RS0022747 – OGH Rechtssatz

A.I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen. A.II. Der Revision der erstklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil in Ansehung der erstklagenden Partei wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: [1] Der Ehemann der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin (im Folgenden kurz Ehemann) verstarb am 17. 3. 2016 infolge eines massiven Blutverlustschocks nach einer am 16. 3. 2016 um 20:30 Uhr sach- und fachgerecht durchgeführten laparoskopischen Bl…

[18] A.I. Mit ihrer Revision richtet sich die Erstklägerin gegen die Abweisung eines weiteren Schmerzengeldes von 23.100 EUR sA. [19] Die Beklagte brachte am 19. 10. 2020 eine Revisionsbeantwortung ein. Diese Rechtsmittelbeantwortung ist verspätet, weil der Beklagten der als ordentliche Revision…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Zulassungsbeschwerde macht geltend, hier seien erhebliche Rechtsfragen zu klären, weil das Berufungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein grobes Verschulden der Beklagten am Mietzinsrückstand gemäß § 33 Abs 2 MRG verneint habe und die Rechtsprechung zur…

2. Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RIS-Justiz RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB kann der Bestandgeber die vorzeitige Aufhebung des Bestandvertrags und Räumung fordern, wenn ein sogenannter qualifizierter Mietzinsrückstand besteht, also der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Zahlung des (fälligen) Bestandzinses dergestalt in Verzug g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung (nach allfälliger Verfahrensergänzung) zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 3. Mai 2007 Zahlung von 4.000 EUR und Räumung. Sie habe der Beklagten einen Gewerbebetrieb um 3.600 EUR monatlich verpachtet. Diese habe für März und April 2007 trotz Mahnung vom 19. April 2007 nur 1.600 EUR bezahlt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007…

Die Revision ist aus nachstehenden Gründen zulässig: Es zeigt zwar die mit zahlreichen Sachverhaltselementen spezifizierte Formulierung der zweiten Rechtsfrage, wie sehr die Beurteilung groben Verschuldens von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und daher grundsätzlich die Zulässigkeit d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil der Mangel, der den Brand im Haus verursachte, für den Beklagten als Eigentümer und Vermieter nicht erkennbar gewesen sei. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die a…

1. Der Oberste Gerichtshof schrieb zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 62/00z (= SZ 73/151) seine Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022747, RS0028457) fort, dass derjenige, der einem anderen zu einer Leistung verpflichtet gewesen sei, für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient ha…

Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Der Kläger bestellte am Vormittag des 20. Juli 1998 beim beklagten Lieferbeton Unternehmen 2,25 m3 Sandbeton, um damit die undicht gewordene Terrasse am Haus seines Vaters neu zu belegen. Sandbeton ist gewöhnlicher Beton, der keine chemischen Zusätze enthält, die besonders gefährlich o…

Nach § 5 Abs 1 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts 1. der Darbietung eines Produkts, 2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 3. des Zeit…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die konkrete Lebenssituation ist bei Anwendung der Haftungsgrundsätze des Schadenersatzrechtes nur ein der rechtlichen Beurteilung zu unterziehender Umstand des Einzelfalles, sodaß es nicht darauf ankommt, ob ein Schaden aus dem Umgang mit stromführenden Kabeln oder aus anderen Ursachen entstand un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.696,64 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.449,44 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 16., Thaliastraße 64; sie haben der erstbeklagten Partei das Geschäftslokal Nr. 1-2 samt dem Souterrainlokal vermietet. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind deren persönlich haftende Gesellschafter. Die Kläger kü…

Nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz ist die Bestimmung des § 1313 a ABGB über die Erfüllungsgehilfenhaftung bei der Beurteilung des Verschuldens am Zinszahlungsverzug im Sinne des § 33 Abs 2 MRG nicht anzuwenden. Auf das Verschulden des Gehilfen dürfe nur so weit Bedacht genommen werden, als …

Die Revision wird, soweit der Zuspruch des Betrages von 45.480 S sA bekämpft wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.303,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zl. 41/828/00-00/44-4.8, über 22.000 Stück Feldeßbestecke sowie 5000 Stück Dosenöffner, 1000 Stück Gabeln, 500 Stück Löffel und 500 Stück Messer zum Feldeßbestec…

Die außerordentliche Revision ist, soweit der Zuspruch des Betrages von 45.480 S sA bekämpft wird, gemäß § 502 Abs. 3 ZPO unzulässig. Ist die Zulässigkeit der Revision von Geldbeträgen oder in Geld ausgedrückten Streitwerten abhängig, gelten gemäß § 55 Abs. 4 JN die Zusammenrechnungsvorschriften des…