…deswegen zu kürzen ist, weil er selbst sorglos eine Bedingung für den Schadenseintritt (eine Provokation) setzte und damit ein Mitverschulden am vorliegenden Schaden iSd § 1304 ABGB zu verantworten hat. Es ist daher unter diesen Prämissen zu prüfen, ob die vom Beklagten beanstandeten Feststellungen abstrakt geeignet sind, einen anderen Ausgang des vorliegenden…

…nur der Schädiger, sondern auch der Geschädigte sorglos eine Bedingung für den Schadenseintritt gesetzt, so liegt ein Mitverschulden vor und ist der Ersatzanspruch nach § 1304 ABGB zu kürzen ( Karner in KBB 8 § 1304 ABGB Rz 1). Provokationen durch den Verletzten begründen ein Mitverschulden, wenn sie geeignet sind, den Verletzer in…

…sich die Beklagten zurechnen lassen müssen, ist daher auszugehen. B.3. Es stellt sich aber die Frage, ob den Kläger ein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB am letztlich eingetretenen Schaden trifft, weil er der Nebenintervenientin die für die Beurteilung einer erfolgreichen Geltendmachung eines Verlustvortrags nach Umgründung erforderlichen Informationen nicht erteilt und…

…ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile, dem redlichen Verkehr, und den Umständen des Einzelfalls ( Schacherreiter in Kletecka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1304 ABGB Rz 97). Im vorliegenden Fall oblag es daher dem Kläger, den Rettungsaufwand – soweit zumutbar – auf das Notwendigste zu beschränken, also, im verwaltungsrechtlichen…

dem Geschädigten ist kein Verschulden bzw keine Sorglosigkeit bei der Unterlassung des Rechtsbehelfs vorzuwerfen. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, dass er in §1304 ABGB bei Mitverschulden des Geschädigten eine Schadensteilung festlegt, bei §2 Abs2 AHG hingegen den Anspruch zur Gänze entfallen lässt. Soweit die antragstellenden Parteien die Verfassungswidrigkeit…

…gebotene Sorgfalt beachtet hat. Auch wenn dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt, sieht § 7 Abs 1 EKHG vor, dass eine Schadensteilung nach § 1304 ABGB stattzufinden hat, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Dabei muss sich ein Halter zwar grundsätzlich die von seinem Fahrzeug…

…Einwand der Beklagten, E* treffe das Alleinverschulden an seinem Tod, weil er die Glut nicht selbst gelöscht habe. Abgesehen davon, dass ein Mitverschulden ( § 1304 ABGB ) E* mangels eines Verschuldens der Organe der Beklagten im Ergebnis nicht in Betracht kommt - wozu auf die Behandlung der Rechtsrüge verwiesen wird - ist das Thema…

…die darüber hinaus aber auch rechtlicher Relevanz entbehrt: Den Kläger kann nämlich entgegen der offenbaren Ansicht der Berufung schon allein deshalb kein Mitverschulden ( § 1304 ABGB ) treffen, weil er zum rechtlich relevanten Zeitpunkt der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags nicht einmal Rechtsnachfolger der Erblasserin war, und daher damals für ihn in Ansehung…

…aufgezeigt werden wird, war die Klägerin zu dem in der Berufung geforderten Verhalten weder nach dem Gesetz noch einer sonstigen allgemeinen Sorgfaltsnorm iSd § 1304 ABGB verpflichtet bzw gehalten. Auch mit den gewünschten, jedoch von keinem erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten gedeckten Feststellung wäre ein Mitverschulden der Klägerin nicht zu begründen und…

…nachträgliche Sanierung der aufgetretenen Schadstelle dem Kläger als bedeutend günstigere Variante nicht zumutbar wäre, liegen nicht vor und wurden auch nicht dargetan (vgl § 1304 ABGB ; RS0027043 ; RS0124232 ). Die Beklagte ist daher trotz Verletzung der Warnpflicht im konkreten Fall nicht ersatzpflichtig für die Kosten der Sanierung des Durchbruchs in der Asphaltschicht…

…abzuwenden. ( RS0023573 [T9]) 3.3. Dass der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden ( RS0022580 ). Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern ( RS0022681 ). §…

…Lenker, sondern zunächst die Klägerin selbst Betriebsgehilfin, da ihr das Fahrzeug zur Durchführung des Parkvorgangs überlassen wurde. Auch eine Zurechnung im Rahmen des § 1304 ABGB kommt in Frage. Betriebsgehilfe ist jeder, der irgendwie eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe mit Willen des Betriebsunternehmers wahrnimmt. Beim Betrieb des KFZ ist derjenige…

…erfolglos, weil die dem Beklagten vorzuwerfende unaufmerksamen Fahrweise nach Ansicht des erkennenden Senats in Anbetracht des gravierenden Sorgfaltsverstoßes des Klägers in Anwendung des § 1304 ABGB bei der Verschuldensabwägung zu vernachlässigen ist: Bei der Verschuldensteilung iSd § 1304 ABGB entscheiden die Größe der Wahrscheinlichkeit der schuldhaft herbeigeführten Gefahr, die Bedeutung der…

