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§ 1299 insbesondere: a) der Sachverständigen;

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§ 1299 insbesondere: a) der Sachverständigen; — ABGB

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Entscheidungen
4.816
Rechtssätze
678

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019041

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennet; oder wer ohne Noth freywillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse, oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, daß er sich den nothwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muß daher den Mangel derselben vertreten. Hat aber derjenige, welcher ihm das Geschäft überließ, die Unerfahrenheit desselben gewußt; oder, bey gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können; so fällt zugleich dem Letzteren ein Versehen zur Last.

Entscheidungen
4.816

  • 3R52/23y—OLG Wien Entscheidung

    28. August 2023
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.540,12 (darin EUR 590,02 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig . …

    Text

    Entscheidungsgründe Am 30.6.2019 zu Mittag wurde der Kläger im Krankenhaus der Beklagten zur Durchführung einer für den nächsten Tag geplanten Koloskopie stationär aufgenommen. Um 12:27 Uhr erhielt er das Abführmittel Picoprep in Pulverform, das der Kläger aufgelöst in Wasser im Abstand von drei bis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Der Kläger meint, dass eine Aufklärung über schädliche Folgen nur dann nicht erforderlich sei, wenn diese nur in äußerst seltenen Fällen auftreten; dies sei hier nicht der Fall, weil Schwindel, Bewusstseinsverlust oder unterdrücktes Bewusstsein als gelegentlic…

  • 33R72/23k—OLG Wien Entscheidung

    25. Juli 2023
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.888,12 (darin EUR 648,02 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

    Text

    Der Kläger ist seit 28.11.2000 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ*****. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Zinshaus, in dessen Dachgeschoß mit Baubewilligung vom 18.1.2005 vier Wohnungen (Top 34, 35, 36 und 37) samt Terrassen neu errichtet wurden. Die Beklagte hat die Liegenschaft bis 31.12.20…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Soweit die Beklagte die Auslegung des Förderungsvertrags, insbesondere der dort enthaltenen Mietzinsbestimmungen als unzutreffend einstuft, ist sie auf die rechtliche Beurteilung der Entscheidung des Berufungsgerichts im ersten Rechtsgang zu verweisen. Dass es d…

  • 3Ob9/23d—OGH Entscheidung

    07. Juli 2023
    Spruch

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Tochter der Kläger kam mit einer schweren Behinderung zur Welt, die der beklagte Arzt im Rahmen der Pränataldiagnostik schuldhaft nicht erkannt hatte. Bei pflichtgemäßem Vorgehen des Beklagten hätten sich die Kläger für eine Abtreibung entschieden. [2] Die Vorinstanzen gaben …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] In seiner Revision macht der Beklagte geltend, die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig, insbesondere stehe den Klägern an Unterhalt, wenn überhaupt, nur der behinderungsbedingte Mehraufwand zu; im Übrigen sei die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch insofer…

  • 4Ob183/23z—OGH Entscheidung

    20. Februar 2024
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Text

    [1] Die Klägerin wurde mit einem Herzinfarkt ins Spital der Beklagten eingeliefert und erhielt zur Blutverdünnung ein Medikament mit dem Wirkstoff Enoxaparin. Als bei ihr eine Einblutung in den Wirbelkanal auftrat, wurde sie in ein größeres Spital überstellt. Die Ärzte dort führten keine rückenmar…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Mit ihrer außerordentlichen Revision will die Klägerin die Klagsstattgebung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Welche medizinischen Maßnahmen in einem konkreten Fall erforderlich bzw zweckmäßig waren oder gewesen wären, ist nach ständiger Rechtsprechung eine nicht …

  • 8Ob110/19p—OGH Entscheidung

    18. November 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger kam am 29. 10. 2010 in der 31 + 6 Schwangerschaftswoche mittels einer Sectio und mit einem Geburtsgewicht von 2.064 g in einem Landeskrankenhaus zur Welt, dessen Rechtsträger die Beklagte ist. Der Kläger befand sich dort bis 22. 11. 2010 auf der Kinderintensivstation. In der p…

    Rechtliche Beurteilung

    Der [richtig] Rekurs der Beklagten , mit dem sie eine Klageabweisung, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite Instanz anstrebt, ist zur Klarstellung zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Ein Spitalsärzten anzulastendes Fehlverhalten bei der Behandlung des Patienten liegt dann vor, …

  • 3Ob191/17k—OGH Entscheidung

    23. Mai 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest: Die…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Vorweg ist klarzustellen: I.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (…

