§ 1299 insbesondere: a) der Sachverständigen; — ABGB

§ 1299 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 1299 insbesondere: a) der Sachverständigen;

…§ 1299. Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennet; oder wer ohne Noth freywillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung…

RS0026508—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

Der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB ist auch für Kraftfahrzeuglenker bezüglich der von ihnen zu fordernden technischen und rechtlichen Kenntnisse anzuwenden.…

RS0026524—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

Die "Sachverständigenhaftung" nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende Tätigkeit ausüben. Der Sachverständige hat gerade für…

8ObA8/08x—OGH Entscheidung

28. April 2008

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob hier § 1299 ABGB anzuwenden ist, ist letztlich nicht entscheidend: Die Revisionswerberin übersieht, dass die von ihr angestrebte Anwendung dieser Bestimmung nicht gleichbedeutend mit der Bejahung grober Fahrlässigkeit des…

10Ob16/11t—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…Streicherwägen insgesamt während fünf Tagen und erkannten (schon) dabei die Schwergängigkeit und das teilweise Blockieren der Räder. Die Ausführungen der außerordentlichen Revision zu § 1299 ABGB gehen daher ins Leere: War es doch selbst für einen Laien erkennbar, dass die schwergängigen Drehräder des Streicherwagens blockieren könnten, wenn man nur an einer…

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…nicht vorliegt: Die Vorinstanzen haben die dargestellte Rechtsprechung zur Anwaltshaftung nämlich berücksichtigt, wenn sie eine Sorgfaltsverletzung des Beklagten bejahten und von seiner Haftung nach § 1299 ABGB (wegen unterlassener Belehrung über die Unzulässigkeit des im Vorprozess 7 Ob 310/01s [= Deckungsklage gegen den Versicherer der Klägerin] erhobenen Feststellungsbegehrens) ausgingen (RIS-Justiz RS0038849…

8Ob158/08f—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…Wasserablauf nicht gewährleistet war. Es steht ferner fest, dass ein Stehfalz inmitten der Ichse eine technisch unrichtige Lösung darstellt. Die Beklagte als Sachverständige iSd § 1299 ABGB haftet für jene Kenntnisse und den Fleiß, den ihre Fachgenossen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026451; Reischauer in Rummel³ § 1299 Rz 2 mwN). Der…

7Ob121/13i—OGH Entscheidung

04. September 2013

…er es verabsäumt habe, sie auf die Pflichtversicherung des Zweitklägers nach dem ASVG hinzuweisen. Steuerberater sind ebenso wie Rechtsanwälte Sachverständige im Sinn des § 1299 ABGB und unterliegen somit einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab (RIS Justiz RS0037133). Den Steuerberater treffen für seinen Mandanten Schutz , Fürsorge und Aufklärungspflichten. Da die Auskunfts und Fürsorgepflichten des…

1Ob565/81—OGH Entscheidung

29. April 1981

…erfahren müssen. Hiebei sei jene Sorgfalt zugrunde zu legen, die gemäß § 1297 ABGB bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden könne und darüber hinaus gemäß § 1299 ABGB die besondere Sorgfalt, die ein Vermögensübergang nach der konkreten Sachlage erfordere. Nach seiner vor dem Erstgericht abgelegten Parteienaussage will der Beklagte seinen Vater Johann M…

2Ob68/13h—OGH Entscheidung

25. April 2013

…der Fußgängerampel sei die Straßenbahnfahrerin aus der Haltestelle Schwarzenbergplatz ohne Abgabe eines Signaltons auf den Schutzweg zugefahren. Die Fahrerin schulde die Sorgfalt nach § 1299 ABGB. Sie hätte wissen müssen, dass es sich auf dieser Kreuzung um eine besonders gefahrengeneigte Ampelschaltung handle. Sollte die Fahrerin bei für sie geltender Grünphase in…

7Ob45/01w—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…Gebühren, Abgaben und Steuern mit der Begründung, dass die Beklagte zumindest fahrlässig als Zwangsverwalterin den Betrieb fortgeführt habe, ohne die notwendige kaufmännische Sorgfalt gemäß § 1299 ABGB walten zu lassen. Hätte sie dies getan, so hätte sie von Anfang an erkennen müssen, dass eine Betriebsfortführung ein negatives Ergebnis erzielen würde. Sie hätte…

