RS0025098 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweit- bis viertbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 883,15 EUR (darin 147,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die ursprünglich vier beklagten Parteien waren die persönlich haftenden Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft, die mit der Klägerin als Leasinggeberin am 8. 2. 2012 einen Leasingvertrag über einen Pkw geschlossen hatte. Wegen Zahlungsverzugs löste die Klägerin den Leasingver…

Die von der Klägerin beantworteten Revisionen der Zweit- und Dritt- sowie des Viertbeklagten sind im Sinne des Ausspruchs des Berufungsgerichts im über den Einzelfall hinausreichenden Interesse einer Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Anspruchsteils wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 290.963 S samt 18 % Zinsen sei…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagten sowie deren Ehegatten als Leasingnehmer wurden 1996 und 1997 insgesamt vier Leasingverträge über Lastkraftwagen geschlossen. Die Lastkraftwagen waren im Transportunternehmen des Ehegatten der Bekla…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass sie jedenfalls nicht zur Zahlung der Leasingraten für die Zeit bis zur Auflösung der Leasingverträge verpflichtet sei, weil die Klägerin die Fahrzeuge verwertet und damit ihre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Inhaberin eines Gastlokals (im Folgenden kurz: Wirtin) schloss am 26. 4. 1984 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen über den Bierbezug. Den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten trat der Beklagte, der damalige Lebensgefährte …

Der dagegen erhobenen Revision des Beklagten kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Vorweg ist auf die Rüge des Beklagten einzugehen, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem von ihm erhobenen Einwand auseinandergesetzt, das Leistungs- und Lieferungsübereinkommen sei nicht zwischen der Klägerin und …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 271.048,73 samt 1,5 % Zinsen pro Monat, kontokorrentmäßig berechnet, seit 1.7.1994 zu zahlen und die mit S 81…

Entscheidungsgründe: Am 18.11.1991 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die S***** GesmbH (kurz: S*****) sowie der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen BMW 525 i. Gemäß Punkt 12 der zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB ist der Leasinggeber berechtigt, den Leasi…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die zu den §§ 918, 921 und § 1118 ABGB ergangene Rechtsprechung nicht beachtet hat, wonach die Klage die Rücktrittserklärung ersetzt, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz geklagt oder die vorzeitige A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Beklagte und ihr damaliger Lebensgefährte Ignaz M***** schlossen am 2.April 1991 als Leasingnehmer mit der Klägerin als Leasinggeberin einen Leasingvertrag über einen PKW Mitsubishi Lancer zu einem monatlichen Entgelt in der Höhe von S 3.791 (einschließlich Umsatzsteuer). Bei Absch…

Der gegen dieses Urteil erhobene Rekurs der Beklagten ist - im Ergebnis - nicht berechtigt. Nach den dem Leasingvertrag der Streitteile zugrundegelegten allgemeinen Vertragsbedingungen war die klagende Leasinggeberin nur bei Vorliegen bestimmter, im Punkt 8 aufgezählter Voraussetzungen zur schrift…