  • 9Ob49/17x—OGH Entscheidung

    27. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 652,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Kosmetikerin. Sie erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit mit sog „Fettweg“ Spritzen und sagte ihr, dass sie sich diese selbst setzen könne. Die Beklagte dürfe diese Behandlung zwar nicht machen, weil sie keine medizinische Ausbildung habe, sie m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte hat bei der Klägerin eine Behandlung durch das Setzen von Spritzen vorgenommen, es handelt sich dabei um einen Eingriff in die körperliche Integrität. Grundsätzlich begeht jemand, auch wenn er nach…

  • 9Ob49/17x—OGH Entscheidung

    27. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 652,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Kosmetikerin. Sie erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit mit sog „Fettweg“ Spritzen und sagte ihr, dass sie sich diese selbst setzen könne. Die Beklagte dürfe diese Behandlung zwar nicht machen, weil sie keine medizinische Ausbildung habe, sie m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte hat bei der Klägerin eine Behandlung durch das Setzen von Spritzen vorgenommen, es handelt sich dabei um einen Eingriff in die körperliche Integrität. Grundsätzlich begeht jemand, auch wenn er nach…

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    Rechtssätze
    678

  • RW0001063—OLG Wien Rechtssatz

    28. August 2023·1 Entscheidung

    Bei Verletzung einer Aufklärungspflicht haftet der Arzt nur, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das er hätte hinweisen müssen. Außerdem muss sein pflichtwidriges Verhalten - der ohne ausreichende Aufklärung erfolgte und daher rechtswidrige Eingriff - den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Die Beweislast trifft jeweils den Kläger.

  • RW0001043—OLG Wien Rechtssatz

    25. Juli 2023·1 Entscheidung

    Ein Hausverwalter haftet für die gewöhnlichen Kenntnisse der einschlägigen Judikatur und hat sich dabei der gängigen Fachpublikationen zu bedienen. Dazu gehört die „Entscheidungssammlung Wohnrecht“, zumal diese Sammlung von der Berufsvereinigung speziell für die Angehörigen dieser Berufsgruppe bereitgestellt worden ist. (Ob auch die Lektüre der „Richterzeitung“ dazu zählt, konnte offen bleiben.)

  • RS0134619—OGH Rechtssatz

    21. November 2023·1 Entscheidung

    Sowohl bei einem medizinischen Eingriff, der die Empfängnisverhütung bezweckt (zB Vasektomie oder Eileiterunterbindung), als auch bei der Pränataldiagnostik sind die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) an der Verhinderung der Empfängnis bzw – bei Vorliegen der embryopathischen Indikation – der Geburt eines (weiteren) Kindes vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. Wäre das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw ordnungsgemäßer Aufklärung der Mutter (der Eltern) nicht empfangen bzw nicht geboren worden, haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den von den Eltern für das Kind zu tragenden Unterhaltsaufwand.

  • RS0132932—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2024·2 Entscheidungen

    Von wissenschaftlichen Fachgesellschaften herausgegebene medizinische Leitlinien (Clinical Practice Guidelines) können in Zusammenschau mit einem Sachverständigengutachten als Mittel zur Erforschung des maßgeblichen medizinischen Standards bzw der gebotenen Sorgfalt dienen. Für sich allein entfalten diese Behandlungsleitlinien allenfalls Indizwirkung für den Stand der medizinischen Wissenschaft, treten aber nicht an die Stelle eines Sachverständigengutachtens und ersetzen nicht die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw eines ärztlichen Fehlverhaltens im konkreten Fall.

  • RS0132168—OGH Rechtssatz

    23. Mai 2018·1 Entscheidung

    Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und aus einem von ihr initiierten und und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.

  • RS0131827—OGH Rechtssatz

    27. September 2017·1 Entscheidung

    § 1299 letzter Satz ABGB sieht vor, dass demjenigen, der von der Unerfahrenheit des Vertragspartners wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, zugleich ein Versehen zur Last fällt. Der Gläubiger, der sich sorgfaltswidrig auf das Geschäft eingelassen hat, hat sich sein Verhalten als Mitverschulden anrechnen zu lassen. Es kommt zu einer Schadensteilung nach § 1304 ABGB.

  • RS0131826—OGH Rechtssatz

    27. September 2017·1 Entscheidung

    Der Nichtarzt, der eine ärztliche Behandlung vornimmt, hat jedenfalls über das Fehlen seiner ärztlichen Qualifikation aufzuklären, ansonsten eine allfällige Einwilligung in die Behandlung unwirksam ist. Daraus lässt sich jedoch nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die Aufklärung über das Fehlen der ärztlichen Qualifikation dazu führt, dass das Risiko einer nicht fachgerechten Leistung ausschließlich beim Vertragspartner liegt.

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