4Ob174/12k—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…der Marke auf den Kunden abgewälzt werde. Die Beklagte habe deshalb den Schaden, der dem Kläger durch ihre fehlerhafte Werkleistung entstanden sei, gemäß § 1299 ABGB auch schon bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen. Der Höhe nach sei die Forderung des Klägers mit 53.646,27 EUR sA berechtigt. Das Berufungsgericht wies…

7Ob118/74—OGH Entscheidung

20. Juni 1974

…erfahren müssen. Hiebei ist jene Sorgfalt zugrundezulegen, die (gemäß dem § 1297 ABGB) bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann und darüber hinaus (gemäß dem § 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert (Wellacher, Die Schuldenhaftung des Übernehmers beim Übergang von Vermögen und Unternehmungen, ÖJZ 1950, 537; 5 Ob 329…

8Ob107/77—OGH Entscheidung

14. September 1977

…Abschleppdienst betreibe, habe sich über die Folgen der Unterlassung der Absicherung besonders im klaren sein müssen. Er hafte daher nach allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen nach § 1299 ABGB. An den Ursachenzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Schaden könne nicht gezweifelt werden. Es sei daher eine Schadensaufteilung nach den Bestimmungen des § …

2Ob166/78—OGH Entscheidung

19. Oktober 1978

…dort zitierter Judikatur). Wer ohne Not freiwillig ein Geschäft übernehme, dessen Ausführungen eigene Kunstkenntnisse oder sonst besondere Fähigkeiten erfordert, hafte nach Maßgabe des § 1299 ABGB, und zwar auch dann, wenn er auf Grund seiner Fähigkeiten gar nicht zu erkennen vermochte, daß ihm die nötige Qualifikation fehle (5 Ob …

9Ob52/25z—OGH Entscheidung

29. April 2025

…für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte ( RS0017178 ). Ein Sachverständiger haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat ( RS0026316 ). [9] Aus dem Gutachtensauftrag ergibt…

8Ob5/06b—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…Klage „auf jeden erdenklichen Rechtsgrund", insbesondere § 1009 ABGB. Die Beklagte wendete unter anderem Verjährung ein, weil es sich um einen Schadenersatzanspruch nach § 1299 ABGB handle. Das Erstgericht wies den Anspruch der Klägerinnen wegen Verjährung ab. Es qualifizierte das Begehren als Schadenersatzanspruch, da der Hausverwaltung nicht mangelnde Rechnungslegung, sondern die…

5Ob543/81—OGH Entscheidung

31. März 1981

…eines ordentlichen Kaufmannes zu erfüllen, soweit die Bank dazu im Einzelfall in der Lage sei. Diese Zusage gehe nicht über § 347 HGB bzw. § 1299 ABGB hinaus, sondern werde dahin ergänzt, daß dann, wenn die Bank alle üblichen organisatorischen Maßnahmen getroffen habe, die Fehlleistungen verhindern sollen, bei einer trotzdem auftretenden Fehlleistung…

6Ob182/13b—OGH Entscheidung

28. November 2013

…rechtfertigt es keine Änderungskündigung. War hingegen im Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit auch unter dem an Vertretungsorgane von Unternehmensträgern anzulegenden Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl für den vorliegenden Fall einer Aktiengesellschaft auch § 84 AktG; RIS-Justiz RS0116167; RS0116174 [T2]; RS0049368) nicht erkennbar, so darf der Monopolist selbst…

6Ob217/60—OGH Entscheidung

14. Dezember 1960

…jedoch heute nicht mehr feststellen lasse, sei der klagenden Partei der Beweis dafür, daß die beklagte Partei bei Übergabe des Kompressors ein Verschulden nach § 1299 ABGB. getroffen habe, nicht gelungen. Die beklagte Partei sei daher für den eingetretenen Folgeschaden sowohl auf Grund der Lieferbedingungen als auch infolge Fehlens eines sonstigen Haftungstatbestandes…

4Ob29/66—OGH Entscheidung

03. Mai 1966

…des Obersten Gerichtshofes. Die Ansicht der Untergerichte, daß ein Arzt, der bei Vornahme einer Injektion ein Mittel anwendet, welches noch nicht erprobt ist, gemäß § 1299 ABGB. fahrlässig handelt, weil es keiner außergewöhnlichen Kenntnisse bedürfe, um voraussehen zu können, daß eine nicht erprobte Anwendung eines solchen Mittels allenfalls nicht abzusehende Folgen für…

