§ 1304 — ABGB | GesetzeFinden.at

PHG · Produkthaftungsgesetz

§ 11 Mitverschulden des Geschädigten

…Trifft den Geschädigten oder jemanden, dessen Verhalten er zu vertreten hat, ein Verschulden, so ist § 1304 ABGB sinngemäß anzuwenden.…

2Ob188/07x—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Mitverschulden iSd § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus. Schon Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern führt dazu, dass der Geschädigte weniger schutzwürdig erscheint, weshalb dem Schädiger nicht…

1Ob394/51—OGH Entscheidung

12. September 1951

…Zuzugeben ist dem Revisionswerber, daß nach der herrschenden Rechtsprechung der Ersatzanspruch der Witwe nach § 1327 ABGB. bei Mitverschulden des getöteten Ehegatten der Schadensteilung (§ 1304 ABGB.) unterliegt (SZ. XX/218). Das Berufungsgericht findet allerdings die von Wolff in Klang's Kommentar, 2.Aufl., S. 152, zu § 1327 ABGB. vertretene Auffassung, wonach…

1Ob269/04x—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…in nichtöffentlicher Sitzung, den Beschluss gefasst: Beide außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Fragen der Verschuldensteilung (§ 1304 ABGB) sind stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig und damit regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zu qualifizieren, sofern…

ForstG · Forstgesetz 1975

§ 53 Haftung für forstschädliche Luftverunreinigungen

…bestimmen, so haften mehrere Inhaber zu gleichen Teilen. (3) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so ist der § 1304 ABGB sinngemäß anzuwenden. (4) Eine Ersatzpflicht ist dann ausgeschlossen, wenn die Luftverunreinigung durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit…

1Ob33/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…Verlassenschaft hafte. Die von der beklagten Partei behauptete Obliegenheitsverletzung, bei der es sich um keine Frage des § 2 Abs. 2 AHG, sondern des § 1304 ABGB handelt, ist zu verneinen, weil auch von einem rechtskundigen Kaufmann keine Kenntnisse über die Haftung des Erben für Personensteuerschulden der Verlassenschaft erwartet werden können. Die…

2Ob211/10h—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revision der Beklagten hat ausschließlich die Frage einer gemäß § 1304 ABGB zu berücksichtigenden Sorglosigkeit der Klägerin in eigenen Angelegenheiten zum Gegenstand. Die Beklagten machen geltend, dass die Klägerin durch ihr in der gegebenen Situation nicht zwingend…

6Ob214/12g—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Entscheidung 2 Ob 115/80 führt ein Mitverschulden des Geschädigten nicht zum gänzlichen Erlöschen seines Ersatzanspruchs. Vielmehr ist die Schadensteilung nach § 1304 ABGB gemäß § 1308 ABGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte das schädigende Verhalten des Unmündigen geradezu veranlasst hat. Wenn jedoch der Geschädigte und der…

2Ob109/04z—OGH Entscheidung

16. März 2006

…Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen. Dieser Ansatz vernachlässigt nicht den § 3 Z 3 EKHG innewohnenden Gedanken, der beim Betrieb Tätige könne die Betriebsgefahr beherrschen und habe…

1Ob170/70—OGH Entscheidung

01. Oktober 1970

…Obersten Gerichtshof zu veranlassen, von der einhelligen und langjährigen Rechtsprechung abzugehen, wonach die Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG nur eine Spezifikation des § 1304 ABGB ist, der schon für den allgemeinen Zivilrechtsbereich eine Sorgfalts- und Rettungspflicht auch des Geschädigten statuiert (vgl dazu Loebenstein - Kaniak, AHG, 76, 1 Ob 244/62…

1Ob33/80—OGH Entscheidung

28. Januar 1981

…allfällige mithaftende Dritte zu verstehen sei (SZ 43/167; JBl. 1968, 374 u. a.). § 2 Abs. 2 AHG wurde als Spezifizierung der aus § 1304 ABGB abgeleiteten Sorgfalts- und Rettungspflicht des Geschädigten verstanden. Die Unterlassung der Prozeßführung des Geschädigten gegen einen Dritten wurde daher nur dann nicht als Verletzung der Rettungspflicht…

2Ob86/06w—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…unternommen zu haben, obwohl sie bei Benützung des Weges mehrfach erkannt habe, dass dieser nicht gestreut und rutschig sei. Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus. Schon Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern führt dazu, dass der Geschädigte weniger schutzwürdig erscheint, weshalb dem Schädiger nicht…

