RS0022784 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung werden in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Verfahrens als gerechtfertigt angesehen, sofern …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schenkungsvertrags mit der Beklagten wegen groben Undanks nach § 948 ABGB. Die Vorinstanzen gaben diesem Begehren übereinstimmend aufgrund der Tatsachenfeststellungen statt, wonach die Beklagte in einem Zivilverfahren darauf bestanden habe, der Kl…

Die Revisionswerberin stützt sich zentral auf das ihr zustehende Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren und meint durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem Grundrecht auf Verfolgung vermeintlicher Ansprüche ungebührlich eingeschränkt worden zu sein. Die Revisions…

In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts Bezau, verletzt das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19. Juli 2017, AZ 25 Bl 30/17a, im freisprechenden Teil § 258 Abs 1 StPO iVm § 474 StPO.…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts Bezau, wurde der Angeklagte mit Urteil dieses Gerichts vom 22. August 2016 (ON 17) zweier Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

Der im Zivilverfahren Beklagte (wie auch der im Strafverfahren Angeklagte) handelt grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn erhobener zivilrechtlicher Forderungen (oder strafrechtlich relevanter Vorwürfe) im entsprechenden …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02 EUR (davon 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung der Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführ…

Weder die vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage noch die in der Revision ausgeführten Rechtsfragen sind Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. 1. Die wiederholte Behauptung, die Beklagte habe die Kläger nur denunzieren und gerade eine öffentliche Verbreitung der Vorwürfe erreichen wollen, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ist als Gesellschafterin der klagenden Gesellschaft mbH, deren zweite Gesellschafterin eine Privatstiftung ist, mit einer Beteiligung von 1 % am Stammkapital im Firmenbuch eingetragen. Sie wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 30. 11. 2011 nach dem Gesellschafter …

Die Revision zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Das Erstgericht traf die Feststellung, nicht feststellen zu können, ob der zuständige Richter des United States District Court einem Antrag der Beklagten auf Einreichung der Klage und des Beweissicherungsantrags „under seal“ st…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller ist Immobilienmakler der I***** GmbH. Dieser Gesellschaft erteilten die A***** GmbH und die Antragsgegnerin einen Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf bzw Vermietung des G*****. Die Antragsgegnerin schickte an die I***** GmbH ein Schreiben (datiert mit 1. 9. …

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Schwerpunkt der Argumentation des Revisionsrekurses ist der Einwand, die Rechtsprechung zur Rechtfertigung auch unrichtiger Behauptungen im Zuge eines Gerichtsverfahrens müsse auf außergerichtliche Auseinandersetzungen übertragen werde…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er 1.) in seinem Schreiben vom 3. D…

Gegen den Schuldspruch richtet sich seine Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO; vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), Schuld und Strafe, der keine Berechtigung zukommt. Soweit der Disziplinarbeschuldigte dem Schuldspruch 1.) entgegenhält, gemäß § 9 RAO berechtigt zu sein, unumw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die außerordentliche Revision macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, ob die Weitergabe von ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen an Medienmitarbeiter „nicht öffentlich“ iSd § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB sein kann. Dami…

1.1. Auch eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB setzt wie die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB die Verbreitung der Äußerung, also die Mitteilung an zumindest eine vom Täter und Verletzten verschiedene Person, voraus (RIS Justiz RS0102047). § 1330 Abs 2 ABGB normiert für den Bereich unwah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der beklagte Rechtsanwalt führte gegen einen früheren Mandanten, den der klagende Rechtsanwalt …

Die nachträglich (§ 508 ZPO) mit der Begründung, der Oberste Gerichtshof könnte die Auffassung, es liege kein Wertungsexzess vor, als korrekturbedürftig beurteilen, zugelassene ordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zuläss…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** und betreiben dort im Erdgeschoss eine Apotheke. Die Beklage und ihr Lebensgefährte sind ebenfalls Mit und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. Die ihnen gemeinsam gehörende Wohnun…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass es bei der Beurteilung von Äußerungen auf ihre Tatbildlichkeit nach § 1330 ABGB insbesondere hinsichtlich ihres Bedeutungsinhalts und der Frage, ob…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Sic…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin zweier österreichweit erscheinender Tageszeitungen, die Beklagte ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Tageszeitungen beider Streitteile richten sich an einen im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis. Die Streitteile stehen zue…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist infolge Fehlens von Rechtsprechung zu behauptetermaßen lauterkeitswidriger Exekutionsführung zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1…