RS0023346 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 18 Cgs 137/17f des Landesgerichts Salzburg (künftig: Vorverfahren). Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob die am 18. Jänner 2022 erhobene Wiederaufnahmeklage rechtze…

[9] I. Nach der ständigen Rechtsprechung fallen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 538 Abs 1 ZPO nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (RIS-Justiz RS0122036). Für die ihr vom Obersten Gerichtshof – aufgrund der hier gegebenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (8 Ob 5/20y; …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab im Verfahren AZ 9 C 898/20y der von der dort klagenden (hier beklagten) Partei (in der Folge: Beklagter) gegen die dort beklagte, hier klagende Partei (in der Folge: Kläger) erhobenen und letztlich auf Zahlung von 25.200 EUR sA gerichteten Klage mit Urteil vom 2…

[7] Da der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen grundsätzlich nicht anders gestaltet sein kann als im wiederaufzunehmenden Verfahren (1 Ob 178/19m [Pkt 1.1.]; RIS Justiz RS0044087 [T1]), ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528…

I. Die Bezeichnung der zwölftbeklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf R***** GmbH, berichtigt. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. III. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

ad I.: Die Zwölftbeklagte hat wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666 [T10]). ad II.: Die Beklagten sind Miteigentü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht Salzburg wies als Erstgericht die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage mit Urteil ab. In der Begründung führte es aus, nach ständiger Rechtsprechung könne eine Wiederaufnahmsklage nicht auf nachträgliche Umstände gestützt werden, aus denen sich die Unri…

Das gegen diese Entscheidung erhobene und als Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Wiederaufnahmskläger ist zwar nicht absolut unzulässig (RIS Justiz RS0023346 [T13]; 2 Ob 8/06z ua), aber wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisio…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Vergreifen des Gerichts in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041859; RS0023346 [T12, T15]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts und Zurückverweisung der Rechtssache an …

Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands übermittelt.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren wies das Erstgericht das mit 10.000 EUR bewertete Begehren der Kläger, der Beklagte habe das Befahren ihres Grundstücks zu unterlassen, ab. Dagegen erhoben die Kläger Berufung. Das Berufungsverfahren ist gemäß § 545 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Ents…

Den gegen den zweitinstanzlichen Beschluss erhobenen „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0023346 [T13]; RS0116279), der Revisionsrekurs ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Eine so…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die gegenständliche Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 44 C 273/09p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde vom Erstgericht gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die R…

Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals über eine bei ihm gemäß § 535 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage entschieden und diese zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0043868; RS0102655). Die Bestätigung d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0023346 [T13], RS0116279), der Revisionsrekurs ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Eine so…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.648,80 EUR (darin enthalten 274,80 EUR an USt) und der Nebenintervenientin die mit 1.647 EUR (darin enthalten 274,50 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im wieder aufzunehmenden Verfahren wurde der Wiederaufnahmskläger (der dortige Beklagte) zur Zahlung des restlichen Werklohns an die hier Beklagte verpflichtet. Die dort vom Wiederaufnahmskläger behauptete Warnpflichtverletzung wurde verneint, weil er trotz eines sachverständigen Rates, …

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig. Das Berufungsgericht hob mit ausführlicher Begründung das Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Es hat diese Entscheidungsform also bewusst gewählt. In diesem Fall ist nach der neueren Rechtsprechung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Revisi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren (a limine) zurück. Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl 6 Ob 286/01d mwN…