1Ob76/65—OGH Entscheidung

28. Juni 1965

…könne dabei zwischen unrichtiger Auskunft und schlechtem Rat nicht unterschieden werden, weil nicht nur die Bestimmung des § 1300 ABGB., sondern auch jene des § 1299 ABGB. zu beachten sei und das Amtshaftungsgesetz keine Grundlage für die Annahme liefere, daß von den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, auf die § 1 AHG. abgestellt…

10Ob8/13v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Fahrlässigkeit am Zahlungsverzug zur Last, wenn er auf rechtskundigen Rat angewiesen war, ihn auch in Anspruch nahm und nur wegen der ( gemessen an § 1299 ABGB ) unvertretbaren Rechtsansicht des Rechtsfreundes in Teilverzug gerät (RIS-Justiz RS0070373), wobei Zweifel über die wahre Rechtslage ebenso wie auch ein Irrtum über das Vorliegen eines…

8Ob144/73—OGH Entscheidung

28. August 1973

…den geplanten Arbeiten im Sinne der Kabelschutzanweisung unterlassen habe. Sie habe auch den Erstbeklagten vom Vorhandensein des Kabels nicht verständigt. Die Zweitbeklagte hafte nach § 1299 ABGB. Die Klägerin treffe kein Mitverschulden. Eine Vorschrift über eine einzuhaltende Mindestverlegungstiefe bestehe nicht. Das Berufungsgericht ging in Ansehung des gegen die Zweitbeklagte erhobenen Anspruches im…

5Ob555/78—OGH Entscheidung

25. April 1978

…Wegen des erfahrungsgemäß in diesem Zustand uneinsichtigen und häufig aggressiven Verhaltens eines solchen Gastes ist vom Gastwirt dabei die Anwendung besonderer Sorgfalt zu verlangen (§ 1299 ABGB). Greift die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner (Gastwirt) bestimmt worden ist, dann hat dieser nach § 1313a…

1Ob10/79—OGH Entscheidung

30. März 1979

…zugerechnet werden. Andererseits könne sich das Verschulden nicht bloß auf Willkürakte oder besonders krasse Verstöße beschränken, vielmehr müsse, ähnlich wie bei einem Sachverständigen gemäß § 1299 ABGB, jeder klare Fehler als Verschulden gelten, sofern nicht besondere Entschuldigungsgrunde vorliegen. Eine unvertretbare Gesetzesanwendung, wie sie im vorliegenden Fall festgestellt worden sei, sei als haftungsbegrundende…

5Ob258/75—OGH Entscheidung

20. Januar 1976

…Fernkabels beim Einschlagen einer Spundwand durch eine Annäherung der Spundwand an die Trasse um 45 cm stellt zumindestens eine leichte Fahrlässigkeit gemäß § 1299 ABGB dar, und dieses Verschulden ist der Beklagten nach § 1313a ABGB zuzurechnen. Da die Beklagte Kaufmann im Sinne des HGB ist, haftet sie der…

5Ob7/71—OGH Entscheidung

24. Februar 1971

…wurde. Voraussetzung des Schadenersatzanspruches des Beklagten ist freilich in jedem Fall der Nachweis des Verschuldens des Klägers oder seiner Gehilfen (§ 1313a ABGB). Nach § 1299 ABGB hat der Unternehmer den Mangel seiner für die Ausführung des Werkes erforderlichen Sachkenntnis und Sorgfalt zu vertreten. Daß diesbezüglich dem Kläger hinsichtlich des noch strittigen…

5Ob628/81—OGH Entscheidung

23. Juni 1981

…sen. vor seinem Tod noch Barbara S beerbt habe. Die Berechtigung der Schadenersatzforderung der Klägerin hängt somit davon ab, ob es die Beklagte nach § 1299 ABGB - wonach sie die Kenntnisse und den Fleiß zu prästieren hat, die bzw. den ihre Fachgenossen gewöhnlich haben (SZ 34/153 u. a., zuletzt etwa 1…

8Ob229/70—OGH Entscheidung

17. November 1970

…Ansicht der Vorinstanzen nach dieser Gesetzesstelle nicht an. Maßgebend ist nach der Bestimmung des § 1168a ABGB, ob der Beklagten, die hiebei die im § 1299 ABGB geforderten, das gewöhnliche Maß übersteigenden Kenntnisse zu vertreten hat (vgl Klang[2] V 408 bei Anm 12), zugemutet werden konnte, den Besteller davor zu warnen…

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…bei der Eintragung ins Vormerkbuch einen Fehler gemacht bzw. unter Zuhilfenahme des Juristenkalenders die Frist falsch abgelesen hat. Im Lichte des strengen Maßstabes von § 1299 ABGB erfülle ein Fehler durch den Rechtsanwalt sowohl bei der Fristberechnung als auch bei der Fristvormerkung den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. Diese Sichtweise ist im Hinblick…

