RS0022571 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 14.100,84 EUR (darin 987,64 EUR USt und 8.175 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Busunternehmen, das in ***** Kraftfahrdienste auf Basis von Konzessionen nach dem Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) erbringt. Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 9. 6.…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Klägerin begehrt den Ersatz reiner Vermögensschäden. Bloße (reine oder primäre) Vermögensschäden sind nachteilige Veränderungen im Vermögen des Geschädigten, die ohne Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts eintreten ( Karner in KBB 4 § 1295 ABG…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei war aufgrund eines mit der PV***** (im Folgenden: Verpächterin) abgeschlossenen Pachtvertrags Pächterin eines Buffetbetriebs in G*****. Nach dem schriftlichen Pachtvertrag sollte das Pachtverhältnis am 28. 2. 2013 enden. Bereits für die Zeit ab 1. 3. 2013 schloss die …

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn der Rekurswerber …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von L*****-gesellschaft m.b.H. auf L***** e.U. berichtigt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 74.972,54 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 27. 4. 2009 richtet (zedierte Forderungen der Vermieterin), zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird d…

Begründung: Zu 1: Auf Antrag der Beklagten ist die Berichtigung ihrer Parteienbezeichnung infolge der mit Vertrag vom 17. 12. 2010 erfolgten Umwandlung vorzunehmen (vgl RIS Justiz RS0075703). Zu 2: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit sich die Revision darauf beruft, dass der Werkvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Erstklägers entfaltet, kommt ihr Berechtigung zu. In Lehre und Rechtsprechung ist heute allgemein anerkannt, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die erstklagende Partei EUR 1.439,79 (darin EUR 193,60 an Umsatzsteuer), die zweitklagende Partei EUR 44,20 (darin EUR 7,36 …

Entscheidungsgründe: Umweltbewusste Bürger einer Salzburger Gemeinde sahen 1996 ihren Lebensraum durch eine Reststoffdeponie, die in einem aufgelassenen Steinbruch angelegt werden sollte, gefährdet und besetzten im August 1996 die Baustelle, um die Bauarbeiten zu verhindern. Als Folge dieser Selbs…

Die Revision der Kläger ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Schon die Vorinstanz erkannte zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO), dass die Kläger den - mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 228 ZPO nicht zu Recht bestehenden - Hauptanspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der klagenden Partei ist in ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Wie vorweg festzuhalten ist, ergibt sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 79 Abs 2 GewO, dass ein nach Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung zugezogener Nachbar Ersatzansprüche nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.135, - (darin enthalten S 1.522,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf der Auguste K***** gehörigen Liegenschaft EZ 37 KG O***** war unter anderem zugunsten der klagenden Partei ein Höchstbetragspfandrecht bis zum Betrag von S 625.000, - einverleibt. Am 11. Dezember 1990 stellte die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei eine Löschungsquittun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Liegenschaftseigentümerin stand materiellrechtlich nie der Anspruch auf Löschung des Höchstbetragspfandrechtes im Betrage von S 625.000, , sondern lediglich im Teilbetrag von S 280.000, - zu. Weder sie noch der von ihr bevollmächtigte Beklagte machten daher …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.520,32 (darin S 1.086,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein Elektrizitätsunternehmen, beauftragte im Zuge der Errichtung eines Kraftwerks ein Unternehmen mit der Ausführung von Aufschließungsarbeiten auf mehreren in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Die Arbeiten wurden am 8.11.1989 begonnen. Die Beklagten…

Die Schadenersatzpflicht der Beklagten setzt voraus, daß sie rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Für die Rechtswidrigkeit ihres Handelns kommt in Betracht, daß sie durch das Betreten der im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstücke deren Eigentumsrecht und somit ein absolutes, v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück f…

Die Revision der beklagten Parteien ist nicht berechtigt. Mit der Mängelrüge bekämpfen sie in Wahrheit die irrevisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung des Erstgerichtes mit nachvollziehbaren Überlegungen geprüft und diese auch im Urteil festgehalt…