RS0019993 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Bruder der Klägerin hatte von seinem Vater mit Notariatsakt vom 22. 1. 1990 eine land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft im Ausmaß von 11,7 ha mit zwei Wohnhäusern übergeben erhalten. Der Vater behielt sich in einem der Häuser ein dingliches unentgeltliches Wohnrecht vor. Der Soh…

Beide Revisionen sind unzulässig. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Die Revisionswerberin rügt zum Thema der Befriedigungstauglichkeit eine Verkennung der Beweislastregeln durch das Berufungsgericht, das eine Negativfeststellung zur Höhe des erzielbaren Meistbots getroffen habe. Dazu werden die Fests…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger, der taubstumm ist und an einer hochgradigen Geistesschwäche mit Krankheitswert leidet, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 12.9.1977, P 539/77-1, voll entmündigt. Zu seinem Kurator wurde sein Bruder Franz S*****, der Erstbeklagte, bestellt. Der Kläger lebte…

1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Er glaubt dem festgestellten Sachverhalt entnehmen zu können, daß dem Kläger kein aus Wohnungsrecht und Pflegeleistungen zusammengesetztes Ausgedinge eingeräumt wurde, sondern die Dienstbarkeit der Wohnung und - getrennt davon - ein moralischer Anspruch auf Pflege-…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.602,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.267,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 31.7.1981 übergaben Josef und Maria P***, die Eltern der Beklagten, dieser die ihnen je zur Hälfte gehörige, 19,46 ha große Landwirtschaft, bestehend aus der Liegenschaft EZ 5 KG Au am Leithagebirge, samt einem 1600 m2 großen unbebauten Grundstück und einschließ…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Ihre Ausführungen beschränken sich darauf, die Beklagte habe keine Tatsachen dargetan, vermöge deren auf ihren schon durch leicht fahrlässige Unkenntnis der Bürgschaften ihrer Eltern ausgeschlossenen guten Glauben geschlossen werden dürfe. Dami…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Im Umfang der Entscheidung über das gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klagebegehrens wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten, seiner Ehefrau, und vom Zweitbeklagten, seinem ehelichen Sohn, zur ungeteilten Hand die Zahlung von 400.000 S sA. Er brachte vor, dass seine Ehe mit der Erstbeklagten aufrecht sei, doch lebe er von ihr getrennt. Er habe im Jahr 1949 ein…

I) Zu den Rekursen des Klägers und der Erstbeklagten: Zu diesen Rechtsmitteln kann wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam Stellung genommen werden. Die Erstbeklagte versucht in ihrem Rechtsmittel darzutun, dass ein Anspruch des Klägers gegen sie nach § 1435 ABGB deswegen nicht vorliege, …

Bei Übergabe des gesamten Vermögens haftet der Übergeber auch für Bürgschaftschulden des Übergebers; eine vorweggenommene Erbteilung führt zum gesetzlichen Schuldbeitritt aller Übernehmer OGH 29. April 1981, 1 Ob 565/81 (OLG Innsbruck 5 R 333/80; LG Innsbruck 12 Cg 163/80)…

Der Vater des Beklagten, Johann M, war Eigentümer des geschlossenen Hofes EZ 88 I KG A. Er bürgte im Feber 1971 für eine Darlehensschuld seines Schwiegersohnes David L bei der klagenden Partei, einer Bank, in der Höhe von 120 000 S samt Anhang. Eine Rückzahlung durch David L erfolgte ungeachtet Fäll…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmung des § 1409 ABGB geht von dem Grundgedanken aus, daß das Vermögen des Überträgers die objektive Haftungsgrundlage für Forderungen seiner Gläubiger darstellt und den Gläubigern durch die Übertragung des im wesentlichen ganzen Vermögens ihres Schuldners auf…

Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB ist diejenige Sach- und Rechtsgesamtheit, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im konkreten Fall als der im wesentlichen gesamte Güterstand des Überträgers anzusehen ist. Von einer Vermögensübernahme im Sinne dieser Gesetzesstelle kann erst dann gesprochen we…

Die klagende Bank hat 1973 die Anschaffung einer Registrierkasse durch die Mutter des Beklagten dadurch finanziert, daß sie zu Lasten eines ihr gewährten Kredites die Kaufpreisforderung der Verkäuferin einlöste. Die Registrierkasse war für das von der Käuferin damals betriebene - und 1974 von ihr st…

Aus der Begründung: Zunächst ist dem Berufungsgericht in der Ansicht beizustimmen, daß eine Haftung des Beklagten aus dem Tatbestand Übernahme eines Unternehmens im Sinne des § 1409 ABGB schon deshalb nicht abgeleitet werden kann, weil die dazu vom Gesetz geforderte Beziehung der Schuld zu dem von …