…diesem Zuwarten sei die 4-wöchige Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO bei Einbringung der Wiederaufnahmsklage bereits verstrichen gewesen. Gemäß § 543 ZPO sei die Klage auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn sich erst bei der mündlichen Verhandlung ergebe, dass die Wiederaufnahmsklage verspätet überreicht sei. Mit der Wiederaufnahmsklage…

… 1 ZPO der Rekurs unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ( Jeline k in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 543 ZPO Rz 9; RS0043836 [T3]). [17] 2. Zum Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO stütze sich die Beklagte…

…Entscheidung 7 Ob 766/82 nicht mehr aufrechterhalten, weil in der Vorentscheidung JBl 1957, 596 unbeachtet geblieben sei, daß § 543 ZPO bloß die Nachholung einer Entscheidung ermöglichen solle, die bei Kenntnis der "entsprechenden Umstände" bereits im Vorprüfungsverfahren zu fällen gewesen wäre. Daher seien die Voraussetzungen einer…

…Ob 26/02h, 1 Ob 251/04z, 5 Ob 11/04k, 3 Ob 160/05h, 3 Ob 281/08g; Jelinek in Fasching/Konecny ², § 543 ZPO Rz 8). Er ist aber nicht berechtigt. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neue Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren…

…Standpunkt, die Klägerin habe die Einhaltung der im § 534 Abs. 2 Z. 4 ZPO vorgesehenen Monatsfrist nicht beweisen können, weshalb die Klage gemäß § 543 ZPO zurückzuweisen sei. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem auf, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund eine mündliche Verhandlung über die…

…von einer Abweisung des Antrages der klagenden Partei auf Wiederaufnahme des Räumungsverfahrens spricht, so handelt es sich offenbar um einen Beschluß im Sinne des § 543 ZPO. auf Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage, weil diese auf einen gesetzlich unzulässigen Anfechtungsgrund gestützt sei. Diese Zurückweisung der Klage, die nur fälschlich als Abweisung bezeichnet wurde, ist…

…28/95 Spruchrepertorium Nr. 41 neu. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem in Abänderung der Zurückweisung einer Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage nach § 543 ZPO. dem Prozeßgerichte die Entscheidung unter Abstandnahme von dieser Zurückweisung aufgetragen wurde, ist zulässig. Entscheidung vom 6. April 1955, 2 Ob 72/55. I. Instanz: Landesgericht…

…Frist des § 534 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 ZPO bereits am 20. September 1973 abgelaufen sei. Die Klage sei daher gemäß § 543 ZPO zurückzuweisen. Nähme man aber an, die Zustellung des Versäumungsurteiles wäre nicht ordnungsgemaß erfolgt wäre es noch nicht rechtskräftig, eine Nichtigkeitsklage daher ebenfalls unzulässig und gemäß…

…die Frist des § 534 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten, so ist nicht sachlich mit Urteil zu entscheiden, sondern die Nichtigkeitsklage mit Beschluß zurückzuweisen (§ 543 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn erst die zweite Instanz infolge oder aus Anlaß einer Berufung den Zurückweisungsgrund (§§ 538, 543 ZPO) aufgreift (vgl. dazu…

…die Wiederaufnahmsklage dort jeweils bereits im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen) wiedergegeben worden und lasse sich nicht weiter vertreten (7 Ob 281/06h). § 543 ZPO schafft im vorliegenden Sonderfall die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen - so wie das Fehlen der Prozessvoraussetzungen - in jeder…

…12/83; Kodek in Rechberger³ § 534 ZPO Rz 5; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 534 Rz 30 ua). Gemäß § 543 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn sich erst bei der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Klage auf einen gesetzlich unzulässigen Anfechtungsgrund gestützt…

…der von der dem früheren Urteil zugrundegelegten Rechtsansicht auszugehen ist, handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0044631; vgl auch RS0044504). Aus § 543 ZPO ergibt sich, dass eine unschlüssige Wiederaufnahmsklage in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss zurückzuweisen ist (7 Ob 268/98g = JBl 2000, 193 [Fuchs]; 9 ObA…

…Ob 39/03p; 3 Ob 318/04t; 6 Ob 24/05f und 10 Ob 22/05s; Kodek in Rechberger2 § 528 ZPO Rz 1). § 543 ZPO schafft die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen - so wie das Fehlen der Prozessvoraussetzungen - in jeder Lage des Verfahrens…