5Ob16/13h—OGH Entscheidung

21. März 2013

…eines sachverständigen Beraters letztlich doch der Fachkunde des Unternehmers anvertraue. Müsse ein Werkunternehmer, der bei Ausführung eines qualifizierten Gewerbes auch als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB anzusehen sei, schon aufgrund des von ihm zu fordernden Fachwissens ohne besondere weitere Untersuchungen aus der Beschaffenheit der von anderen Werkunternehmern geleisteten Vorarbeiten erkennen, dass…

9Ob80/24s—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…ärztlichen Kunst durch ihr Fachpersonal. Dafür ist der aktuelle anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich (vgl RS0123136 [T2]). Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten, also jene Sorgfalt, die von einem ordentlichen und pflichtgetreuen…

5Ob202/64—OGH Entscheidung

19. November 1964

…ihrer Leute verschuldet, noch durch fremde, im Haus ein- und ausgehende Personen verursacht worden ist, nicht gelungen sei. Die Beklagte hafte aber auch nach § 1299 ABGB.,weil sie es unterlassen habe, die aufsteigende Felswand durch einen Zaun zu begrenzen oder wenigstens ein Warnschild wegen Steinschlages anzubringen, woran auch nichts ändern könne…

2Ob185/10k—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…vorgenommenen Änderungen der Positionierungen der Hebebühnen in den Plänen umgesetzt werden könnten. Die Klägerin habe sich auf den Rat der Beklagten als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB verlassen dürfen. Die Beklagte hätte aus der Übermittlung des E-Mails durch den Nebenintervenienten erkennen können, dass die beigeheftete, die Pläne enthaltende Datei eine sogenannte…

8Ob218/62—OGH Entscheidung

03. Juli 1962

…hätte auch die Behebung des Motorschadens gehört, der bei der nach der Sachlage erforderlichen Zerlegung des Motors erkannt worden wäre. Die Klägerin, die gemäß § 1299 ABGB. die entsprechenden Kenntnisse zu vertreten habe, habe dafür einzustehen, daß nicht der Motor zerlegt und nicht der Motorschaden, der für die Notlandung und die damit…

1Ob23/06y—OGH Entscheidung

07. März 2006

…dies unterlassen habe, habe die beklagte Partei für den der Verletzten entstandenen Schaden „aus vertraglich übernommenen Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie im Sinne des § 1299 ABGB für ihre Gehilfen als Sachverständige" solidarisch mit ihrem Versicherungsnehmer zu haften; das Verschulden bzw die Haftung werde mit 50 % angenommen. Die beklagte Partei wandte dagegen…

1Ob162/13z—OGH Entscheidung

19. September 2013

…vor, weil ein überhöhter Belohnungsanspruch geltend gemacht werde. Eine Haftung bestehe jedenfalls dann, wenn der Sachwalter, an den als Rechtsanwalt der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB anzulegen sei, seinen Anspruch ohne gesetzliche Grundlage oder entgegen der ständigen Rechtsprechung geltend gemacht habe. Weder nach der alten noch nach der neue Rechtslage habe…

§ 141 EO · EO · Exekutionsordnung

§ 141 Vornahme der Schätzung

…Er hat dem Gericht das Gutachten sowie eine Kurzfassung hievon auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. (5) Der Sachverständige haftet nach § 1299 ABGB dem Ersteher und allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Führung seines Amtes verursacht.…

§ 81a Geschäftskreis und Verantwortlichkeit des Verwalters

…an den Verwalter in Kraft. Er hat die ihm zugewiesenen Tätigkeiten umgehend, selbst und mit der durch den Gegenstand seiner Tätigkeit gebotenen Sorgfalt (§ 1299 ABGB) auszuüben. (2) Der Verwalter ist allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Führung seines Amtes verursacht, verantwortlich.…

2Ob224/69—OGH Entscheidung

25. September 1969

…für den Fahrzeugverkehr verbundenen Notwendigkeit, den äußersten, infolge der Bombierung 50 cm tiefer liegenden Fahrbahnrand zu benützen. Nun hat die Beklagte auf Grund des § 1299 ABGB. die Kenntnisse und den Fleiß zu vertreten, die der von ihr ausgeübte Beruf erfordert. Dritten Personen gegenüber besteht allerdings eine Haftung des Baumeisters als Bauführers…

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