4Ob94/58—OGH Entscheidung

21. Oktober 1958

…ein Dienstnehmer vom Dienstgeber nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden, so kann der Klage der Witwe auf Bezahlung der ihr entgangenen Witwenrente vom Dienstgeber nach § 1304 ABGB. entgegengehalten werden, daß der verstorbene Dienstnehmer die Unterlassung der Anmeldung gewünscht habe und dadurch am Schaden mitschuldig sei. Entscheidung vom 21. Oktober 1958, 4 Ob…

2Ob14/08k—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…die sie an der Durchführung eines ordnungsgemäßen Aussteigevorgangs gehindert hätten. Es treffe sie demnach gemäß § 7 Abs 1 EKHG iVm § 1304 ABGB ein Mitverschulden, wobei eine Schadensteilung im Verhältnis 1 : 1 als angebracht erscheine. Die ordentliche Revision (gegen den bestätigenden und abändernden Teil der zweitinstanzlichen…

9ObA19/10z—OGH Entscheidung

24. November 2010

…zur Weiterarbeit zu motivieren, ohne dabei psychischen Druck auszuüben. Die Klägerin könne sich daher wirksam auf die vereinbarte Konkurrenzklausel berufen, ein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB sei ebenfalls nicht zu erkennen. Kriterien für eine Mäßigung der Konventionalstrafe könnten nicht ins Treffen geführt werden: Die Beklagte habe nicht beweisen können, dass der…

6Ob201/11v—OGH Entscheidung

14. September 2011

…gewesen, dennoch hätten sechs Besteller von Hundewelpen ihre Reservierungen widerrufen, wodurch dem Kläger ein Schaden entstanden sei; der Kläger habe seine Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB nicht dadurch verletzt, dass er die Kunden nicht auf Vertragszuhaltung geklagt habe, hätte er sie doch als (zukünftige) Kunden (endgültig) verloren, im Übrigen wären ihm…

9Ob49/12i—OGH Entscheidung

24. April 2013

…ABGB, Ersatz nicht erhalten könne. Sonst ergäbe sich auch ein Wertungswiderspruch zur von der Rechtsprechung bejahten Schadensteilung zwischen dem Geschädigten und dem Minderjährigen (§ 1304 ABGB) für den Fall, dass beide unabhängig voneinander Bedingungen für die Entstehung des Schadens gesetzt hätten. Die Geschädigte habe den Schaden auch nicht iSd § …

2Ob168/12p—OGH Entscheidung

20. September 2012

…etwas wie der Umstand, dass der Erstbeklagte der Klägerin uU deshalb nicht für den ganzen Schaden haftete, sollte die Klägerin ein Mitverschulden treffen (§ 1304 ABGB).…

4Ob343/68—OGH Entscheidung

06. Dezember 1968

…aber das Berufungsgericht ebenso wie das Erstgericht verkannt, daß die Beweislast dafür, daß die Klägerin ihre Pflicht, einen drohenden Schaden möglichst gering zu halten (§ 1304 ABGB.), vernachlässigt habe, den Beklagten trifft. Dies hätte vom Berufungsgericht unter dem Berufungsgrund der Unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgegriffen werden sollen. Davon konnte auch nicht deshalb Abstand…

4Ob121/76—OGH Entscheidung

22. Februar 1977

…einer anderen, gleichwertigen Erwerbstätigkeit - verpflichtet gewesen wäre; das muß aber im konkreten Fall aus nachstehenden Erwägungen verneint werden: Auch bei grundsätzlicher Bejahung der - aus § 1304 ABGB abzuleitenden - Pflicht des Geschädigten, den Schaden so gering wie möglich zu halten (vgl. RZ 1960, 45; JBl. 1965, 520; JBl. 1967, 526 = ZVR 1967/195…

1Ob9/80—OGH Entscheidung

16. April 1980

…Schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 AHG ergibt sich allerdings auch, daß bei Verschulden des Geschädigten keine Verschuldensteilung im Sinne des § 1304 ABGB erfolgt, sondern der Anspruch gegen den Rechtsträger insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe hätte schaffen können, erlischt (Loebenstein - Kaniak a. a.O.), das heißt völlig entfällt (Matscher…

