§ 69

RS0080642—OGH Rechtssatz

21. September 2017

Person der Geschäftsinhaber, wenn auch mit Beibehaltung der bisherigen Firma ein völliger Wechsel stattfindet, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 67 VersVG (jetzt § 69 VersVG) vor.…

§ 69 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 69

…§ 69. (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem…

§ 73

…Bei einer Veräußerung im Weg der Zwangsvollstreckung der versicherten Sache sind die Vorschriften der §§ 69 bis 72 entsprechend anzuwenden.…

§ 72

…Auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrages, die von den Vorschriften der §§ 69 bis 71 zum Nachteil des Erwerbers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 70 Abs…

§ 128

…dem Besitz des Grundstückes auf einen anderen über, so hat es in Ansehung der zum Inventar gehörenden Tiere bei den Vorschriften der §§ 69 bis 73 sein Bewenden.…

RS0128584—OGH Rechtssatz

28. November 2012

Die Eigentümergemeinschaft tritt mit ihrer Entstehung analog § 69 VersVG in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Versicherungsnehmers (Alleineigentümers) ein.…

RS0062073—OGH Rechtssatz

22. November 1979

Die Einbringung einer versicherten Sache durch einen Kommanditisten in eine neu gegründete Kommanditgesellschaft ist als Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG anzunehmen.…

RS0011278—OGH Rechtssatz

04. März 1982

VersVG angeführte Kündigungsrecht des Erwerbers des versicherten Gegenstandes von diesem erst nach der Zustellung des Beschlußes über die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ausgeübt werden kann. § 69 VersVG sagt allerdings nichts darüber, ob nicht schon vorher auch das Interesse des Käufers mitversichert ist. In der Gebäudeversicherung wird man diese in der Regel bezüglich…

7Ob74/17h—OGH Entscheidung

21. September 2017

…habe ihre Gesellschaftsstruktur tiefgreifend verändert. Dies sei einem völligen Wechsel aller Gesellschafter einer OHG und damit einer Veräußerung der Liegenschaft im Sinne des § 69 VersVG gleichzuhalten. Zweck der Veräußerung der Gesellschaftsanteile sei die Veräußerung der Liegenschaft und nicht des Unternehmens gewesen; einziger Zweck der Beklagten sei es, Eigentum an der…

7Ob297/99y—OGH Entscheidung

20. Januar 2000

…anderen Miteigentümer erzielen müssen. Das Berufungsgericht gab der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung nicht Folge und erkärte die Erhebung der ordentlichen Revision für zulässig. § 69 VersVG habe primär die Veräußerung der gesamten Sache vor Augen. Nach der Lehre stelle aber auch die Anteilsveräußerung eine Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG…

7Ob258/07b—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wird eine versicherte Sache veräußert, so tritt der Erwerber von Gesetzes wegen an Stelle des Veräußerers in das Versicherungsverhältnis ein (§ 69 VersVG). § 70 VersVG räumt sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein (jeweils befristetes [§ 70 Abs 1 und 2]) Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer…

7Ob22/90—OGH Entscheidung

28. Juni 1990

…haben in erster Linie den Fall im Auge, daß die veräußerte Sache den einzigen Gegenstand des Versicherungsvertrages bildet. In diesem Fall findet der für § 69 VersVG typische Eintritt eines neuen Versicherungsnehmers in den Versicherungsvertrag statt. Sind Bestandteile zusammen mit der Hauptsache versichert, werden aber nur Bestandteile veräußert, tritt eine Spaltung des…

3Ob462/59—OGH Entscheidung

18. November 1959

…Entscheidung wurde auch ausdrücklich auf Ehrenzweig, Versicherungsvertragsgesetz, § 65 Anm. 2, Bezug genommen. Im geltenden VersVG, ist aber der Rechtszustand insofern geändert, als aus § 69 Abs. 1 VersVG. bei der Veräußerung der versicherten Sache der Übergang des Versicherungsverhältnisses aus dem Eigentumsübergang zu erschließen ist (Albert Ehrenzweig, Deutsches (österreichisches) Versicherungsvertragsrecht, S. 230). Mit dem…

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß § 12 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) gerichtlich geltend machen. 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne…

7Ob264/07k—OGH Entscheidung

12. März 2008

…von der Beklagten aus der Kaskoversicherung den Ersatz seines Fahrzeugschadens von 49.700 EUR sA. Er sei mit dem Ankauf des Fahrzeugs gemäß § 69 VersVG in den vom Nebenintervenienten abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrag eingetreten. Die Beklagte beantragt Klagsabweisung. Soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich, wendete sie ein, durch den anlässlich der Ab- und…

