§ 158 VersVG regelt ausschließlich die Beziehung zwischen dem Versicherer und dem Dritten. Die Bestimmung schafft keinen eigenen Fall der Leistungsfreiheit, sie ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn…

…Entschädigung gekommen sein kann (und derartiges auch nicht behauptet wurde) und auch 2. die Kündigung vom 3.2.1993 zum 3.3.1993 nicht entsprechend den Bestimmungen des § 158 VersVG erfolgte, weil hinsichtlich des Schadenfalls vom 24.11.1992 Zahlungen von S 9.596,-- am 23.12.1992 und von S 1.400,-- am 29.1.1993 erfolgten und die Monatsfrist des §…

…Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil es sich zur Auslegung von Klauseln, die von § 158 VersVG abweichen, „lediglich“ auf die Entscheidung 7 Ob 179/03d habe stützen können, die jedoch vom vorliegenden Fall (insbesondere hinsichtlich der [konkreten…

…zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung besteht. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex …

…wenn er den Versicherungsschutz bestätigt oder eine Leistung erbracht habe. Diese Regelung sei für die Klägerin gröblich benachteiligend. Die §§ 96, 113 und 158 VersVG seien auch auf die Rechtsschutzversicherung analog anwendbar. Unabhängig von einer analogen Anwendung sei deren Wertung dort zu beachten, wo es in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Kündigung…

…Kündigungsrecht sei gröblich benachteiligend. Der Oberste Gerichtshof hat sich zwischenzeitig mit der Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung bestehe, auseinandergesetzt (7 Ob 212/11v, 7 Ob 215/11k). Danach handelt es sich bei der…

… 2002 doch wirksam gekündigt zu haben, weshalb keine Prämienforderungen offen seien. Zwar habe der Schadensfall, den sie zum Anlass ihrer Kündigung gemäß § 158 VersVG genommen hätten, S 50.000 nicht erreicht; die betreffende, in Art 12 Pkt 2.2. enthaltene Beschränkung des Kündigungsrechts benachteilige sie jedoch gröblich und…

§ 158a 

… 154 und des § 156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen. (2) Von § 158 darf durch Vereinbarung nur in der Weise abgewichen werden, daß das Kündigungsrecht für beide Teile gleich ist.…

§ 191b 

… 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §…

…Beklagten bestehe nicht, weil der Versicherungsvertrag nur zwischen dem Versicherungsnehmer (Halter) und dem Versicherer bestehe und der Geschädigte nur als Forderungsberechtigter iS der §§ 158 ff VersVG ohne eigene vertragliche Beziehung zu einer der beiden vorgenannten Personen zu qualifizieren sei. Auch eine Schutzgesetzverletzung sei für das Berufungsgericht derzeit nicht ersichtlich wie auch…

…gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg vor. Kronsteiner (in Fenyves/Kronsteiner/Schauer, Kommentar zu den Novellen zum VersVG § 158 N Rz 6; ders Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutz - Versicherung) führt aus, dass es dem Versicherer unbenommen bleiben muss, seine Kostenzusage von…

Bei Beurteilung der Frage, ob die Monatsfrist des § 158 Abs 2 VersVG gewahrt wurde, ist auf den Zeitpunkt der ersten Entschädigungszahlung abzustellen, weil bereits mit dieser das Anerkenntnis des Versicherers dokumentiert wurde.…

…befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Befreiungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer ( 7 Ob 15/15d mwN; vgl Kronsteiner in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 158 Rz 7). [20] 2.3. Hier hat die Klägerin nach eigenem unstrittigem Vorbringen keine Zahlung an den Klagevertreter geleistet. [21] 3.1. Freistellung von Anwaltskosten bedeutet…

…hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Befreiungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer (7 Ob 15/15d mwN; vgl Kronsteiner in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 158 Rz 7). [21] 2.3. Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts dahin zu verstehen sein, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vor der Ausübung des Wahlrechts…

…zulässigen Form erfolgt, zumal Eingaben, durch die der Lauf einer Frist bestimmt werde, auch telegraphisch eingebracht werden könnten. Zur Frage, ob eine Anzeige nach § 158 Abs 2 VersVG mittels Datenträgers erstattet werden dürfe, fehle eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß sei daher zuzulassen gewesen. Der vom Kläger erhobene Rekurs…

Die gesetzlich normierten Kündigungsmöglichkeiten im Schadensfall (§ 96 Abs 1, § 113 und § 158 Abs 1 VersVG) sind nicht analog auf die Rechtsschutzversicherung anzuwenden.…

…Zusammenhang nur mehr darin, dass sich der Versicherer von schlechten Versicherungsnehmern durch Kündigung trennen könne. Bei dem vom Kläger angesprochenen gesetzlichen Kündigungsrecht nach § 158 Abs 1 VersVG handelt es sich um keinen entgeltbestimmenden Umstand, weshalb dieses außerhalb der Betrachtung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gelegen ist…

…“, wonach die Ausnahmen vom Recht auf freie Anwaltswahl durch Art 5 der RechtsschutzversicherungsRL 87/344/EWG und deren Umsetzung in § 158 Abs 2 VersVG eng auszulegen seien, um dieses Recht nicht „auszuhöhlen“. Er regt ein Vorabentscheidungsersuchen folgenden Inhalts an: „Stehen Art 4 und 5 der…