1Ob161/75—OGH Entscheidung

24. September 1975

…ausschließen. Der Schaden fällt vielmehr noch unter die Betriebsgefahr des Hotelbetriebes, für die einzustehen ist. Was aber die Frage der Mitverantwortung des Klägers betrifft (§ 1304 ABGB), so ist sie zu verneinen. Sie wäre grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Kläger gegenüber eigenen Gütern sorglos gewesen wäre (vgl. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I…

1Ob236/07y—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…Mitverschulden anzulasten ist. Bei der Schadensteilung ist vor allem die Schwere der beiderseitigen Zurechnungsgründe zu berücksichtigen (siehe nur Karner in KBB2, Rz 4 zu § 1304 ABGB mwN). Setzt man das der beklagten Partei infolge mangelnder Ausleuchtung der Unfallstelle vorwerfbare Verschulden in Relation zu der der Klägerin infolge Einhaltung eines zu raschen…

1R288/07h—LG Klagenfurt Entscheidung

25. Januar 2008

…darauf, dass sie feste und wintertaugliche Schuhe getragen hatte, aufgrund des Versuches, auf den geräumten Gehsteig zu wechseln, keine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (§ 1304 ABGB) vorgeworfen werden könne. Ein Anhaltspunkt für eine behauptete unvorsichtige Gehweise habe sich nicht ergeben. Aus der Tatsache des Sturzes allein könne nicht auf eine Unachtsamkeit…

7Ob300/06b—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…ergebe, handle es sich bei ihrem Klageanspruch daher nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen Kondiktionsanspruch gemäß § 1431 ABGB, weshalb ein Mitverschulden gemäß § 1304 ABGB nicht Platz greifen könne. Das Berufungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes insofern ab, als es die Ansprüche als Schadenersatzforderung qualifiziert und den Klägern…

2Ob465/50—OGH Entscheidung

10. Juli 1950

…abgefertigt oder in Abfertigung begriffen sei, ein Mitverschulden zur Last liegt, welches die Haftung der Eisenbahn zwar nicht ausschließt, aber doch die Regel des § 1304 ABGB. zur Anwendung gelangen läßt. Für jemand, der in einen bereitstehenden Zug einsteigen will, dessen Einfahrt er nicht beobachtet hat, sodaß er nicht Zeuge der ganzen…

6Ob31/08i—OGH Entscheidung

13. März 2008

…eines Antrags auf Vorlage an den UFS und gegebenenfalls die Unterlassung der Erhebung weiterer Rechtsmittel im Abgabenverfahren einen Verstoß gegen die den Kläger nach § 1304 ABGB treffende Schadensminderungspflicht begründen. Nach völlig herrschender Auffassung ist der Geschädigte aber nicht zu Verfahrensschritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind (9 ObA 303…

2Ob96/12z—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…der Klägerin beruhe darauf, dass sie sich dem erkennbar fahruntüchtigen Bruder des Erstbeklagten anvertraut und sich damit in eigenen Angelegenheiten sorglos verhalten habe (§ 1304 ABGB). Die Wahrscheinlichkeit, dass ein alkoholisierter Fahrzeuglenker einen Verkehrsunfall verursache, sei schon allein wegen seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit höher als bei einem fahrtüchtigen Lenker. Wer sich einem…

1Ob49/13g—OGH Entscheidung

11. April 2013

…zu vermittelnden Anlageprodukte gesorgt habe. Das Berufungsgericht teilte diese rechtliche Auffassung nicht und gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Der „Mitverschuldenseinwand nach § 1304 ABGB“ sei nicht berechtigt. Die Parteien hätten im Vertrag ausdrücklich eine Haftung der klagenden Partei für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in Werbeprospekten und…

KFG 1967 · Kraftfahrgesetz 1967

§ 106 Personenbeförderung

…einen allfälligen Schmerzengeldanspruch handelt, im Fall der Tötung oder Verletzung des Benützers durch einen Unfall ein Mitverschulden an diesen Folgen im Sinn des § 1304 ABGB. Das Mitverschulden ist so weit nicht gegeben, als der Geschädigte (sein Rechtsnachfolger) beweist, dass die Folge in dieser Schwere auch beim Gebrauch des Sicherheitsgurts eingetreten…

