§ 22 § 22. Warnzeichen.

… 1967 durchführt, hat dafür zu sorgen, daß an diesem Kraftfahrzeug während der Dauer der ausschließlichen Verwendung für Schülertransporte hinten eine Tafel gemäß § 17 Abs. 2a angebracht ist. In allen anderen Fällen ist die Tafel zu entfernen oder abzudecken. Er hat die Alarmblinkanlage und mindestens zwei am Kraftfahrzeug…

Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht im frühest möglichen…

…Fahrbahnhälfte zwischen Leitlinie und rechtem Fahrbahnrand nur 4 m betrug, waren für seine Fahrtrichtung keine zwei Fahrstreifen vorhanden, sodass schon diese Voraussetzung (§ 17 Abs 4 StVO 1960) für das zulässige Vorbeifahren an dem gemäß § 18 Abs 3 StVO 1960 angehaltenen PKW der Zeugin W***** nicht vorlag. Dem Kläger…

…des Klägers der linke Blinker in dem Zeitpunkt, als sich die Erstbeklagte zum Rechtsvorbeifahren entschloss, eingeschaltet war also, dass die Voraussetzungen hiefür gemäß § 17 Abs 1 StVO 1960 gegeben waren , hätten als eine für ihren Rechtsstandpunkt günstige Tatsache die beklagten Parteien beweisen müssen (EvBl 1978/145 ua). Eine rechtzeitige erkennbare unklare Verkehrslage…

…sich also das Verschulden der Streitteile die Waage. Mit Recht habe das Erstgericht darüber hinaus beim Beklagten einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 17 Abs 1 StVO 1960 angenommen, welcher unabhängig vom erwähnten Aufmerksamkeitsfehler zum Tragen gekommen sei, und dadurch nur verstärkt wurde. Wenn der Beklagte unter den gegebenen Umständen am Beginn des…

…beurteilen (vgl ZVR 1982/204 uva) ist. Dem Verschulden des Erstbeklagten gegenüber steht das Verhalten des Traktorlenkers, der gegen die Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO 1960 verstoßen hat. Das Gewicht dieser Übertretung, das dem eines Überholens bei Gegenverkehr gleicht, wurde indes von den Vorinstanzen zu gering veranschlagt. Dies hat zur Verschuldens…

… 15 Abs 3 und 4 StVO 1960 und mangels Einhaltung eines ungenügenden Seitenabstands auch nicht eine Übertretung der Vorschrift des § 17 Abs 1 StVO 1960 angelastet werden könne. Es treffe ihn aber deswegen ein Verschulden am Unfall, weil er in der gegebenen Situation zur Abgabe eines Warnzeichens verpflichtet gewesen wäre…

…der StVO 1960 fest (ZVR 1963/158; EvBl 1966/161 = ZVR 1966/296). In der Entscheidung ZVR 1963/158 wurde dazu ausgeführt, daß gemäß § 17 Abs 1 StVO 1960 das Vorbeifahren nur gestattet sei, wenn dadurch andere Straßenbenützer weder gefährdet noch behindert werden. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, daß das Vorbeifahren keineswegs mit einer…

…verstieß der Beklagte aber auch gegen das Rechtsfahrgebot des § 7 StVO 1960 und die Vorschriften über den Sicherheitsabstand beim Vorbeifahren (§ 17 Abs 1 StVO 1960). Dadurch, daß der Erstbeklagte von seinem rechten Fahrbahnrand eine Entfernung von 1,75 m einhielt und damit mit der linken Seite seines Fahrzeuges in der…