Der Berufung wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen in Ansehung einer Klagsstattgebung im Ausmaß von € 209,52 s.A. für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für insoweit zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbring…

In ihrer Rechtsrüge vertreten die Beklagten zunächst die Auffassung, es mangle im konkreten Fall an einem adäquaten Kausalzusammenhang. Nach der Adäquanzformel wird für alle zufälligen Folgen des schuldhaften Verhaltens gehaftet, mit deren Möglichkeit in abstracto gerechnet werden muss, nicht jedoch…

Der Berufung wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben und das erstgerichtliche Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil (Punkt 2.) mangels Anfechtung unberührt bleibt, im übrigen dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand sc…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen in Ansehung einer Klagsstattgebung von S 5.546,75 s.A. (25 % des klägerischen Sachschadens) für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles insoweit für zutreffend. Die Wi…

Die Kostenentscheidungen gründen sich auf die §§ 43 Abs.1 und 50 ZPO. In 1. Instanz ist der Kläger mit rund 24 % seines Begehrens durchgedrungen, weshalb den Beklagten 52 % der Anwaltskosten und 76 % der eigenen Barauslagen abzüglich 24 % der klägerischen Barauslagen gebühren. Der Ansatz für den E…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer unangefochtenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 24.642,65 EUR samt 4 % Zinsen aus 12.000 EUR seit 9. 9. 2017, au…

Entscheidungsgründe: [1] Am 21. 10. 2005 ereignete sich auf der Westautobahn A1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Lenker eines in Italien zugelassenen PKW beteiligt waren. Der 1961 geborene Kläger erlitt bei dem Unfall einen Bruch des 11. und 12. Brustwirbels mit vollstä…

[17] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [18] 2. Eine als Mitverschulden bezeichnete Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, die zur Selbstschädigung führt (RS0032045), liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft einer Liegenschaft in Wien, auf der sich ein Gebäude mit Wohnungseigentumsobjekten befindet. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen. [2] Die für die Klägerin tätige Hausverwaltung erteilte im Jahr 1988 der Beklagten…

[12] Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: [13] 1. Das Erstgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerin und ihr rechtliches Interesse an der Feststellungsklage bejaht und dem Leistungsbegehren und dem Feststellungsbegehren (Hauptbegehren) – unter Anrechnung eines Mitverschuldens – im Ausma…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte und ihre Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1. Nebenintervenient auf Seite des Klägers (1. NI.K) war Eigentümer einer Liegenschaft, die er im Jahr 2014 dem Kläger verkaufte. Das beklagte Bauunternehmen hatte 2001/2002 das darauf befindliche Haus errichtet. Es hatte sich zur Flachdachabdichtung der 1. Nebenintervenientin auf Se…

Der Rekurs ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei Konkurrenz ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger stellte am 24. 9. 2019 seinen Kleintransporter auf dem ebenen Betriebsgelände der Beklagten ab, ohne einen Gang einzulegen oder die Handbremse anzuziehen. Während der Kläger Waren im Laderaum des Kleintransporters verstaute, stieß ein von einem Angestellten der Beklagten…

[3] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [4] 1. Nach § 23 Abs 5 StVO hat ein Lenker das Fahrzeug, bevor er es verlässt, so zu sichern, dass es nicht abrollen kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist unter „A…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die Klageforderung besteht mit 5.584 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.584 EUR samt 4 % Zinsen seit 21…

Entscheidungsgründe: [1] Am 14. Juli 2020 ereignete sich gegen 5:30 Uhr auf der B 311 in Zell am See eine Streifkollision, an der ein von der Klägerin gehaltener Sattelzug und ein LKW mit deutschem Kennzeichen (Haftung der Beklagten nach § 62 KFG) beteiligt waren. Der LKW fuhr vor dem Sattelzug du…

[10] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags teilweise berechtigt . [11] Die Klägerin argumentiert, dass ihr kein Mitverschulden am Verkehrsunfall anzulasten sei, weil das Verbot des Überfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Die Klageforderung besteht mit 7.180 EUR zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung von 5.242,50 EUR besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei 7.180 EUR samt…

Entscheidungsgründe: [1] Am 9. 3. 2019 ereignete sich an der Kreuzung Haidestraße/Oriongasse/7. Haidequerstraße in Wien 11 ein Verkehrsunfall, an dem die Lenkerin des im Eigentum des Klägers stehenden PKW Audi und der Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Citroën beteiligt waren…

[13] Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [14] 1. Nach § 19 Abs 1 StVO haben Fahrzeuge, die von rechts kommen, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, den Vorrang. § 19 Abs 4 StVO lautet: „Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen 'Vorrang geben' oder 'Halt' angebracht, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 652,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Kosmetikerin. Sie erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit mit sog „Fettweg“ Spritzen und sagte ihr, dass sie sich diese selbst setzen könne. Die Beklagte dürfe diese Behandlung zwar nicht machen, weil sie keine medizinische Ausbildung habe, sie m…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte hat bei der Klägerin eine Behandlung durch das Setzen von Spritzen vorgenommen, es handelt sich dabei um einen Eingriff in die körperliche Integrität. Grundsätzlich begeht jemand, auch wenn er nach…