7Ob115/09a—OGH Entscheidung

02. September 2009

…schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - nicht zu einer Haftung der Beklagten, sodass die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Fragen dahingestellt bleiben können. Aus § 1304 ABGB ist eine Rettungspflicht des Geschädigten abzuleiten, also eine Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten (RIS-Justiz RS0027116). Die Unterlassung der Schadensminderung kann dem Geschädigten…

1Ob26/79—OGH Entscheidung

29. August 1979

…zur Abwendung des Schadens einschließlich der Klagsführung gegen allfällige mithaftende Dritte vergeblich ausgeschöpft worden seien. § 2 Abs. 2 AHG sei eine Spezifizierung des § 1304 ABGB, der eine Sorgfalts- und Rettungspflicht des Geschädigten statuiere; insofern sei der Amtshaftungsanspruch ein subsidiärer Anspruch (ZVR 1963/51; EvBl. 1966/305; JBl. 1968, 374; SZ…

7Ob138/08g—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…Anspruch genommen werden könne. Dabei wird vom Revisionswerber übersehen, dass zwar der Ehefrau des Beklagten eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorwerfbar war, was gemäß § 1304 ABGB zu einer verhältnismäßigen Tragung des Schadens gemeinsam mit dem Schädiger führte. Eine Haftung des Beklagten ließe sich aber, wie der Revisionswerber einräumen muss, ausschließlich auf…

1Ob205/52—OGH Entscheidung

12. März 1952

…SZ 25/65 Haben beide Vertragspartner den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllt, so ist derjenige, der den Verzug verschuldet hat, schadenersatzpflichtig. § 1304 ABGB. nicht anwendbar. Entscheidung vom 12. März 1952, 1 Ob 205/52. I. Instanz: Kreisgericht Korneuburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Nach den erstrichterlichen Feststellungen habe die…

7Ob555/81—OGH Entscheidung

11. Juni 1981

…hat. Einen derartigen Beweis hat sie nicht erbracht. Wie der Kläger nicht verkennt, fällt auch ihm selbst ein Verschulden zur Last, auf das gemäß § 1304 ABGB Bedacht zu nehmen ist. Auf dieses Verschulden, das darin besteht, daß der Kläger, der den Weg fast täglich, zuletzt zwei Tage vor dem Unfall, benützt…

2Ob779/50—OGH Entscheidung

02. Dezember 1950

…nicht verpflichtet gewesen wäre, die Fahrt unter so gefährlichen Umständen ganz zu unterlassen. Um nach Feststellung eines Mitverschuldens des Zweitbeklagten die Frage der Verschuldensteilung (§ 1304 ABGB.) richtig lösen zu können, wird auch die bisher unterbliebene Beischaffung des Strafaktes notwendig sein, aus dem sich die Art des strafrechtlichen Verschuldens des Erstbeklagten, über…

1Ob1/78—OGH Entscheidung

25. Januar 1978

…das Gesetz nicht (Koziol a. a. O. I, 132). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Geschädigte nach der sich aus den §§ 403, 1036, 1043, 1304 ABGB und anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Schadensminderungspflicht jedoch verhalten, seinen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein konkretes Verhalten zugemutet werden kann (SZ…

2Ob68/13h—OGH Entscheidung

25. April 2013

…nähern könnten, und hätte diesen Fahrzeugen die Überquerung der Kreuzung gestatten müssen. Sie habe daher sorglos iSd § 1295 Abs 1, § 1304 ABGB gehandelt, indem sie den Fußgängerübergang betreten habe, ohne dem Querverkehr ausreichend Beachtung zu schenken. Die Straßenbahnfahrerin sei bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren. Ungeachtet des…

2Ob151/07f—OGH Entscheidung

09. August 2007

…hätte müssen, anstatt - ohne diese weiter zu beobachten - beschleunigend weiter zu fahren, erscheint eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1 : 3 zu Lasten der Klägerin angemessen (§ 1304 ABGB iVm § 7 Abs 1 EKHG). In diesem Sinne war daher das Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichtes spruchgemäß abzuändern. Angesichts der fehlenden Feststellungen zu den…

1Ob241/53—OGH Entscheidung

25. März 1953

…unbekämpft geblieben. Bei Abwägung des beiderseitigen schuldhaften Verhaltens ergibt sich, daß das des einen Teiles nicht erheblich schwerer als das des anderen ist. Gemäß § 1304 ABGB. tragen beide daher den Schaden zu gleichen Teilen.…

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