…seiner Zuständigkeit und der Anwendung österreichischen Rechts den Inhalt der einschlägigen FIS-Regeln und die bei der Vornahme einer Verschuldensteilung geltenden Grundsätze des § 1304 ABGB dar. Beiden Unfallbeteiligten seien Verstöße gegen die FIS-Regeln Nr 1 und 2 anzulasten. Der Beklagte sei mit wesentlich höherer Fahrgeschwindigkeit als der Kläger…

…sei – ursächlich für den Schadenseintritt gewesen. Zu prüfen bleibe, ob ihr die Unterlassung der Wartung als Mitverschulden anzulasten sei. Ein Mitverschulden nach § 1304 ABGB komme insbesondere dann in Betracht, wenn der Werkbesteller Pflichten oder Obliegenheiten verletze, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst…

…adäquate Hilfestellung bzw Hilfsmittel nicht allein in der Lage gewesen sei, sich in ihrer Badewanne zu duschen. Mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB habe die Klägerin keinen Anspruch auf den Ersatz der Kosten für die Umgestaltung des Badezimmers. Der vorübergehend erhöhte Bedarf der Klägerin an Hilfe beim Duschen…

…auch der Beschädigte sorglos eine Bedingung für den Schadenseintritt gesetzt, so gebührt ihm kein voller Ersatz; er muss einen Teil des Schadens selbst tragen (§ 1304 ABGB). Eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die nach dem allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise von…

…dass das Erstgericht seinen Schmerzengeldanspruch ausgehend von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu niedrig ausgemittelt habe. Ihn treffe keinerlei „Mitverschulden“ an der Verletzung iSd § 1304 ABGB . Durch den Angriff habe er ein penetrierendes Schädel-Hirn-Trauma und damit einhergehend diverse Verletzungen am Körper, nämlich eine mehrfragmentäre Impressionsfraktur des linken Schläfenbeins mit…

§ 11 Mitverschulden des Geschädigten

…§ 11. Trifft den Geschädigten oder jemanden, dessen Verhalten er zu vertreten hat, ein Verschulden, so ist § 1304 ABGB sinngemäß anzuwenden.…

§ 15 Mitverschulden

…§ 15. Trifft den Geschädigten oder jemanden, dessen Verhalten er zu vertreten hat, ein Verschulden, so ist § 1304 ABGB anzuwenden.…

…T4]). Die Berufung trägt insofern nur vor, dass der unterbliebene außerordentliche Revisionsrekurs eine aussichtslose Abhilfemaßnahme gewesen sei. Nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts ( § 1304 ABGB ) setzt auch der Ausschluss des Ersatzanspruchs nach § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit…

…aufgrund des berechtigten Rücktritts der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung sinnlos geworden. 1.6 Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Geschädigter entsprechend der sich aus § 1304 ABGB ergebenden Schadenminderungspflicht verhalten, seinen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein konkretes Verhalten zugemutet werden kann ( RS0109225 [T1]). Der Schädiger kann aber…

…K* um EUR 4.299,45 gereinigt worden, wobei von dieser Rechnung die Terrassenreinigung und die Reinigung der Wände abzuziehen sei. Im Rahmen des § 1304 ABGB hätten die Kläger die Obliegenheit gehabt, das günstigere Angebot anzunehmen. Es seien daher von der Rechnung K* EUR 2.741,88 abzuziehen, was ersetzbare Reinigungskosten von…

…große Eisfläche gesehen, dieser ausweichen und den Sturz vermeiden können. Dem Kläger sei daher eine Sorgfaltswidrigkeit anzulasten. 3. Die Annahme eines Mitverschuldens iSd § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus; es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt. Schon die Sorglosigkeit gegenüber…

…war. Sollten dazu im Hinblick auf die seither verstrichene Zeit keine Feststellungen mehr getroffen werden können, dann werde nach dem letzten Satz des § 1304 ABGB mit einer Schadensteilung im Verhältnis 1 : 1 vorzugehen sein. Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes richten sich die Rekurse beider Parteien. Während der Kläger den - prozessual…

…wäre, hätte der operative Eingriff nicht früher als tatsächlich erfolgt stattgefunden. Die Beklagte erhebt den Einwand des Mitverschuldens des Klägers im Sinn des § 1304 ABGB , weil dieser die ihm verordnete Medikation mit Thrombo ASS eigenständig abgesetzt und seit dem Jahr 2018 keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe. Hätte…

…Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholgenuß des Zweitbeklagten Kenntnis gehabt oder sie hätte den Umständen gemäß davon Kenntnis haben müssen, nicht gelungen sei. Eine Schadensminderung nach § 1304 ABGB trete daher nicht ein. Den Fahrgast, dem eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Lenkers bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar ist oder sein muß und der sich trotzdem…

