das Befahren von Radfahranlagen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und, jedoch nur außerhalb des Ortsgebietes, Fahrzeugen der Klasse L1e mit elektrischem Antrieb erlauben…

§ 95 Landespolizeidirektionen.

…der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. (1b) Im Gebiet einer Gemeinde, für…