Spruch Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges für den Unfall, den der keinen Führerschein besitzende Käufer des Fahrzeuges nach dessen Übergabe an ihn - ohne daß der, Eigentümerwechsel der Zulassungsbehörde oder dem Haftpflichtversicherer mitgeteilt worden wäre - innerhalb der M…
Text Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag le…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist zunächst mit dem Berufungsgericht festzuhalten, daß der Beklagte zufolge § 69 Abs 1, § 158h VersVG ab der rechtswirksamen Übertragung seines Eigentumsrechtes am PKW an Adolf L aufhörte, Versicherungsnehmer zu sein, daß er ab diesem Zeitpunkt…