…beschädigte Zugmaschine wegen Urlaubs des Fahrers oder Auftragsmangels ohnehin nicht eingesetzt worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Geschädigter entsprechend der sich aus § 1304 ABGB ergebenden Schadensminderungspflicht verhalten, seinen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein konkretes Verhalten zugemutet werden kann (RS0109225 [T1]). Dass der Geschädigte den…

…Tochter; Schmerzengeld Euro 20.000 pro Elternteil). 2. Zur Berufung der Kläger : Die Berufung der Kläger ist teilweise berechtigt. 2.1. Zum Mitverschulden 2.1.1. Auch wenn § 1304 ABGB von einem Verschulden des Beschädigten spricht „(…) zugleich ein Verschulden von Seiten des Beschädigten eintritt“ , ist nach einhelliger Rechtsprechung anerkannt, dass es sich…

…am Zustandekommen des Unfalls anzulasten. Zu prüfen bleibe, in welchem Ausmaß die Klägerin ein Mitverschulden in Form einer Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern iSd § 1304 ABGB zu verantworten habe. Für die Klägerin, die nach § 65 Abs 1 StVO als Fußgängerin zu qualifizieren sei, habe eine äußerst einfache Unfallverhinderungsmöglichkeit dahingehend bestanden…

…2018 (PS 7 in ON 31) wandte die Beklagte noch ein, dass nach Lehre und Rechtsprechung der Geschädigte, wie sich aus § 1304 ABGB ergebe, zur Schadensminderung verpflichtet sei. Es sei seine Obliegenheit, den Schaden möglichst in Grenzen zu halten. Spätestens nach Inanspruchnahme der Firma J* sei sich die…

…gebotene Sorgfalt beachtet hat. Auch wenn dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt, sieht § 7 Abs 1 EKHG vor, dass eine Schadensteilung nach § 1304 ABGB stattzufinden hat, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Dabei muss sich ein Halter zwar grundsätzlich die von seinem Fahrzeug…

…Klägers bei ordnungsgemäßer operativer Behandlung hätte erhalten werden können, sei eine Abgrenzung des durch die Beklagte verursachten Teilschadens nicht möglich. In analoger Anwendung des § 1304 ABGB habe aus diesem Grund eine Schadensteilung zu gleichen Teilen zu erfolgen, weshalb die Beklagte dem Grunde nach nur zur Hälfte hafte. – Ihr Mitverschuldenseinwand gehe…

…ihres Gynäkologen Dr. E* „das gehöre nachoperiert“, erst durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen gleichsam einer Beweissicherung erheben zu lassen. Die Schadensteilung nach § 1304 ABGB erfolge nach der Schwere der beidseitigen Zurechnungsgründe. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Klägerin vor allem der orthostatische Tremor bzw ihre fehlende Gehfähigkeit beschäftigt…

…Anspruch der Klägerin auf den durch das Zuwarten entstandenen Schaden, nämlich die Mehrkosten aufgrund der Baukostenerhöhung und der Zinsen, bestehe daher nicht. 2.2.2. Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist (2…

…die Beklagten nicht für den gesamten Schaden des Klägers haften, da dieser den Zweitbeklagten als Erster tätlich angegriffen habe und sich daher gemäß § 1304 ABGB ein Mitverschulden von 50 % anzurechnen lassen habe. Von den behaupteten Verletzungen des Klägers könnten nur ein Monokelhämatom sowie ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma kausal auf…

…zur Schadensminderung gegenüber dem Beklagten zu sehen. Diese Pflicht wird zwar nach heute herrschender Lehre und Rechtsprechung auch aus dem das Mitverschulden regelnden § 1304 ABGB abgeleitet, führt aber nach ständiger Rechtsprechung (SZ 24/180, JBl 1956, 180, JBl 1967, 526, ZVR 1975/219 ua) nicht zur…

…um 50 bis 60 cm nach links ein Mitverschulden erblicken wollte, wäre dies angesichts der geringfügigen Vorwerfbarkeit dieses Fehlverhaltens bei der Verschuldensabwägung nach § 1304 ABGB zu vernachlässigen. Die ergänzend begehrte Feststellung, dass (auch) der Beklagte mit einer Geschwindigkeit von unter 30 km/h fuhr, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der…

…sichtbehindernden Stapel mitgewirkt (Akt ** ON 2.6 Seite 4). Eine allfällige Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten hat daher hinter die auffallende Sorglosigkeit des Klägers in eigenen Angelegenheiten (§ 1304 ABGB) zurückzutreten. 2.6 Ein Rechtsirrtum des Erstgerichts liegt nicht vor. Die angefochtene Entscheidung war zu bestätigen. 3. Kostenentscheidung und Revisionszulässigkeit 3.1 Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt…

…schuldhaftes Verhalten des Schädigers, als auch eigene Sorglosigkeit des Geschädigten zum Eintritt eines Schadens, so kommt es zur Anwendung der Regelungen über das Mitverschulden (§ 1304 ABGB). Das Mitverschulden im Sinne einer Obliegenheitsverletzung setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit…