…aaO § 1435 Rz 10). Das Begehren des Klägers ist aber nicht auf eine solche Rechtsfolge gerichtet: Die Lebensversicherung kann gemäß § 159 VersVG auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Liegt wie hier eine Fremdversicherung vor, steht der Anspruch aus der Versicherung dem Versicherungsnehmer als…

…Ausmaß "). Die Obergrenze liegt in etwa bei jenem Betrag, der in der jeweils gültigen Beerdigungskostenverordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde als " Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten " iSd § 159 VersVG festgelegt ist (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0009). Dieser Höchstbetrag lag spätestens ab dem Veranlagungsjahr 2016 bei € 10.000,00 für Begräbnis und Grabmal (§ 1 Beerdigungskostenverordnung…

§ 191c 

… 11c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. (21) § 159 Abs. 2 und § 179 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit 1…

Die Schutzbestimmung des § 159 Abs 2 VersVG soll den Versicherten vor Spekulationen auf seinen Tod schützen und gilt daher immer, wenn der Versicherungsnehmer ein vermögenswertes Interesse am Tod des Versicherten hat.…

…bezeichnet sind, einerseits als Versicherungsverträge für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG und andererseits als Lebensversicherung im Sinne der §§ 159 ff VersVG (für die hier nicht gegebenen Fälle des Ablebens bzw bei einem tödlichen Unfall eines mitversicherten Mädchens) konstruiert sind. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt…

gründliche Überlegung durch die Partei, dann gilt die Formvorschrift für den abzuschließenden Vertrag auch für die Vollmachtserteilung zum Abschluss dieses Vertrages. Die Formvorschrift des § 159 Abs 2 VersVG bezweckt den Nachweis der gründlichen Überlegung durch die Partei. Demnach genügt für die Zustimmungserklärung des Versicherten eine mündliche Vollmacht nicht.…

…Über eine allfällige frühere Kündigungsmöglichkeit sei er nicht aufgeklärt worden. § 8 Abs 2 VersVG gelange wegen der Sonderbestimmungen der §§ 159 ff VersVG für die Lebensversicherungen nicht zur Anwendung. Würde man dem Versicherer ein Kündigungsrecht zugestehen, so könnte sich dieser jeweils vor Eintritt des Versicherungsfalls der Leistungspflicht aus…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 159 Abs 2 VersVG ist in dem Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen…

…fehle es an übereinstimmenden Willenserklärungen. Die Wiederherstellung des Versicherungsvertrages sei daher in diesem Falle gar nicht erfolgt. Darüber hinaus würde auch die nach § 159 Abs. 2 VersVG erforderliche Einwilligung des Versicherten fehlen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei ein gültiger Versicherungsvertrag nicht zustandegekommen. Die Ausführungen der Rekurswerberin vermögen im Ergebnis nicht zu überzeugen…

Über seinen Wortlaut hinaus ist § 159 Abs 2 VersVG immer dann anzuwenden, wenn der Zweck, umfassend jeder Möglichkeit eines Spiels mit dem Leben eines anderen vorzubeugen, dies gebietet. Soll die versicherte Person zugleich Versicherungsnehmer…

…Schuldverhältnis bezüglich der (ersten) fondsgebundenen Lebensversicherung rechtswirksam an die Kreditgeberin abgetreten wurden, fehlt der Klägerin die Aktivlegitimation zur Geltendmachung dieser Ansprüche. Zudem wäre § 159 Abs 2 VersVG zu beachten. Im Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen…

…und die Begünstigung mangels gegenteiliger Anordnung des Versicherungsnehmers bis zum Eintritt des Versicherungsfalls geändert werden kann (7 Ob 22/95). Gemäß § 159 Abs 2 VersVG ist in dem Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen…

…die Klägerin mit der vorliegenden Klage begehrt. Während das Erstgericht dem Klagebegehren stattgegeben hat, wurde es vom Berufungsgericht mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 159 Abs 2 VersVG wäre zur Gültigkeit des Versicherungsvertrags die Unterschrift der Ehegattin des Beklagten erforderlich gewesen, weil es sich im vorliegenden Fall um eine Versicherung für eigene Rechnung…