…2 ZPO. eine Nichtigkeitsklage zulässig machen. Fehlt aber die Anfechtungsmöglichkeit, so ist nicht sachlich mit Urteil zu entscheiden, sondern mit Beschluß die Nichtigkeitsklage zurückzuweisen (§ 543 ZPO.). Das Berufungsgericht hat daher die Form seiner Entscheidung verfehlt. Es hätte mit Beschluß in Stattgebung der Berufung das Ersturteil aufheben und die Klage, anstatt diese…

…mangels Behauptung eines bestimmten Anfechtungsgrundes abgewiesen worden (da die Klage nicht auf einen gesetzlich unzulässigen Anfechtungsgrund gestützt wurde, kam eine Zurückweisung mit Beschluß gemäß § 543 ZPO. nicht mehr in Frage). Davon, daß die klagende Partei ihre Wiederaufnahmsklage auf die Auffindung eines Beweismittels stützt, ist in der Wiederaufnahmsklage keine Rede, insbesondere wird…

…dort liegt es daher im Zweifelsfall am Kläger, Umstände, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, darzulegen. In analoger Anwendung des § 543 ZPO sind verspätete Anfechtungsklagen zurückzuweisen. Diese Analogie gebietet aber auch die Konsequenz, dass es sich bei der Einhaltung der Frist um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt, deren…

…zur Zahlung von 7846.26 S s. A. an den Wiederaufnahmsbeklagten verurteilt. Das Erstgericht wies die auf § 530 Z. 7 ZPO. gestützte Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO. als verspätet zurück. Infolge Rekurses des Klägers hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem eine sachliche Entscheidung auf. Der Oberste Gerichtshof…

…die gleichzeitig angeführten Beweismittel hiefür zu benützen (§ 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO.). Das Erstgericht hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung die Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO. mangels eines gesetzlich zulässigen Anfechtungsgrundes durch Beschluß zurückgewiesen. Über Rekurs des Klägers hat das Rekursgericht diesen erstgerichtlichen Beschluß aufgehoben und dem Erstgerichte aufgetragen, unter Abstandnahme…

… 1 Z 1 ZPO der Rekurs unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 543 ZPO Rz 8; 8 Ob 607/86; RIS Justiz RS0043836). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (RIS Justiz RS0098745 [T21]). 1.2. Kommt das Berufungsgericht zu…

…vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und in jeder Lage des Verfahrens (§ 543 ZPO) mit Beschluss zurückzuweisen (vgl 2 Ob 249/98a; 2 Ob 8/06z; 7 Ob 65/09y uva). 3. Ist die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage…

…der Tagsatzung des außerstreitigen Bestandverfahrens. Das Berufungsgericht teilte diese Auffassung des Erstgerichts. Richtigerweise wäre jedoch nicht mit Abweisung vorzugehen, sondern die Klage gemäß § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen gewesen, was nunmehr anlässlich der Vorlage der Berufung zu erfolgen habe. Dagegen richtet sich der Rekurs des Wiederaufnahmsklägers mit dem Antrag, den…

…auf das Abweichen des Berufungsgerichts von der ständigen Rechtsprechung und macht geltend, das Berufungsgericht hätte das Fehlen der genannten Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO als Nichtigkeitsgrund wahrzunehmen gehabt und die Klage zurückweisen müssen. Die Revision der Beklagten ist jedoch - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts…

…bei der von der dem früheren Urteil zugrundegelegten Rechtsansicht auszugehen ist, handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0044631, auch RS0044504). Aus § 543 ZPO ergibt sich, dass eine unschlüssige Wiederaufnahmsklage in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0044620). Wird die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage…

…5 f; G. Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht 4 IV § 109 Rz 34 ff). Gemäß § 543 ZPO ist die Wiederaufnahmsklage auch dann mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sich erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Klage schon im Vorprüfungsverfahren nach §…

…2008 eingebrachte Wiederaufnahmsklage sei somit verspätet. Dies führe zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des vorangegangenen Verfahrens als nichtig, wobei die Wiederaufnahmsklage gleichzeitig gemäß § 543 ZPO zurückzuweisen gewesen sei. Der Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die…

…aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (7 Ob 268/98g = JBl 2000, 193, Fuchs [197]; RIS-Justiz RS0044264 [T4]; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 543 ZPO Rz 6 f mwN). Da kein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt (das Gericht zweiter Instanz hat als Rekursgericht und nicht…

…Wiederaufnahmstatbestands die Wiederaufnahmsklage zugelassen und mit Urteil entschieden, sei das Ersturteil aufzuheben, das Verfahren für nichtig zu erklären und die Klage gemäß §§ 538, 543 ZPO zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (auch des Aufhebungsverfahrens) stellt eine vom Gesetzgeber an eng umgrenzte…

…vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und - in jeder Lage des Verfahrens (§ 543 ZPO) - mit Beschluss zurückzuweisen (vgl 2 Ob 249/98a, 2 Ob 8/06z; 7 Ob 65/09y; uva). 5. Ist die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage…

… 1 ZPO jedenfalls zulässig, er ist aber auch nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Aus § 543 ZPO ergibt sich, dass eine unschlüssige Wiederaufnahmsklage in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss zurückzuweisen ist. Sofern sich das Gericht dabei in der Entscheidungsform vergreift und…

…nahm, nun aber Der Rekurs des Klägers ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0043836; Jelinek in Fasching/Konecny2 § 543 ZPO Rz 8), somit ungeachtet des Wertes des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz und des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen (Zechner in Fasching/Konecny2 § 519 ZPO Rz 12 mwN…

…39/03p, 3 Ob 318/04t, 6 Ob 24/05f und 10 Ob 22/05s; Kodek in Rechberger² § 528 ZPO Rz 1). § 543 ZPO schafft die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen - so wie das Fehlen der Prozessvoraussetzungen - in jeder Lage des Verfahrens…

…fehlt. Die Bestätigung eines - wie hier - nach § 538 ZPO gefassten Zurückweisungsbeschlusses einer Wiederaufnahmsklage (vor Anberaumung einer Tagsatzung) ist - ebenso wie eine solche nach § 543 ZPO (also nach mündlicher Verhandlung) - keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren und fällt daher unter die Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…den Gegenstand des Vorprozesses herbeizuführen, hätte es doch ansonsten die Klage entweder bereits im Vorverfahren gemäß § 538 ZPO oder in der Folge gemäß § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen gehabt. Dass die Ansicht der Vorinstanzen, ein allenfalls anhand der strittigen Urkunde nachzuweisendes Bestandverhältnis zwischen der Rechtsvorgängerin des Wiederaufnahmsklägers und dem Beklagten…

…92, 6 Ob 558/94 ua; Fasching IV 520). Die Zurückweisung der Klage auch erst nach mündlicher Verhandlung ist zufolge § 543 ZPO nicht unzulässig (vgl dazu auch Kodek aaO § 543 ZPO Rz 1 mwN). Aus diesen Erwägungen kann dem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden…

…ZPO gestützt werde; demgemäß wäre freilich die Klage im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO bzw, wenn dies erst später erkannt würde, gemäß § 543 ZPO durch Beschluß zurückzuweisen gewesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der auf die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs der Klägerin mit…

…des Verfahrens - auch von Amts wegen - wahrzunehmen (EvBl 1998/149; 6 Ob 558/94; 1 Ob 512/92; EvBl 1972/78 ua); wie aus § 543 ZPO abzuleiten ist, ist die Klage, kommen solche Umstände erst bei der mündlichen Streitverhandlung oder danach hervor, gleichwohl zurückzuweisen (EvBl 1998/149; Kodek in Rechberger, Kommentar…

…Gericht bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrunds im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Das gleiche gilt für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 543 ZPO. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen läßt oder in…

…die als Abschluß eines neuen Vertrages zu werten gewesen wäre). Die Wiederaufnahmsklage ist aus diesen Erwägungen unschlüssig. Sie wäre vom Prozeßgericht erster Instanz gemäß § 543 ZPO mit Beschluß zurückzuweisen gewesen. Auch bei der der Sachlage entsprechenden Beschlußform der vorinstanzlichen Entscheidungen wäre aber die Bestätigung durch die zweite Instanz nicht absolut unanfechtbar…

…behandelte diese Berufung als Rekurs, weil sich das Erstgericht in der Entscheidungsform vergriffen habe. Werde die Wiederaufnahmsklage, wie hier, verspätet eingebracht, sei sie gemäß § 543 ZPO mit Beschluß zurückzuweisen. Der Rekurs sei nicht gerechtfertigt. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zurückzuweisen. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß die…

…538 Abs. 1 ZPO). Daß sich für den Erstrichter das Fehlen des Wiederaufnahmegrundes erst in der mündlichen Verhandlung zeigte, ändert daran nichts, weil nach § 543 ZPO auch in einem solchen Fall die Wiederaufnahmsklage mit Beschluß zurückzuweisen ist (Fasching IV 558; SZ 18/56 uva). Wenn der Erstrichter die Klage dennoch mit…