7Ob91/15f—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…38 Abs 6 UGB bleibt eine durch andere Bestimmungen begründete Übernahme von Rechtsverhältnissen durch den Erwerber unberührt. Solche Sonderbestimmungen finden sich in § 69 VersVG (Versicherungsverträge bei Sacherwerb; ErläutRV aaO 29), in § 151 Abs 2 VersVG (für die Haftpflichtversicherung) und in § 158o VersVG (für die…

7Ob176/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Eigentümergemeinschaft ist Versicherungsnehmerin, die einzelnen Wohnungseigentümer sind Versicherte (7 Ob 38/12g). 4.1 Die Eigentümergemeinschaft tritt mit ihrer Entstehung analog § 69 VersVG in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Versicherungsnehmers (Alleineigen-tümers) ein. Zwar liegt in der Entstehung der Eigentümergemeinschaft keine Veräußerung im Sinne dieser Norm, damit…

7Ob51/79—OGH Entscheidung

22. November 1979

…Kenntnis. Das Erstgericht war der Ansicht, dass die Einbringung des Hotelbetriebs „B*****“ in die W***** KG (Klägerin) keine Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG darstelle, weil im Zeitpunkt des Brandes das Interesse des Friedrich Z***** an der Fortdauer der Versicherung bestanden habe. Im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls sei…

7Ob148/00s—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Versicherungsprämien für den Zeitraum 1. 7. 1998 bis 1. 4. 1999 in Höhe von S 97.146. Eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages wäre nach §§ 69 f VersVG nur bei Veräußerung der gesamten versicherten Sache möglich gewesen. Die Kündigung sei aber auch deshalb nicht wirksam, weil sie zwingend von allen Miteigentümern ausgesprochen werden…

7Ob10/90—OGH Entscheidung

08. März 1990

…die Versicherungspolizze übergeben worden sei, müsse vielmehr in ihrem Vertrauen auf den aufrechten Bestand des Versicherungsvertrages gestützt werden. Da der Veräußerer zufolge der §§ 69 ff VersVG ohnedies aus dem Vertragsverhältnis ausscheide, sei sein Interesse an einer vorzeitigen Auflösung des Versicherungsvertrages nicht schutzwürdig. Außerdem widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben…

7Ob29/81—OGH Entscheidung

09. Juli 1981

…Forderungen zur Gänze noch auf die laufende Versicherungsperiode entfielen. Das Berufungsgericht hat aber zutreffend erkannt, daß die Veräußerung einer versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG mit der Folge des Kündigungsrechtes des Erwerbers nach § 70 Abs. 2 VersVG bei verbücherten unbeweglichen Sachen die Verbücherung voraussetzt, weil erst damit das Eigentum…

7Ob86/98t—OGH Entscheidung

31. März 1998

…des Versicherungsvertrages verpflichtet. Die Erstbeklagte habe die Klägerin schriftlich vom erfolgten Unternehmensverkauf in Kenntnis gesetzt. Außerdem habe sie für sich den Versicherungsvertrag aufgekündigt. Gemäß § 69 VersVG trete an die Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn…

7Ob16/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…Die Versicherungsverträge seien somit für alle Mitglieder der Gesellschaft verbindlich, wobei gemäß § 1203 letzter Satz ABGB eine Solidarhaftung aller Gesellschafter entstanden sei. Gemäß § 69 VersVG könne bei Veräußerung der versicherten Sache der neue Eigentümer das Versicherungsverhältnis kündigen. Veräußerung sei jede Eigentumsübertragung durch rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge und liege nicht vor, wenn der…

7Ob89/10d—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Verkauf des Fahrzeugs an die damals minderjährige Zweitbeklagte unwirksam war) oder die Zweitbeklagte trat in das Versicherungsverhältnis infolge Erwerbs der versicherten Sache ein (§ 69 VersVG). Nach den Feststellungen wurde das Fahrzeug von der (damals minderjährigen) Zweitbeklagten und ihrem Lebensgefährten „I*****“, der der Drahtzieher der Einbrecherbande war, von M…

8Ob10/88—OGH Entscheidung

07. Dezember 1988

…Versicherungsdeckung hinsichtlich des eingetretenen Gebäudeschadens selbst zu vertreten habe. Nach den eigenen Behauptungen des Beklagten fehle es zufolge unterbliebener qualifizierter Mahnung im Sinne des § 69 Abs.1 VersVG auch an den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, sodaß ein Schaden für ihn gar nicht eingetreten sein könne. Aus allen diesen Gründen habe das…

7Ob72/72—OGH Entscheidung

22. März 1972

…Zuge des Verfahrens behauptete die Klägerin zusätzlich, sie sei zufolge § 71 VersVG leistungsfrei; ferner brauche sie die vom Beklagten vorgenommene Veräußerung zufolge §§ 69, 158h VersVG nicht gegen sich gelten lassen, der Beklagte sei daher ihr gegenüber im Unfallszeitpunkt als Versicherungsnehmer anzusehen, der die Verpflichtung nach Art 6 Abs 2 lit…

7Ob24/01g—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…nach den §§ 219 ff AktG einerseits bzw §§ 96 ff GmbHG andererseits nicht zu einem Übergang des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 69 VersVG kommt, entspricht der einhelligen und herrschenden Auffassung im gesamten einschlägigen Fachschrifttum (Dörner in Berliner Kommentar, Rn 14 zu § 69; Kollhosser in Prölss/Martin, VersVG26…

7Ob161/97w—OGH Entscheidung

10. September 1997

…fortfällt. Interessenmangel liegt, sofern das Eigentumsinteresse gedeckt war, vor, wenn das Eigentum des Versicherungsnehmers nicht entsteht oder aufhört, ohne daß ein Fall der §§ 69 ff VersVG oder der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt. Einen subjektiven Tatbestand enthält § 68 VersVG nicht. Es ist daher gleichgültig, warum der Interessenmangel eintritt. Auch seine willentliche Herbeiführung durch…

7Ob25/97w—OGH Entscheidung

16. April 1997

…trat der Kläger als Erwerber an die Stelle der Verkäuferin in die sich aus der bestehenden Haftpflichtversicherung ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein (§ 69 Abs 1 VersVG iVm § 158h VersVG). Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt also das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Vertragsverhältnis; mit dem Übergang des Eigentums…

7Ob295/98b—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…durch den Versicherungsmakler als Bevollmächtigten vertreten gewesen sei, zustandegekommen. Die Beklagte sei jedoch nicht passiv legitimiert, weil er infolge Veräußerung der versicherten Sache gemäß § 69 Abs 1 VersVG aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden sei. Ab diesem Zeitpunkt träfen ihn keine weiteren Verpflichtungen aus dem Versicherungsverhältnis. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des vereinbarten Dauerrabatts treffe den…

7Ob18/82—OGH Entscheidung

04. März 1982

…VersVG angeführte Kündigungsrecht des Erwerbers des versicherten Gegenstandes von diesem erst nach der Zustellung des Beschlusses über die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ausgeübt werden kann. § 69 VersVG sagt allerdings nichts darüber, ob nicht schon vorher auch das Interesse des Käufers mitversichert ist. In der Gebäudeversicherung wird man dies in der Regel bezüglich…

1Ob220/14f—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Die erörterten Rechtsfragen sind überwiegend schon mangels Präjudizialität nicht erheblich (vgl nur RIS Justiz RS0088931 [T2, T4, T8]). Dass die versicherungsvertragsrechtliche Norm des § 69 VersVG, der sich auf die Schadensversicherung bezieht, auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Das Berufungsgericht hat die Rechtsunwirksamkeit einer allenfalls zustande…

7Ob104/09h—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

… VVG Rn 12 f; Baumann in BK, § 151 VVG Rn 43; vgl zum gleichen Regelungsinhalt des § 69 VersVG: RIS Justiz RS0080670, Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³, 291). Der Kläger ist also für die Deckung von Versicherungsfällen, die während der Dauer des Versicherungsvertragsverhältnisses mit…

7Ob13/93—OGH Entscheidung

13. Oktober 1993

…die Rede sein. Daß eine Leistungsfreiheit der Versicherungsanstalt und damit ihre Haftungsbeschränkung gegenüber der Klägerin als der geschädigten Dritten aus dem Grunde der §§ 69 ff VersVG eingetreten wäre, wurde nicht geltend gemacht. Der Klägerin kann schon im Hinblick auf das Teilanerkenntnisurteil, das die Haftung der Versicherungsanstalt auf die Mindestversicherungssumme von S…

3Ob577/53—OGH Entscheidung

16. Dezember 1953

…und trug dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung auf. Aus der Begründung: Durch den Erwerb der versicherten Sache tritt der Erwerber in das Versicherungsverhältnis ein (§ 69 Abs. 1 VersVG.). Er muß das Versicherungsverhältnis in der Lage annehmen, in der es sich befindet (OGH., 10. Jänner 1951, VersR. 1951 S. 140). Da im Zeitpunkte des…

RS0053764—OGH Rechtssatz

29. Mai 1980

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs 2 VersVG "im Hinblick auf § 69 Abs 2 VersVG".…

VersVG

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